Diakonie fordert Ende der Diskriminierung von Arbeitslosen und Armen

Die Diakonie fordert ein Ende der Diskriminierung von Arbeitslosen und Armen. „Angesichts von 11,5 Millionen armen Menschen in Deutschland muss die Regierung jetzt handeln“, sagt Diakonie-Präsident Klaus-Dieter Kottnik. Die im Eilverfahren vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erstellte Härtefallliste könne nur ein erster Schritt sein und reiche bei weitem nicht aus, um die Armut zu [...]

08.03.10: Internationaler Frauentag – Frauen sind von der Krise besonders betroffen

Kultur und Politik mit Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE Christiane Schneider, stellv. Fraktionsvorsitzende DIE LINKE Regine Kolbe-Helle, Betriebsrätin Musik: Las Mariposas 8. März 2010, 19 Uhr Jazzclub im Stellwerk Fernbahnhof Harburg über den Gleisen 3 & 4 Hannoversche Straße 85 21079 Hamburg

Bundeswehr noch 2010 aus Afghanistan abziehen!

DIE LINKE hat am 26. Februar 2010 geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes und gegen die Truppenaufstockung der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt, die mit der Mehrheit von Union, SPD und FDP beschlossen wurden. Vor der Abstimmung über die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) unter Führung der [...]

Herr Westerwelle – Gehen Sie!

Deutschland: Der Arbeitsmarkt im Februar 2010

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit stieg die Anzahl der erwerbsfähigen Leisungsempfänger des Arbeitslosengeldes I und II im Februar 2010 auf zusammen 6.326.405 MitbürgerInnen an. Als arbeitslos galten allerdings davon lediglich 57,6 %*. Demgegenüber standen 297.721 aus den Betrieben gemeldete freie, nicht geförderte Stellen, das sind 14,4 % weniger als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum [...]

Hamburg: Der Arbeitsmarkt im Februar 2010

Im Februar 2010 waren bei der Bundesagentur für Arbeit in Hamburg 147.414 BürgerInnen als arbeitssuchend gemeldet, davon zählte die Statistik allerdings lediglich 56,7 % als arbeitslos (83.587). Während die Anzahl der Arbeitslosen beim Arbeitslosengeld II (Fürsorgeleistung “Hartz-IV”) im Vergleich zum Vorjahresmonat nahezu konstant blieb (+1,6 %), erhöhte sich die Anzahl bei den Versicherten (Arbeitslosengeld) um [...]

Katja Kipping: DIE LINKE will ein Bündnis für sozialen Fortschritt

„Im späten Rom ging die Dekadenz von den Herrschenden aus. Welche Dekadenz erleben wir heute: Minister, wie Westerwelle, bekommen für Vorträge bei Banken 7.000 Euro. Ministerpräsidenten wie Rüttgers bekommen von Firmen für ein Kurzgespräch mehrere tausend Euro. Es geht hier nicht um Leistungsgerechtigkeit, sondern um ein ganz altes Prinzip der Ungerechtigkeit: Wer hat, dem wird [...]

Offener Brief an den Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland Dr. Guido Westerwelle

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle, Sie haben das Urteil des BVerfG zu den SGB II-Regelsätzen zum Anlass genommen, den Leistungsgedanken wieder in das gesellschaftliche Zentrum zu rücken. Sie befürchten, dass jene hart arbeitenden Menschen, die mit ihren Steuergeldern die Leistungen der Hartz IV-Beziehenden finanzieren, von der Gesellschaft vergessen werden könnten. In der „Welt“ vom 12.2.2010 [...]

Mit der Arbeitsmarktkrise droht eine Verarmungswelle

„Die Krise auf dem Arbeitsmarkt ist nicht mehr zu übersehen. Wenn jetzt nicht politisch gegengesteuert wird, droht in den nächsten Monaten eine Verarmungswelle“, warnt Sabine Zimmermann angesichts der Arbeitsmarktzahlen für den Monat Februar. „Wegen fehlender Jobs rutschen immer mehr Arbeitslosengeld I-Empfänger direkt in Hartz IV“, so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Das Arbeitslosengeld [...]

Volkssolidarität fordert Programm gegen Armut

„Statt schöner Worte und folgenloser Lippenbekenntnisse sind wirksame Maßnahmen gegen die wachsende Armut von Millionen notwendig.“ Dies erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, am Mittwoch aus Anlass des nationalen Auftakts des Europäischen Jahrs gegen Armut und soziale Ausgrenzung am morgigen Donnerstag. „Die Volkssolidarität fordert ein Programm gegen Armut statt Milliarden [...]

Kopfpauschale: Der Bürgermeister widerspricht dem Gesundheitssenator

ver.di-Landeschef Wolfgang Rose fordert Gesundheitssenator Dietrich Wersich auf, entweder seine bisherige Position zur Kopfpauschale im Gesundheitswesen aufzugeben oder aus dem Amt zu scheiden. Anlass sind jüngste Äußerungen des Bürgermeisters zu dem Thema. Ole von Beust hat den Wersich-Plänen für eine Kopfpauschale in einem Interview der „Hamburger Morgenpost“ eine Absage erteilt. Wörtlich sagte er zu den [...]

20.03.10: »Hamborg een lütt beten anners«

Große Radtour über die Elbinsel Wilhelmsburg Wilhelmsburg ist Hamburgs größter Stadtteil. Jahrzehntelang eher vernachlässigt, rückt die große Insel im Fluss nun ins Interesse der Hamburger: Wegen ihrer Schönheit, ihrer Industriegeschichte, auch als Wohnort und für Großvorhaben. Die für 2013 vorgesehene Internationale Gartenbauausstellung (IGS) und die Internationale Bauausstellung (IBA) versprechen eine positive Entwicklung. Doch etliches läuft [...]

Hafenquerspange: Wofür soll das gut sein?

Zu der heute von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) vorgestellten Südvariante der Hafenquerspange erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher: „Warum noch immer am Bau einer Hafenquerspange festgehalten wird ist mir ein Rätsel. Die Ziele die damit verfolgt werden bleiben nebulös.“ Eine Verkehrsentlastung für den Stadtteil Wilhelmsburg und die Hamburger Innenstadt durch die Südvariante [...]