Hamburg: Der Arbeitsmarkt im Januar 2010

Im Januar 2010 waren bei der Bundesagentur für Arbeit in Hamburg 146.066 BürgerInnen als arbeitssuchend gemeldet, davon zählte die Statistik allerdings lediglich 57,1 % als arbeitslos (83.426). Nachdem die Anzahl der Arbeitslosen beim Arbeitslosengeld II (Fürsorgeleistung “Hartz-IV”) im Vergleich zu den Vorjahresmonaten bisher nahezu konstant blieb, stieg sie nun um 28,4 % an, die Anzahl [...]

Der Arbeitsmarkt im Januar 2010

Tatsächliche Arbeitslosigkeit: 4.811.485 Offizielle Arbeitslosigkeit: 3.617.485 Nicht gezählte Arbeitslose: 1.194.000 Nicht gezählte Arbeitslose aufgeschlüsselt: Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II: circa 350.000 Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I (§ 428 SGB III): 2.812 Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 290.111 Berufliche Weiterbildung: 209.040 Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen (z.B. Bewerbungstraining): 2.308 Aktivierung und berufliche Eingliederung (z.B. private Arbeitsvermittlung): 252.937 Beschäftigungszuschuss (für [...]

DIE LINKE: Bundesregierung auf Crashkurs in die nächste große Krise

Tricksen, täuschen, verschleppen, betrügen scheint die wirtschaftspolitische Strategie der Bundesregierung zu sein. Solange Union und FDP diese Politik fortsetzen, wird die Hoffnung auf einen selbstragenden, auf einen wirklichen Wirtschaftsaufschwung nichts als ein frommer Wunsch sein. Das Grundproblem ist, dass Union und FDP glauben, dass es so weitergehen kann, wie vor 2008. DIE LINKE wird diesem [...]

Eigenverantwortung – ein religiöses Bekenntnis

by flatter Im Rahmen der Eroberung des öffentlichen Sprachgebrauchs durch die neoliberale Propaganda haben sich einige Vehikel durch stetige Wiederholung durchgesetzt, deren Funktion in der Aushöhlung von Sinn und Bedeutung ganz generell besteht. Die inhaltsleeren Floskeln werden an die Stelle einer ausdrucksfähigen Sprache gesetzt, um nur diejenigen Assoziationen zuzulassen, die das propagierte Weltbild stützen. Der [...]

DIE LINKE: Jahreswirtschaftsbericht – Bundesregierung setzt auf Täuschen, Hoffen, Verschleppen

„Wer Steuergeschenke an spendenwillige Unternehmen und reiche Erben verteilt ohne zu sagen, wie dies mit ‘strenger Haushaltsdisziplin’ und einem ‘konsequenten Sparkurs’ vereinbar ist, hat entweder kein Konzept oder er betrügt die Bevölkerung“, kommentiert Sahra Wagenknecht den aktuellen Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Statt etwas gegen die steigende Arbeitslosigkeit und [...]

… was Arbeit schafft!

von Roberto J. De Lapuente Roland K. aus Frankfurt denkt innovativ. Er ist jener vielgepriesene Typus Staatsbürger, der mit kraftvoller Dynamik und selbstloser Rührigkeit, die Gesellschaft zu einem Hort günstigerer Lebensumstände wandelt. Er schwatzt nicht nur, er schöpft und gestaltet, legt Hand an, wo andere nur Zungen schnalzen lassen. Roland K. schafft Mut, er schafft [...]

Eine Doppelspitze für DIE LINKE

Der Vorschlag für die Besetzung der Spitzenfunktionen der Partei DIE LINKE durch den Rostocker Parteitag am 15. und 16. Mai 2010 Der nachfolgende Vorschlag wurde von den Mitgliedern des Geschäftsführenden Parteivorstandes und den Landesvorsitzenden gemeinsam mit Gregor Gysi erarbeitet und vom Parteivorstand mehrheitlich bestätigt. Parteivorsitzende Gesine Lötzsch (Kurzbiographie auf www.linksfraktion.de) Klaus Ernst (Kurzbiographie auf www.die-linke.de [...]

Kindergeldpanne – Müssen sich Hartz IV-Empfänger besser auskennen als ihre Sachbearbeiter?

„Offenbar auch das noch“, kommentiert Wolfgang Joithe, Sozialpolitischer Sprecher der LINKEN und Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft die Rückforderung von 20 Euro zu viel gezahltem Kindergeld. Grundsätzlich sollte man zunächst darauf vertrauen können, dass die geleistete Zahlung in Ordnung sei. Nur wenn plötzlich mehrere hundert Euro zu viel auf dem Konto wären, sei klar erkennbar, dass [...]

ver.di-Chef greift Finanzsenator Freytag an und kritisiert den Senat

ver.di-Landeschef Wolfgang Rose wirft Finanzsenator Dr. Michael Freytag zynische Ignoranz vor. Freytag solle sich entschuldigen für seine hämische Äußerung in der Bürgerschaft gegenüber dem Großreeder Krämer, der die Einführung der Vermögensteuer fordere: „Ich kann ihm ja die Kontonummer geben, dann kann er das einzahlen.“ Rose äußerte Respekt vor Mäzenen wir Otto und Greve und sagte [...]

Armutsentwicklung in Deutschland: GdW warnt vor verstärkter sozialer Segregation in den Städten

Anlässlich des Europäischen Jahres 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung warnte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vor den Auswirkungen der zunehmenden Armutsentwicklung in Deutschland auch auf die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft. So habe u. a. eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ergeben, dass sich die Spreizung der Einkommensverhältnisse [...]

Oskar Lafontaine: Keine erneute Kandidatur als Parteivorsitzender

Auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus erklärte Oskar Lafontaine, dass er den Vorstand der Partei DIE LINKE am heutigen Vormittag über seine Entscheidung informiert habe, auf dem Rostocker Parteitag im Mai 2010 nicht mehr als Partei- vorsitzender zu kandidieren. Bereits in der nächsten Woche werde er auch sein Bundestagsmandat abgeben. Oskar Lafontaine begründete diese Entscheidung [...]

Stimmungshetze mit falschen Fakten: Paritätischer erhebt schwere Vorwürfe gegen BILD-Zeitung

Schwere Vorwürfe erhebt der Paritätische Wohlfahrtsverband gegen die BILD-Zeitung. Die Berechnungen, die die Zeitung unter der Überschrift „Macht Hartz IV faul?“ veröffentlicht habe, seien allesamt falsch und in der deutlichen Absicht manipuliert, Stimmung gegen Hartz-IV-Bezieher zu machen. Der Verband hat den Deutschen Presserat angerufen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft der Zeitung vor, bei den Vergleichsrechnungen zwischen [...]

Urteilsverkündung in Sachen „Hartz IV“

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 20. Oktober 2009 am 9. Februar 2010, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden.