Die Mehrheit der Bundesbürger ist für den Ausbau Erneuerbarer Energin bei unverminderter Förderung

Eine klare Mehrheit der Deutschen wünscht sich einen weiteren starken Ausbau und eine unverminderte Förderung der Erneuerbaren Energien (EE). Die breite Zustimmung für EE zieht sich quer durch alle politischen Lager. Kommunal- und Landespolitiker sollen sich stärker für EE engagieren. Die Mehrheit fordert zudem, externe Kosten aller Energieträger in der Stromrechnung transparent zu machen. Dies [...]

DIE LINKE: Hartz IV ist eine Armuts- und Niedriglohnmaschine

Knapp fünf Jahre nach Einführung von Hartz IV hält Klaus Ernst das Gesetzespaket für „endgültig gescheitert“. Den Befürwortern des Gesetzes wirft der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE „sozial inkompetente Schönrednerei“ vor und konstatiert: „Hartz IV hat zu massenhafter Armut und Lohndumping auf breiter Front geführt. Das Gesetz ist eine Armuts- und Niedriglohnmaschine.“ Ernst weiter: [...]

Armutsgefährdung in den Bundesländern unterschiedlich

Die Armutsgefährdung der Menschen in Deutschland ist je nach Bundesland sehr unterschiedlich: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) war im Jahr 2008 fast jede vierte Person in Mecklenburg-Vorpommern und mehr als jede fünfte in Bremen armutsgefährdet. In den südlichen Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern hatte dagegen nur ungefähr jeder zehnte Mensch ein erhöhtes Armutsrisiko. Gemäß der [...]

Diakonie fordert: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger aussetzen

Die Diakonie Württemberg fordert eine sofortige Aussetzung der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger. Denn Arbeitssuchende werden in den JobCentern häufig schlecht beraten oder einfach abgefertigt. „Die so behandelten Menschen kommen entmutigt und oft mit falschen oder fehlerhaften Bescheiden in die Beratungsstellen der Diakonie“, berichtet Oberkirchenrat Dieter Kaufmann, Vorstandsvorsitzender der württembergischen Diakonie, von den Erfahrungen diakonischer Beratungsstellen in [...]

Erwerbslosen-Forum fordert alleinige Zuständigkeit der BA für Hartz IV

Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert die alleinige Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit bei Hartz IV. Keinesfalls dürfe eine getrennte Aufgabenwahrnehmung zugelassen werden, da dies zu Lasten der Betroffenen ginge. Dem Ansinnen der Landkreise, die Betreuung der Erwerbslosen in die Hände der Kommunen zu geben erteilte die Initiative eine Absage. „Dies wäre ein Rückschritt in Richtung [...]

DIE LINKE: Merkels Kundusgate

„Das gezielte Töten von Menschen ist ein beispielloser Tabubruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist vom Mandat des Bundestags nicht gedeckt. Das ist grundgesetzwidrig. Das ist unmenschlich. Angela Merkel muss in dieser Woche vor dem Bundestag in einer Regierungserklärung dazu Stellung nehmen“, fordert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. [...]

Im Dreck

Geschrieben von Roberto J. De Lapuente In der Unterschicht, dort wo das karge Leben in fleckiger und dreckiger Blüte steht, wird das Dasein nicht zu knapp zur Kette. Eine Kette, die an der Existenz hält, die das Enteilen aus misslichen und betrüblichen Zuständen vorenthält. Das Leben wird zum bedrückenden Angekettetsein, zum Unverlassbaren – beharrlich liegt [...]

Greenpeace fordert Importverbot und Anbaustopp für Gen-Mais

Eine Studie von französischen Wissenschaftlern der Universitäten Caen und Rouen zeigt deutliche Hinweise auf Gesundheitsrisiken bei drei gentechnisch veränderten Mais-Varianten (MON810, MON863, NK603) der US-Firma Monsanto. Von der Bundesregierung fordert Greenpeace, ein Importverbot und einen Anbaustopp der betroffenen gentechnisch veränderten Pflanzen in der EU durchzusetzen. Zudem muss Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner am nationalen Anbauverbot für Gen-Mais [...]

ver.di: Zeitarbeiter arbeitslos unterm Weihnachtsbaum

In Hamburg gibt es laut Branchenverzeichnis derzeit etwa 350 Zeitarbeitsfirmen, in welchen ca. 26.100 (Stand September 2009) Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer beschäftigt sind. Rund 7.000 dieser Kolleginnen und Kollegen sind zum 24.12.09 gekündigt oder werden arbeitslos, weil die Befristung der Verträge ausläuft. Unklar für sie ist, ob, wann und wie sie wieder Arbeit bekommen werden. Das [...]

AWO: „Was hält die Gesellschaft zusammen?“

„Wenn die Reintegration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt künftig nicht deutlich besser gelingt, hat das weitreichende Folgen: Die Altersarmut in Deutschland wird rapide wachsen. Und die skandalöse Armut der Kinder von Langzeitarbeitslosen wird auch der nächsten Generation Zukunftschancen verbauen“, unterstrich der AWO Bundesvorsitzende Rainer Brückers bei der Vorstellung des neuen AWO Sozialberichts „Was hält die [...]

DIE LINKE: Keine Anrechnung von Ferienjobs auf Hartz IV

Die Anrechnung der Ferienjobs auf Hartz IV diskriminiert Jugendliche aus Arbeitslosengeld-II-Haushalten, und sie demotiviert die Betroffenen. Durch die Kürzung wird ihnen der Eindruck vermittelt, dass sich ihre Leistung nicht lohnt. Das Gegenteil ist doch richtig: Die Eigeninitiative junger Schülerinnen und Schüler muss honoriert und darf nicht bestraft werden.

DIE LINKE: „Late Night Shopping“ – Das Grauen im Advent!

Der Bezirksversammlungsabgeordnete der Partei DIE LINKE in Harburg, Klaus Lübberstedt, spricht sich gegen verkaufsoffene Sonntage, „Late Night Shopping“ und verlängerte Öffnungszeiten in der Vorweihnachtszeit aus und stellt sich solidarisch hinter die Beschäftigten. Lübberstedt begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Berliner Ladenschlussgesetz, das dem Sonntagsverkauf Schranken gesetzt hat: „Ich fordere nun auch die Verwaltung und die [...]

DIE LINKE: Menschenrechtslage hat sich in vielen Staaten verschlechtert

„Der Internationale Tag der Menschenrechte wurde 1948 von den Vereinten Nationen proklamiert, um die Staatengemeinschaft auf die Einhaltung der Menschenrechte zu drängen. 71 Jahre später hat sich die Lage der Menschen in vielen Staaten der Welt dramatisch verschlechtert“, stellt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, anlässlich des heutigen Tags der Menschenrechte fest. [...]