11.12.09: Wolfgang Joithe lädt zur Bürgersprechstunde und Advents-Klönschnack ein

Bürgernähe auf dem Dulsberg: Am Freitag, dem 11. Dezember, gibt man sich im Abgeordnetenbüro von Wolfgang Joithe (sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion und Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft) die Klinke in die Hand. Von 10 bis 12 Uhr kann man Joithe in der Straßburger Straße 22 in seiner wöchentlichen Bürgersprechstunde auf den Zahn fühlen. Am Nachmittag geht [...]

DIE LINKE: Menschenrechte müssen universell gelten

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak: Seitdem in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde, gelten die Menschenrechte universell – zumindest auf dem Papier. Menschenrechte werden immer noch fast überall mit Füßen getreten – dies betrifft sowohl die „klassischen“ Menschenrechte wie Meinungs- und [...]

ver.di: Nicht immer nur Worte, sondern endlich Taten, Herr Bürgermeister!

Bürgermeister Ole von Beust hat die Explosion der Gehälter von Bankmanagern bei der HSH Nordbank in Interviews und Reden verteidigt und u.a. gesagt: „Es gibt auf jeden Fall ein Versagen gewisser Eliten, was die Selbstbescheidung angeht. Ich kann von der Bevölkerung nicht erwarten, Opfer zu bringen, wenn die Elite kräftig zulangt.“ Das nächste Jahr werde [...]

DIE LINKE: Nachfrageschwäche überwinden, Produktion ankurbeln

„Während an den Börsen wieder munter spekuliert wird, liegt die Produktion weiter am Boden, fallen immer mehr Unternehmen dem Pleitegeier zum Opfer“, kommentiert Sahra Wagenknecht die veröffentlichten Zahlen zum Rückgang der Industrieproduktion und zum erneuten Anstieg der der Insolvenzen. „Die Regierung sieht dieser Entwicklung tatenlos zu. Schlimmer noch: Sie vergibt Steuergeschenke auf Pump an die [...]

Sozialleistungen zur Vermeidung von Armut in Hamburg im Jahr 2008

In Hamburg war jedes vierte Kind unter sieben Jahren auf Unterstützung angewiesen Am Jahresende 2008 haben in Hamburg 231.500 Personen ganz oder teilweise von Sozialleistungen für die laufende Lebensführung gelebt, das waren 13 Prozent der Bevölkerung, so das Statistikamt Nord. Dabei waren Minderjährige am häufigsten auf existenzsichernde Unterstützung angewiesen: Für Kinder bis zu sechs Jahren [...]

Attac: Petition bringt Thema Finanztransaktionssteuer in Bundestag

Mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürger haben innerhalb von drei Wochen die Online-Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnet – online, per Fax oder per Brief. Damit hat die Petition des Bündnisses „Steuer gegen Armut“ das erforderliche Quorum für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages erreicht. „Das ist ein großartiger Erfolg unserer Kampagne und zeigt, [...]

DeStatis: 17,4% mehr Unternehmensinsolvenzen im September 2009

Im September 2009 haben die deutschen Amtsgerichte nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 2.910 Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Damit stieg die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland um 17,4% gegenüber September 2008. Die Verbraucherinsolvenzen lagen im September 2009 mit 8 925 Fällen um 7,4% höher als im Vorjahresmonat. Insgesamt wurden14.430 Insolvenzen registriert. Das waren 10,0% mehr als im [...]

Gesetzlicher Urlaubsanspruch: Deutschland Schlusslicht in Europa

Deutschland gehört zu den Ländern, die mit 20 Tagen den geringsten gesetzlichen Urlaubsanspruch in Europa haben. Dies zeigt eine neue Studie von Mercer*, in deren Rahmen die Urlaubs- und Feiertagsregelungen in über 40 Ländern weltweit untersucht wurden. In anderen europäischen Ländern liegt der gesetzliche Urlaubsanspruch teilweise deutlich höher. So stehen Arbeitnehmern in Großbritannien 28 Tage [...]

DIE LINKE: Bürgerschaftliches Engagement unverzichtbar für Demokratie und sozialen Zusammenhalt

Zum Internationalen Tag des Ehrenamtes erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Für eine lebendige demokratische Gesellschaft ist das, was in vielen Vereinen, Initiativen und mit Aktionen geleistet wird unverzichtbar. Das vielfältige Engagement der Bürgerinnen und Bürger sichert auch den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Notwendig ist daher, dass das bürgerschaftliches Engagement als [...]

Volkssolidarität: „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ ist unsoziales „Gewinnbeschleunigungsgesetz“

„Das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist nicht nur erwiesenermaßen ökonomisch unsinnig, sondern auch in weiten Teilen unsozial“, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland am Freitag. Die Volkssolidarität fordere statt Mehrwertsteuersenkungen für Hotelübernachtungen und Steuergeschenken an Unternehmen, Vermögende und Erben endlich die Mehrwertsteuer für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, aber auch für Kinderbedarf [...]

DIE LINKE: Erst 2011 mehr Geld für Hartz IV-Kinder?

„Die Kinderarmut in Deutschland nimmt zu, Sozialverbände, Bundesländer und Experten fordern einen schnelle Neuberechnung des Hartz IV-Satzes für Kinder – die Regierung aber will sich dafür bis 2011 Zeit lassen. Das ist skandalös und nicht hinzunehmen“, erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Frage, wann [...]

Hamburg: Der Arbeitsmarkt im November 2009

Im November 2009 waren bei der Bundesagentur für Arbeit in Hamburg 143.903 BürgerInnen als arbeitssuchend gemeldet, davon zählte die Statistik allerdings lediglich 53,7 % als arbeitslos (77.299). Während die Anzahl der Arbeitslosen beim Arbeitslosengeld II (Fürsorgeleistung „Hartz-IV“) im Vergleich zum Vorjahresmonat nahezu konstant blieb (-0,5 %), erhöhte sich die Anzahl bei den Versicherten (Arbeitslosengeld) um [...]

WSI: Regierungspolitik droht Verteilung und Wachstum weiter zu belasten

Der Anteil der Gewinne am Volkseinkommen dürfte 2009 brutto erstmals seit Jahren nicht weiter steigen. Doch mit einer Korrektur des seit langem ungleich verteilten Wohlstands hat das wenig zu tun: Die Krise lässt auch die Lohneinkommen sinken. Die Politik der neuen Bundesregierung droht das Verteilungsproblem noch zu verschärfen. Dabei belastet die ungleiche Verteilung schon lange [...]