Sozialleistungen zur Armutsvermeidung in den Hamburger Stadtteilen 2008

Am Jahresende 2008 lebten in Hamburg 13 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner von staatlichen Transferleistungen zur Sicherstellung der laufenden Lebensführung. Am höchsten war die Hilfequote mit fast 30 Prozent im Stadtteil Veddel. Von Jenfeld und Billstedt im Osten Hamburgs zieht sich ein Gürtel von Stadtteilen mit hohen Empfängerquoten über Veddel und Wilhelmsburg bis zum Stadtteil [...]

DIE LINKE: Höhere Löhne für höheres Wachstum

Der öffentliche Dienst braucht einen kräftigen Schluck aus der Lohn-Pulle, erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstands der LINKEN, Michael Schlecht, zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Schlecht weiter: „Die Löhne müssen  kräftig steigen, damit die Wirtschaft wächst. DIE LINKE unterstützt daher die Forderung der Gewerkschaft ver.di nach 5 Prozent mehr Lohn.  Nach den Care-Paketen für [...]

DIE LINKE ist die einzige Oppositionkraft

In einer sehr emotionalen Rede schwört der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi DIE LINKE darauf ein, auch 2010 ihrer Rolle als die gesellschaftliche Opposition der Bundesrepublik gerecht zu werden – innerhalb und außerhalb des Parlaments. „Wir haben eine schwarz-gelbe Regierung. Das ist eine radikalere Variante des Neo-Liberalismus“, ermahnt Gysi die rund 700 Anwesenden beim Politischen Jahresauftakt in [...]

Volkssolidarität: Großexperiment Hartz IV beenden

„Nach fünf Jahren muss das Großexperiment Hartz IV endlich beendet werden“, forderte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Prof. Gunnar Winkler. „Klar ist: Hartz IV hat zu mehr Armut und Ausgrenzung beigetragen und zu weniger sozialer Sicherheit geführt.“ Die Volkssolidarität fordere „eine Grundsicherung, die diesen Namen wirklich verdiene, indem sie mehr als nur die [...]

Skandal: Finanzminister bläst Kampf gegen Steuerhinterzieher offiziell ab

Scharf kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac das Abrücken des Finanzministeriums von den minimalen Bemühungen der vorigen Regierung, gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung vorzugehen. „Obwohl laut Weltbank 1000 bis 1600 Milliarden Dollar jährlich illegal Ländergrenzen überschreiten, teilt das Finanzministerium den Behörden der Länder mit, es gebe keinen Handlungsbedarf. Die riesigen Steuerausfälle, die dadurch entstehen, interessieren Herrn Schäuble [...]

Spezial: Öffentlicher Dienst

Der öffentliche Dienst hat über vier Millionen Beschäftigte. Sie garantieren ein intaktes öffentliches Leben. Doch während die Arbeitsbedingungen immer härter werden stagnieren die Löhne seit Jahren.

Schwachsinnsbeschleunigungsminister

by flatter Maximale Ungerechtigkeit bei minimaler Verstandesleistung ist ein Konzept, das einen guten Titel braucht. Mit dem “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” ist einer gefunden. Daß der Lobbyistenfähnrich und Gesundbeter Rösler darauf setzt, alles werde sich zum Guten wenden, weil das Wachstum ja jetzt per Gesetz vorgeschrieben ist, zeigt, mit welchem politischen Giganten wir es da zu tun haben. [...]

DIE LINKE: Rösler will in kleinen Schritten auf den Abgrund zugehen

„Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler versucht die Menschen hinters Licht zu führen“, kommentiert Harald Weinberg, die jüngst geäußerte Absicht des Ministers, die Kopfpauschale in kleinen Schritten umzusetzen. Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss des Bundestags, erklärt weiter: „Der Koalitionsvertrag sieht vor, einkommensunabhängige Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung zu erheben. Im Klartext heißt das: Mit 1.000 Euro [...]

Hintergrund: Gesundheitsreform

Der Koalitionsvertrag zielt in Sachen Gesundheit auf eine Abkehr vom Bedarfssystem hin zu einem „adäquaten Verhältnis“ von Beitrag und Leistung. Eine vernünftige medizinische Versorgung gibt es so nur für Besserverdienende.

Hartz IV: Legal, illegal, – kommunal?

Mit dem „Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ sollten zum 1. Januar 2005 die steuerfinanzierten Lohnersatzleistungen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe neu organisiert werden. Angedacht war eine Zusammenlegung der Sozial- und Arbeitsämter, um Arbeitssuchenden „Hilfe aus einer Hand“ bieten zu können. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch im Vermittlungsausschuss des Bundestages, sodass neben den bereits bestehenden Ämtern zusätzliche [...]

DIE LINKE: Elitenspeisung in Krisenzeiten auf Kosten der Steuerzahler

Das Matthiae-Mahl jährt sich am 19. Februar 2010 zum 654. Mal. Seit es diese Tradition gibt, steht die Einladung zum Festschmaus unter dem Vorbehalt: „wenn die Zeitläufe es erlauben“. Deshalb hat das Matthiae-Mahl etwa im ersten Jahrzehnt der Bundesrepublik auch nur ganz selten stattgefunden. Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE erlauben die katastrophale Haushaltslage und [...]

Wie Sozialstatus und Umweltbelastung zusammenhängen

Bei allen sozialen Unterschieden scheint doch eines klar: Wir atmen alle die gleiche Luft. Das stimmt aber nicht, zeigte eine Studie von Bochumer und Essener Umweltmedizinern und Epidemiologen. Sie stützt die These, dass Kinder aus Familien mit niedrigem Sozialstatus Umweltbelastungen stärker ausgesetzt sind als Kinder aus Familien mit hohem Sozialstatus. Grundlage für dieses Ergebnis war [...]

IAQ: Mindestlöhne schaden nicht

Selbst vergleichsweise hohe Mindestlöhne können positive Effekte auf der betrieblichen Ebene und auf dem Arbeitsmarkt haben. Das zeigt eine aktuelle Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen. Mindestlöhne werden in der politischen Diskussion in Deutschland meist ausschließlich als beschäftigungsschädlich eingestuft. Die zugrunde liegenden theoretischen Modellrechnungen gehen von 141.000 bis 1,22 Millionen gefährdeten [...]