Kopfpauschale ist unbezahlbar

„Die Koalition der Kopfgeldjäger kann den geplanten Generalangriff auf das solidarisch finanzierte Gesundheitssystem abblasen: Eine Kopfpauschale ist nicht nur unsozial, sie ist auch unfinanzierbar“, kommentiert Harald Weinberg entsprechende Berechnungen aus dem Bundesfinanzministerium. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss erklärt weiter: „Dank Wolfgang Schäuble wissen wir jetzt, dass die Pläne der Koalition zur Einführung [...]

Westerwelles „geistig politische Verblödung“

„Guido Westerwelle hat überreizt. Wer das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz in Frage stellt, sollte vom Verfassungsschutz eigentlich unter strenge Beobachtung gestellt werden“, kritisiert Klaus Ernst die Reaktion des Bundesaußenministers auf das Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fordert deshalb: „Angela Merkel muss ihren Vizekanzler in die Schranken weisen und sich ernsthaft [...]

20.03.10: Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!

Die Krise des Kapitalismus ist nicht vorbei. Prekär Beschäftigte, MigrantInnen und ihre Familien traf es zuerst. Nun beginnen die Massenentlassungen. Die Krise darf aber nicht aus den Taschen von uns Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen bezahlt werden! Wir sind nicht für diese Krise verantwortlich. Ganz im Gegenteil: Wir sind diejenigen, die Tag für Tag durch [...]

11.02.10: Chile – Von der Politik zum Konsum

Chile – Von der Politik zum Konsum Referat und Diskussion Referent: Tito Villanueva Ort: Rieckhof (soziokulturelles Zentrum), Rieckhoffstrasse 12, 21073 Hamburg-Harburg am: Donnerstag, 11. Februar 2010 um: 19.00 Uhr Viele denken an Allende und Pinochet, wenn sie „Chile“ hören und glauben, Chile sei sehr politisiert. Doch wie sieht es wirklich in der chilenischen Gesellschaft aus?

Armut abgeschafft – ein Leben in Luxus droht

von Roberto J. De Lapuente Es ist zunächst einmal einerlei, ob die zukünftigen Regelsätze aufgebessert werden oder eher nicht. Einige Stunden nachdem das Bundesverfassungsgericht gesprochen hat, zählen noch nicht die Rechenkünste künftiger Mathematiker, die dann vermutlich gläserner mit Zahlen, Warenkörben und Bedarfskosten balancieren werden, alleinig um letztlich nicht weitherziger zu bemessen. Diese schwarze Arithmetik erfolgt [...]

Bedarfsgemeinschaft Deutschland

by flatter Markus Horeld findet in seinem Artikel zum Hartz-Urteil des BVerfG bemerkenswerte Worte: “Nein, dieses Urteil fordert von der Politik vor allem eines ein: Demut. Demut vor dem Grundgesetz, Demut vor der Menschenwürde, Demut angesichts der beschämend langen fünf Jahre, in denen die jetzt kassierten Hartz-IV-Sätze Realität für Millionen Menschen waren.” So ganz falsch [...]

Der PARITÄTISCHE Hamburg begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

„Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber“, sagt Joachim Speicher, Geschäftsführer des PARITÄTISCHEN Hamburg, „es bestätigt, dass die Kinderregelsätze willkürlich festgesetzt wurden. Die prozentuale Ableitung vom Regelsatz eines Erwachsenen führt an der Lebenswirklichkeit vorbei. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sondern haben eigene Bedarfe und Bedürfnisse.“ Dies müsse nun endlich in einem eigenen bedarfsgerechten [...]

Hartz IV: Eine Frage der Menschenwürde

Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag die Berechnung der Regelsätze für Langzeiterwerbslose und ihre Familien für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Die Menschenwürde erfordere mehr als nur die Sicherstellung der „physischen Existenz des Menschen“, nämlich auch eine „Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und [...]

DIE LINKE: Sagen Sie Ja zu unseren Alternativen zu Hartz IV

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für alle Parteien, die Hartz IV zu verantworten haben – FDP, CDU/CSU, SPD und Grüne. Die Kernnormen von Hartz IV sind verfassungswidrig. DIE LINKE beantragt die Anhebung der Regelsätze auf 500 Euro, die Streichung der Sanktionsparagrafen und des Konstrukts der Bedarfsgemeinschaften, die Einführung des Mindestlohns.

IG Metall: Hartz IV-Urteil des Verfassungsgerichts konsequent umsetzen

Die IG Metall hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen beim Arbeitslosengeld II und Regelsätzen für Kinder begrüßt. „Die Kritik der Gewerkschaften ist bestätigt worden. Die Regelsätze müssen überarbeitet und transparenter gestaltet werden“, sagte Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. Für die IG Metall bleibe es bei der Forderung nach höheren Regelsätzen. Gemeinsam [...]

‚Hartz IV’-Urteil: Betroffenenverband fordert weitergehende Änderungen

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen e.V. als bundesweite Interessenvertretung von Armut und Ausgrenzung betroffener Menschen begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes für eine Neufestsetzung der ‚Hartz IV’-Regelsätze. „Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Wiedereinführung eines angemessenen soziokulturellen Existenzminimums.“ so Jürgen Habich, Vorstandsmitglied der Betroffenenvertretung. Wir fordern, basierend auf einer Sonderauswertung [...]

Grundsicherung muss Menschenwürde gewährleisten

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV ist eine schallende Ohrfeige für die Initiatoren von Hartz IV“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Prof. Gunnar Winkler am Dienstag in Berlin. „Die Volkssolidarität begrüßt die Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Grundsicherung die Menschenwürde gewährleisten muss. Die Bundesregierung ist gefordert, die Regelsätze bedarfsgerecht und transparent [...]

Hartz IV ist aus der Verfassung geraten

Nachdem die SGB II-Verwaltung Ende 2007 vom Bundesverfassungsgericht als mit der Verfassung unvereinbar erklärt worden war, befanden die Karlsruher Richter am heutigen Dienstag die SGB II-Regelleistungen als nicht verfassungsgemäß. Bis zum 31. Dezember 2010 ist nun der Bundesregierung höchstrichterlich aufgegeben, nicht nur die Verwaltungsstruktur der ARGEn neu zu organisieren, sondern auch die Hartz IV-Regelsätze neu [...]