Erste Krankenkassen scheitern an Fehlern im System

„Die ersten Krankenkassen gehen in die Insolvenz, und zwar nicht, weil sie schlecht gewirtschaftet haben. Sie scheitern an Fehlern im System. Was wir hier erleben, sind keine Unfälle, sondern die absehbaren Folgen einer verantwortungslosen Politik“, kommentiert Martina Bunge Meldungen über Insolvenzen bei den Krankenkassen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Die Angst der [...]

SPD sorgt mit faulem Jobcenter-Kompromiss für Zersplitterung der Arbeitsverwaltung

„Die Profilierungssucht der SPD kennt keine Grenzen.“, kritisiert Klaus Ernst, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN die zwischen den Unions-Parteien, FDP und SPD ausgehandelte Jobcenter-Reform scharf. „Es ist ein Skandal, das sich die SPD für diesen faulen Kompromiss auch noch selbst auf die Schultern Klopft.“ Ernst weiter: Endlich darf die SPD wieder mitregieren: Ganz im Stil als [...]

Wohn-Pauschale führt Hartz IV-Bezieher in soziale Isolation

Zur Forderung nach Einführung einer Wohn-Pauschale für Hartz IV-Bezieher erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Einführung einer Wohnkosten-Pauschale ginge einseitig zu Lasten vieler Hartz IV-Bezieher, denn sie könnten ihre Wohnungen in ihrem bisherigen Wohnumfeld oftmals nicht mehr finanzieren. Zudem würde der durch die Pauschale erzeugte Zwang, günstigeren Wohnraum zu finden, zu sozialer Ausgrenzung und gesellschaftlicher Isolation [...]

Hartz IV und Esoterik

von eb Das bei uns im Lande Unternehmensberater, und Manager, welche durch besonders hohe Vertrauenswürdigkeit auffallen, Arbeitsmarktreformen gestalten, ist ja eigentlich nichts neues, und wird ja von der, ach so sachlich ökonomisierten Gesellschaft, kritiklos anerkannt. Das solcherlei Sachlichkeit mit der Zeit zwangsweise dazu führen muss, das davon betroffene Menschen genauso sachlich ökonomisch selektiert werden scheint [...]

Die Übertragung der Arbeitsvermittlung auf die Kommunen ist ein historischer Rückschritt

„Der Jobcenter-Kompromiss ist das Ergebnis eines politischen Machtspiels zwischen Union und SPD“, sagt Sabine Zimmermann. „Er verbessert die Situation der Erwerbslosen nicht, schwächt aber die bundesweite Arbeitsvermittlung. Künftig sollen noch mehr Kommunen anstelle der Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsvermittlung übernehmen, so dass eine Zersplitterung der Arbeitsmarktpolitik droht. Arbeitslosigkeit aber ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und darf [...]

Widerspruch gegen Hartz IV immer erfolgreicher – CDU will Rechtsweg erschweren

Hartz IV-Beziehende setzen sich immer erfolgreicher gegen fehlerhafte und rechtswidrige Bescheide der Behörden zur Wehr, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 17/834) hervorgeht. Demnach ist die Zahl der Widersprüche und Klagen in den fünf Jahren seit Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform kontinuierlich gestiegen. Die Zahl der Widersprüche stieg [...]

Vulgärgenetik: Rassismus und Klassenkampf

by flatter Die Argumente in den Auseinandersetzungen um Themen, die man früher als “politisch” bezeichnete, werden zunehmend rustikal. Der Damm ist längst gebrochen, der in Erinnerung an Auschwitz und andere Verbrechen, die man gern schon als “Geschichte” betrachtet, die übelsten Ausfälle der Hetzer zurückhielt. Was aus guten Gründen und zum Nutzen der Zivilisiation für eine [...]

Jobcenter-Kompromiss ist Einigung auf dem Rücken der Betroffenen

Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping kritisiert die Jobcenter-Einigung zwischen Union und SPD. Die Ausweitung der Options-Kommunen sei „genau der falsche Weg“. Stattdessen müsse es eine Vereinheitlichung der Zuständigkeiten für Langzeitarbeitslose geben. Kipping erklärt: Das ist eine Einigung auf dem Rücken der Betroffenen. Der Kern ist die Ausweitung der Options-Kommunen. Das ist genau der [...]

Volkssolidarität für umfassende Erneuerung der Grundsicherung für Arbeitslose

Die Volkssolidarität hat Vorschläge für eine umfassende Erneuerung der Grundsicherung für Arbeitslose erarbeitet, die sie in die öffentliche Debatte über den Umgang mit Hartz IV einbringt. Dazu erklärt der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen und fünf Jahre Praxis zeigen, dass Hartz IV gescheitert ist. Nicht mangelnde Arbeitsbereitschaft [...]

DIE LINKE erstattet Anzeige wegen Ein-Euro-Jobs im Landschafts- und Gartenbau

DIE LINKE Wilhelmsburg/Veddel erstattet Strafanzeige wegen Rechtsbeugung durch die verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg, der Behörde für Wirtschaft und Arbeit, des Bezirksamts Hamburg-Mitte sowie der Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II (team.arbeit.hamburg). Bisher ging DIE LINKE davon aus, dass die Ein-Euro-Jobs im Landschafts- und Gartenbau die rechtlichen Voraussetzungen des SGB II [...]

BA warnt vor unseriösen Job-Angeboten per E-Mail

Seit geraumer Zeit erhalten Internet-Nutzer immer wieder E-Mails, die einen lukrativen Job versprechen. Meist werden Firmen mit Sitz im Ausland als Ansprechpartner genannt. Die Absender dieser E-Mails sind teilweise unklar oder verwenden falsche Identitäten. In einem aktuellen Fall behauptet der Absender sogar, er habe die Daten des Adressaten von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhalten [...]

Abzocke aus Leidenschaft

„Ein Vorsteuergewinn von 5,2 Milliarden Euro und Managergehälter in Höhe von knapp 39 Millionen Euro – für dieses Ergebnis kann sich die Deutsche Bank bei Kanzlerin Merkel bedanken“, kommentiert Sahra Wagenknecht den heute veröffentlichten Geschäftsbericht der Deutschen Bank. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Mit eigener Leistung hat dieses glänzende Geschäftsergebnis nämlich herzlich [...]

Knapp 9% aller Arbeitsverträge waren im Jahr 2008 befristet

Seit 1991 waren in Deutschland noch niemals mehr Erwerbstätige mit befristetem Vertrag beschäftigt als 2008. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis von Ergebnissen des Mikrozensus mit. Danach waren im Jahr 2008 2,7 Millionen oder 8,9% der Beschäftigten im Alter von 15 bis unter 65 Jahren (ohne Schüler und Studierende mit Nebenjob sowie [...]