DGB: Altersarmut in Hamburg besonders ausgeprägt

Das reiche Hamburg fällt erneut durch soziale Defizite auf. In der Hansestadt leben rund 330 000 Menschen, die älter sind als 64 Jahre, 17500 von ihnen können ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten. Sie erhalten eine Grundsicherung, die 2003 bundesweit als bedarfsorientierte Sozialleistung eingeführt wurde. Während im Bundesdurchschnitt 2,45 Prozent der Menschen im Rentenalter die Grundsicherung [...]

DIE LINKE: Einkommen und Vermögen radikal von oben nach unten umverteilen

Plenarrede von Sahra Wagenknecht im Deutschen Bundestag anlässlich der Regierungserklärung am 11. November 2009. „Wer glaubt, es ginge irgendwann einfach so weiter wie vor 2008, der hat die Dimension dieser Krise überhaupt nicht begriffen. Der bundesdeutsche Exportirrsinn und die Hyperverschuldung der amerikanischen Konsumenten sind zwei Seiten einer Medaille. Wer soll die Verluste des nächsten Millionencrashs [...]

DGB: Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschleunigt öffentliche Armut

Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wachse nicht das Steueraufkommen, sondern die öffentliche Armut, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki. Schließlich habe die Steuerschätzung in der vergangenen Woche gezeigt, dass Bund, Länder und Kommunen finanziell nichts zu verschenken haben – weder an Gutverdiener noch an Erben oder Unternehmen. „Mit der weiteren Aushöhlung der finanziellen Basis von Ländern und Kommunen gerät [...]

ver.di: Merkel sägt an dem Ast, auf dem wir sitzen

„Merkels Regierung sägt weiter an dem Ast, auf dem wir alle sit-zen“, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Wie Merkels Stellvertreter Jürgen Rüttgers schon vor Jahren richtig festgestellt hat, ist es eine Lebenslüge, dass Steuersenkungen Investitionen und Wachstum hervorbringen.“ Besonders kritikwürdig seien die Milliarden-Steuergeschenke, von [...]

ver.di: Hamburger Senat will ARGE übernehmen

Als erstes Bundesland strebt Hamburg das Optionsmodell zur Betreuung der Hartz-IV-Empfänger an – Die Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) wollen bei der FHH bleiben. Auf einer Personalversammlung der städtischen ARGE-Beschäftigten verkündete Wirtschaftssenator Axel Gedaschko die Absicht des Senats, die ARGE zu übernehmen. Für die Belegschaft kam diese Ankündigung überraschend. Gedaschko berichtete, dass auch [...]

DIE LINKE: Sinn fordert Unsinn

Zu der Forderung des ifo-Präsidenten Hans-Werner Sinn, die Hartz-IV-Regelsätze künftig nach unterschiedlichen Lebenshaltungskosten regional zu staffeln, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping: Herr Sinn fordert Unsinn. Die regionale Staffelung von Hartz-IV-Regelsätzen würde nur neue Ungerechtigkeiten und noch mehr bürokratischen Aufwand zur Folge haben. Außerdem ist zu befürchten, dass Herr Sinn unter dem Vorwand der regionalen [...]

IWH gegen Regionalisierung der Hartz-IV-Regelsätze

Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Prof. Dr. Dr. h. c. Ulrich Blum, widerspricht vehement den Äußerungen seines Kollegen Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, der vorschlägt, die Hartz-IV-Regelsätze an die regionalen Lebenshaltungskosten anzupassen, und ausführt, die Löhne in Ostdeutschland lägen zu hoch. Zunächst drohe, wie die Erfahrung aus den USA zeige, eine Migration aus [...]

DIE LINKE: Datenmissbrauch bei Bundesagentur für Arbeit muss Folgen haben

„Die ständigen schweren Fälle von Datenmissbrauch bei der Bundesagentur für Arbeit müssen endlich Folgen haben“, fordert Jan Korte nach dem Bekanntwerden eines weiteren Falls von Datenmissbrauch. Für den Datenschutzbeauftragten der Fraktion DIE LINKE ist es „nicht hinnehmbar, dass Arbeitsuchende zum Freiwild von skrupellosen Unternehmen und Datenkriminellen werden“. Korte weiter: „Jetzt rächt sich das völlig unakzeptable [...]

DIE LINKE: Besserstellung reicher Familien schafft neue Gerechtigkeitslücken

„Es kann nicht sein, dass die Erhöhung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge ausschließlich reichen Familien zu Gute kommen und Kinder in Hartz IV-Familien leer ausgehen“, kritisiert Klaus Ernst den Beschluss des Kabinetts zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz. „Wenn nicht gleichzeitig auch die Regelsätze für die 1,7 Millionen Kinder in Hartz IV erhöht werden, droht uns eine weitere familienpolitische [...]

Sozialverband VdK fordert Maßnahmen gegen Altersarmut

Nach Auffassung des Sozialverbands VdK Deutschland sagen die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichen Zahlen zu den Empfängern von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung viel über die wachsende Altersarmut in Deutschland aus. Demnach erhielten Ende 2008 rund 768.000 Menschen und damit 1,1 Prozent der volljährigen Bevölkerung in Deutschland Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. [...]

Diakonie befürchtet Ausstieg aus der Solidargemeinschaft

Die Diakonie hält eine stärkere Verlagerung der sozialen Absicherung von Lebensrisiken auf eine private Vorsorge, wie die neue Regierung es für den Gesundheits- und Pflegebereich plant, für falsch und unsolidarisch. „Das wäre der Einstieg in den Ausstieg aus der Solidargemeinschaft“, sagt Diakonie-Präsident Klaus-Dieter Kottnik. Das Diakonische Werk der EKD hat den Koalitionsvertrag von CDU, CSU [...]

DGB: Bündnis „Steuer gegen Armut“ startet Online-Bundestagspetition

Die Deutsche Kommission Justitia et Pax, ein zentrales Beratungsgremium der katholischen Kirche für Fragen der internationalen Verantwortung, der Deutsche Gewerkschaftsbund und das globalisierungskritische Netzwerk Attac haben die Bundesregierung gemeinsam aufgefordert, sich beim am Freitag beginnenden G20-Finanzministertreffen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Zudem hat das Bündnis „Steuer gegen Armut“ am Freitag eine Online-Petition für die [...]

DGB: Kampagne für ein gebührenfreies Studium

Für die Abschaffung der Studiengebühren in Hamburg noch vor Beginn des nächsten Semesters mobilisiert das „Bündnis für Gebührenfreiheit“ mit einer Kampagne und einer Unterschriftenaktion. Bis Ende Januar 2010 sollen 60.000 Unterschriften für ein gebührenfreies Studium in Hamburg gesammelt werden. Die in Hessen eingeleitete Trendumkehr müsse in der Hamburgischen Bürgerschaft aufgegriffen werden, heißt es in einer [...]