DIE LINKE: Koch hat von sozialen Grundrechten nichts verstanden

„Roland Koch hetzt nicht nur in bekannter Manier gegen Menschen, die seiner Ansicht nach das Grundsicherungssystem ausnutzen“, erklärt Katja Kipping zur anhaltenden Debatte über die Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten zu einer Arbeitspflicht für Hartz IV-Beziehende. „Koch verkennt in fataler Weise die Prinzipen sozialer Grundrechte: Jedem Menschen steht grundsätzlich die Absicherung seiner Existenz und Teilhabemöglichkeit ohne [...]

Hamburg: Der Arbeitsmarkt im Dezember 2009

Im Dezember 2009 waren bei der Bundesagentur für Arbeit in Hamburg 144.716 BürgerInnen als arbeitssuchend gemeldet, davon zählte die Statistik allerdings lediglich 53,3 % als arbeitslos (77.154). Während die Anzahl der Arbeitslosen beim Arbeitslosengeld II (Fürsorgeleistung „Hartz-IV“) im Vergleich zum Vorjahresmonat nahezu konstant blieb (+1,6 %), erhöhte sich die Anzahl bei den Versicherten (Arbeitslosengeld) um [...]

DIE LINKE: Vermögenssteuer wieder einführen

„Die neuen Zahlen enthüllen den verteilungspolitischen Scherbenhaufen, den diese und die vorherigen Regierungen angerichtet haben“, kommentiert Klaus Ernst die heute veröffentlichten aktuellen Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Vermögensverteilung in Deutschland. „Es darf nicht zur Normalität werden, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Das ist kein Naturgesetz sondern das [...]

DIW: Vermögen in Deutschland höchst ungleich verteilt

Die privaten Vermögen in Deutschland sind höchst ungleich verteilt, und die Ungleichverteilung hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. In der Debatte hierüber blieben die Anwartschaften auf Renten und Pensionen allerdings bislang außen vor – es fehlten verlässliche Daten. Jetzt haben Wissenschaftler des DIW Berlin in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie erstmals errechnet, wie [...]

DIE LINKE: Gekaufte Demokratie

„Die Millionenspende eines Miteigentümers einer Hotelkette an die FDP führt eindrücklich vor Augen, dass Deutschland mehr und mehr zur gekauften Demokratie wird“, erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE zur Spende der Mövenpick-Anteilseigner an die FDP. „Das geht weit über die so genannte politische Landschaftspflege hinaus. Hier werden mit Millionen-Spenden auf direktem Weg [...]

Die Arbeitslosen sind unser Unglück

by flatter An die Spitze der Offensive der Rechten gegen Arbeitslose hat sich nach der “Welt” jetzt Roland Koch gestellt, der Arbeit als “Abschreckung” für Langzeitarbeitslose fordert. Hatte er zuletzt noch in einem wirren Halbsatz die Entdeckung von “Leistungsträgern” unter den Arbeitslosen angedeutet, die besser zu stellen seien, geht es jetzt wieder dem faulen Pack [...]

DIE LINKE: Bezahlen statt abzocken – „Finanzkrise-Verantwortungs-Gebühr“ auch für Deutschland

Zur Ankündigung der US-Regierung, eine Sonderabgabe für Finanzkonzerne einzuführen erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Parteivorstands und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Merkel sollte dem Beispiel Obamas folgen und versuchen, jeden einzelnen Cent einzutreiben, den die deutschen Banken den Bürgerinnen und Bürgern schulden. Nicht nur in den USA, auch in Deutschland verbuchen einzelne Banken wieder [...]

DIE LINKE: Hartz IV muss so schnell wie möglich weg

„Eine Aufschiebung der Hartz-IV-Reform bis 2011 ist nicht vermittelbar“, so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Pläne von der Leyens mit den Reformen bis 2011 warten zu wollen und fordert neben höheren Hartz-IV-Sätzen die schnelle Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und die Verlängerung des Arbeitslosengelds I auf 24 Monate zur Verbesserung der [...]

DGB: Krise der Gerechtigkeit in Hamburg

„Die größte Krise, in der Hamburg steckt, ist eine Krise der Gerechtigkeit“, sagte Hamburgs DGB-Vorsitzender Uwe Grund auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. Grund weiter: „Im Oktober 2008 hat die Europäische Union entschieden „das Europäische Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ auszurufen. Bis die EU-Kommission einen solchen Vorschlag macht, bis das Europäische Parlament und der [...]

DIE LINKE: UNICEF–Kinderbericht ist eine schallende Ohrfeige für die Regierungspolitik

„Der UNICEF-Bericht ist der wissenschaftliche Beleg dafür, dass auch die jüngsten familienpolitischen Maßnahmen am wichtigsten Ziel in diesem Bereich völlig vorbeigehen: Der Bekämpfung der Kinderarmut“, erklärt Diana Golze zur Vorstellung des UNICEF-Berichts zur Lage der Kinder in Industrieländern 2010. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE weiter: „UNICEF verpasst der deutschen Politik erneut [...]

UNICEF zur Lage der Kinder in Deutschland 2010

Mit einer neuen internationalen Vergleichsstudie zur Situation der Kinder in Industrieländern zeigt UNICEF für Deutschland Verbesserungen, aber auch erhebliche Probleme auf. Deutschland liegt jetzt auf Platz acht und damit im oberen Mittelfeld von 21 Industrienationen, wenn es darum geht, eine gute Lebensumwelt für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Den ersten Platz belegen erneut die Niederlande. [...]

24.01.10: Neujahrsempfang (nicht nur) für Erwerbslose und GeringverdienerInnen

mit Wolfgang Joithe, Sozialpolitscher Sprecher und Vizepräsident der Bürgerschaft und Jan van Aken, stv. Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE am Sonntag, den 24. Januar von 12:00 bis 15:00 Uhr im Kulturhof Dulsberg, Alter Teichweg 200, 22049 Hamburg Hinter der Hamburger LINKEN liegt ein sehr erfolgreiches Jahr. Bei der Bundestagswahl konnten wir unseren Stimmenanteil in Hamburg [...]

DIE LINKE: Armutsgürtel in der reichsten Stadt Deutschlands

Die neusten Zahlen des Statistikamts Nord zeigen eine deutliche räumliche Konzentration von Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Doch genau wie der „Armutsgürtel“ auf der einen Seite die geballte Armut in der Stadt darstellt, findet sich auf der anderen Seite das Areal der Wohlhabenden und Reichen. Vor allem in den Elbvororten, in Blankenese sind nur [...]