Hamburgs Gesundheitssenator unterstützt Philipp Rösler

Gesundheitssenator Dietrich Wersich (CDU) hat in einem Gespräch mit NDR 90,3 die von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplante Kopfpauschale in der Krankenversicherung begrüßt: Sie sei krisenfester und gerechter als das jetzige System. ver.di-Landeschef Wolfgang Rose erklärt dazu: „Ich fordere den Koalitionspartner des Kopfpauschalensenators zur Klarstellung auf, ob er diese Position teilt. Die GAL muss schnell [...]

FDP ist die Partei der Gierigen und leistungslosen Absahner

„Mit dem Chef der Partei der Gierigen und leistungslosen Absahner lohnt sich eine Debatte über soziale Gerechtigkeit nicht“, konstatiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. „Wer einen Mindestlohn verweigert und gegen die Verfolgung millionenschwerer Steuerhinterziehung Front macht, sollte keine großen Töne über Gerechtigkeit und Leistungsgedanken spucken. Westerwelles krudes Geschwafel hat längst den [...]

VdK: Westerwelle darf Hartz-IV-Urteil nicht länger ignorieren

Der Sozialverband VdK Deutschland fordert den FDP-Parteivorsitzenden und Vizekanzler Guido Westerwelle auf, das „wegweisende Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar nicht länger durch seine diffamierenden Äußerungen über Sozialleistungsbezieher zu ignorieren“. Das höchste deutsche Gericht habe festgestellt, dass die Hartz-IV-Regelsätze gegen Artikel 1 Grundgesetz („Die Würde des Menschen ist unantastbar“) und gegen das Sozialstaatsgebot in Artikel [...]

Neue Studie: über eine halbe Billion Euro Schwarzgeld in Steueroasen

Attac fordert von den europäische Staaten, endlich entschlossen gegen Schattenfinanzplätze vorzugehen. Ausgerechnet Jean-Claude Juncker, Präsident von Luxemburg, der zweitgrößten Oase der Welt, will Griechenland kontrollieren und „bei der Umsetzung von Reformen keine Ruhe lassen“. „Auf die Reformagenda gehören zuallererst die Staaten, die den rechtlichen Rahmen schaffen, in dem nationale ‘Eliten’ undurchsichtige Geschäfte betreiben. In Europa [...]

Sozialstaat: Hier lügt BILD wieder einmal

Die Sozialausgaben je Einwohner sind von 1992 bis 2007 nicht um 35 % gestiegen, wie BILD schreibt, sondern nur um 16 %, und dies bei 45 % mehr Arbeitslosen! Quelle: Informationsportal Globalisierung

Wie sich alle mit Hartz IV verrechnen

Am 6. Februar veröffentlichte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter der Überschrift „Der schmale Grat zwischen Arbeit und Hartz IV“ einen mehr als halbseitigen Bericht über Berufe im Niedriglohnbereich. Unter Berufung auf Berechnungen des Karl-Bräuer-Instituts behauptet der Autor Sven Astheimer, dass das sogenannte „Lohnabstandsgebot“ in mehreren Wirtschaftszweigen nicht eingehalten wird. Das Gehalt, das in bestimmten Branchen [...]

Erhöhung der Regelsätze mit Einführung von Mindestlohn koppeln

„Die Bundesregierung macht sich mit ihrem Hin und Her lächerlich. Das Sozialstaatsgebot steht im Grundgesetz nicht unter Finanzierungsvorbehalt“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, Finanzminister Schäuble wegen seiner Bedenken gegenüber etwaigen Mehrkosten durch die Umsetzung des Hartz-IV-Urteils des Bundesverfassungsgerichts. „Die Erhöhung der Hartz-Regelsätze muss mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gekoppelt [...]

Westerwelle in Europa von sozialistischen Staaten umgeben

„Guido Westerwelle sollte seine üble Hetze gegen die Bezieherinnen und Bezieher staatlicher Transferleistungen schon im eigenen Interesse beenden“, fordert Katja Kipping nach den jüngsten Äußerungen des Bundesaußenministers. „Er zeigt damit auf eindrucksvolle Weise, dass er vom Grundgesetz und Hartz IV keine Ahnung hat – und vom Sozialismus schon gar nicht.“ Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion [...]

Katja Kipping: DIE LINKE hat eine Alternative zum verfassungswidrigen Hartz IV

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Hartz-IV-Regelsätze sowohl für Erwachsene als auch für Kinder sind nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Dieses Urteil ist eine enorme Watsche für alle Hartz-IV-Parteien – SPD, FDP, Grüne, CDU und CSU. Das Urteil zeigt, dass es sich lohnt, wenn sich Betroffene zur Wehr setzen und um ihre Rechte kämpfen. DIE LINKE [...]

VDK fordert Ende der Hartz-IV Hetze

Der Sozialverband VdK Deutschland begrüßt das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Hartz-IV-Regelsätze. „Jetzt gibt es einen klaren Auftrag an die Bundesregierung, die Regelleistungen transparent und sachgerecht bis zum 31. Dezember 2010 neu zu berechnen“, erklärte die VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Der VdK forderte zur Finanzierung höherer Hartz-IV-Leistungen die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Wiederbelebung [...]

ver.di ruft bundesweit zur Blockade der Neo-Nazi-Kundgebung auf

Neo-Nazis aus ganz Europa planen, zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch die Innenstadt der sächsischen Landeshauptstadt zu marschieren. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, anderen politischen Organisationen sowie Künstlern will diesen Aufmarsch am 13. Februar verhindern. „Neo-Nazis sind nicht nur ein regionales Problem“, betont der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Werneke, „hier geht es [...]

Hat Bundesverfassungsgericht Hartz-IV Sanktions-Paragrafen gekippt?

“Bei genauem Hinschauen hat das Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 9. Februar einen bislang noch gar nicht bemerkten Meilenstein für alle Hartz IV-Gequälten erreicht,“ meint Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin. “Es hat nämlich mal eben den Hartz IV-Sanktions-Paragrafen, § 31 SGB II, gleich mit gekippt. Der erste Lackmus-Test, ob die Rechtsprechung die Karlsruher Entscheidung nun auch tatsächlich ernst nimmt, [...]

Gefährliche Angriffe auf den Sozialstaat

„Nicht der Sozialstaat gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wie Guido Westerwelle und andere meinen, sondern die verbalen und realen Angriffe auf den Sozialstaat und seine Leistungen“, warnte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland am Donnerstag. „Solche verbalen Attacken könnten als absurd abgetan werden, wenn sie nicht aus Regierungskreisen und auflagenstarken Medien kämen. [...]