DIE LINKE begrüßt Rücktritt von Finanzsenator Freytag

Die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn erklärt zum Rücktritt von Finanzsenator Freytag: „Der Rücktritt war längst überfällig. Freytag hinterlässt desaströse öffentliche Finanzen und hat noch im Bürgerschaftswahlkampf 2007/2008 die Situation der HSH Nordbank schöngeredet.“ „Freytag hat die Steuerausfälle durch die Wirtschaftskrise viel zu spät als Problem gesehen und deshalb nicht gegensteuert als es notwendig gewesen wäre. Hamburg [...]

Arm trotz Vollzeitarbeit: Nicht einmal jeder zweite Anspruchsberechtigte „stockt auf“

Etwa 500.000 Vollzeitbeschäftigte in Deutschland nehmen ihren Anspruch auf staatliche Unterstützung nicht wahr. Sie lassen ihren geringen Verdienst nicht mit ergänzendem Arbeitslosengeld II „aufstocken“, obwohl das rechtlich möglich wäre. Damit übersteigt die Zahl der Vollzeitbeschäftigten, die in verdeckter Armut leben, deutlich die Zahl der vollzeitbeschäftigten „Aufstocker“ (rund 400.000). Nimmt man auch Beschäftigte mit geringerer Stundenzahl [...]

Der Gemeingüter-Report: Wohlstand durch Teilen

Nicht erst seit der Verleihung des Nobelpreises für Wirtschaftswissenschaften an Elinor Ostrom erleben die Gemeingüter eine Renaissance. Die gemeinschaftliche Verwaltung von Ressourcen macht Hoffnung auf ein besseres Wirtschaften. Der Gemeingüter-Report stellt die „Allmende“ in leicht verständlicher Form vor. Silke Helfrich, Rainer Kuhlen, Wolfgang Sachs und Christian Siefkes zeigen auf, wo Gemeingüter gesellschaftliche Chancen bieten. Beispiele [...]

23.03.10: ARGEs Fördern und Fordern!?

Bilanz nach 5 Jahren Hartz IV: Was funktioniert, was funktioniert nicht, was ist nachzubessern? Und nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil: Chancen und Gefahren Teilnehmer der Podiumsdiskussion Frau Ewert, Sozialberatung Wilhelmsburg in der Gemeinwesendiakonie Herr Hagelstein, Erwerbsloseninitiative PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener e.V. Herr Hinrichsen, ALG II-Bezieher Herr Schlenker, Standortleitung ARGE Harburg Herr Wittenberg, Richter am Sozialgericht Hamburg [...]

Bundesverfassungsgericht: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Vorratsdatenspeicherung erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar: Das Bundesverfassungsgericht hat erneut aufgezeigt, dass die Sicherung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des Fernmeldegeheimnisses angesichts des technologischen Fortschritts immer wichtiger wird. Das Urteil leistet einen großen Beitrag zur Stärkung des Datenschutzes. Beachtlich ist, dass [...]

Fakten gegen antisoziale Vorurteile

„Die Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbands räumt gründlich mit dem weit verbreiteten Vorurteil auf, dass die Hartz-IV-Leistungen gegen das Lohnabstandsgebot verstoßen“, erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Montag. Anlass ist die am selben Tag vorgestellte Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes „Damit sich Arbeit lohnt“ zum Abstand zwischen Erwerbseinkommen und Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) [...]

Schluss mit der Lügen-Kampagne

„Westerwelle und Konsorten sollten ihre Lügen-Kampagne schleunigst beenden und wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkehren“, fordert Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Die Expertise des paritätischen Wohlfahrtsverbands entlarvt die von Westerwelle entfachte Debatte um angeblich zu hohe Hartz IV-Sätze als reinen Populismus und Volksverdummung ohne jede reale Grundlage.“ Dreibus weiter: „Statt weiter [...]

Paritätische Expertise belegt: Der Lohnabstand ist gewahrt

Wer in Deutschland Vollzeit arbeitet, hat mehr als der, der nicht arbeitet. Dies geht aus einer heute vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgestellten Expertise hervor. Der Verband fordert zu einem seriösen Umgang mit Zahlen und zur Versachlichung der Diskussion um die Lohnabstandsproblematik auf. Als völlig haltlos und an der Grenze zur bewussten Täuschung kritisiert der Paritätische die [...]

Deutschland: Mehr Angst vor Arbeitsplatzverlust – Schock durch Hartz IV-Reformen

Die Angst vor dem Jobverlust hat in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren zugenommen, obwohl die Beschäftigungsverhältnisse tatsächlich nicht instabiler geworden sind. Das zeigt ein aktueller Report aus dem Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen. „Die schlechte Lohnentwicklung könnte eine Erklärung für diesen Widerspruch sein, neben der zunehmenden Einkommensungleichheit und dem drohenden Statusverlust [...]