Vizepräsident der Bürgerschaft ausgeladen wegen Mitgliedschaft in der LINKEN

Die Vereinigung Hamburger Schiffsmakler und Schiffsagenten e.V. lud am 29. Oktober den Präsidenten der Bürgerschaft Berndt Röder zum jährlichen Eisbeinessen ein. Da Herr Röder an dem Termin jedoch nicht teilnehmen konnte, erhielt Vizepräsident Wolfgang Joithe von dem Verein eine persönliche Einladung samt Dinner Voucher. Doch bereits am folgenden Tag kam eine markig formulierte Ausladung des [...]

TI: Korruption bedroht die wirtschaftliche Erholung

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat heute ihren Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) veröffentlicht. Der CPI misst den Grad der bei Beamten und Politikern wahrgenommenen Korruption. Die Mehrzahl der 180 untersuchten Länder hat auf einer Skala von 0 (als sehr korrupt wahrgenommen) bis 10 Punkten (als wenig korrupt wahrgenommen) weniger als fünf Punkte erzielt. Es ist ein sogenannter zusammengesetzter [...]

DIE LINKE: Für Solidarität und freie Bildung

„Die heutigen Demonstrationen in über 50 Städten beweisen eindrucksvoll, dass die Schüler und Studierenden nicht bereit sind, diese Bildungspolitik hinzunehmen“, so Nicole Gohlke zu den Demonstrationen und Aktionen im Rahmen des Bildungsstreiks, bei denen heute erneut an die 100.000 Schüler und Studierende für tiefgreifende Reformen und Ausfinanzierung der Bildung auf die Straße gegangen sind. Die [...]

DIE LINKE: Auch die Polizei wird Studenten-Protest nicht stoppen können

„Mit über zwanzig besetzten Hörsälen im Rücken wächst der Druck auf die Politik, endlich etwas zu ändern im deutschen Bildungssystem. Bundesbildungsministerin Schavan, die Landesregierungen und die Hochschulleitungen – alle bekunden großes Verständnis für die Unzufriedenheit der Studenten. Doch niemand will die Verantwortung übernehmen. Mit folgenlosen Sympathiebekundungen werden sich die protestierenden Schüler und Studierenden aber nicht [...]

IMK: Einstieg in kapitalgedeckte Alterssicherung hat Wirtschaftsentwicklung merklich gedämpft

Die kapitalgedeckte Altersvorsorge in Form der Riester-Rente soll zukünftigen Rentnern eine auskömmliche Rente ermöglichen, obwohl das Niveau der gesetzlichen Rente durch verschiedene Reformen deutlich sinken wird. Gesamtwirtschaftlich gesehen wäre es jedoch effizienter gewesen, die Stärken der gesetzlichen Rente zu erhalten und das Umlagesystem über weitere Steuertransfers zu unterstützen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Untersuchung [...]

Attac: Online-Petition für Finanztransaktionssteuer jetzt unterzeichnen

Bürgerinnen und Bürger, die die Eindämmung von Spekulation an den Finanzmärkten unterstützen und Armut bekämpfen wollen, können im Internet ab sofort eine Online-Bundestagspetition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnen. Dies teilte das globalisierungskritische Netzwerk Attac mit. Eingereicht hat die Petition das Kampagnenbündnis „Steuer gegen Armut“, dem Attac zusammen mit weiteren 36 namhaften Organisationen angehört. Damit sich [...]

Parteitag diskutiert LINKE Opposition in Bund und Hamburg

Der heutige Parteitag des Hamburger Landesverbandes stand im Zeichen des guten Bundestagswahlergebnisses. Der neue Bundestagsabgeordnete Jan van Aken und die Europaparlamentarierin Sabine Wils berichteten von ihren neuen Aufgaben. Dem ehemaligen Bundestagsabgeordnete Norman Paech wurde mit stehenden Ovationen für seine erfolgreiche Arbeit gedankt. Norman Paech eröffnete den Tagesordnungspunkt „LINKE Opposition gegen schwarz-gelb und schwarz-grün – Konsequent [...]

DIE LINKE: Die „Wirtschaftsweisen“ – Neoliberale Betonköpfe

„Die Chefideologen des Kapitals haben aus der Krise offensichtlich nichts gelernt“, kommentiert Sahra Wagenknecht das heute veröffentlichte Gutachten der so genannten Wirtschaftsweisen. „Zwar wird die Bundesregierung für ihren steuerpolitischen Kamikazekurs zu Recht kritisiert“, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, „doch was die angeblich Sachverständigen stattdessen vorschlagen, ist ein Frontalangriff auf den Sozialstaat: drastische [...]

DIE LINKE: Gegen soziale Selektion bei der Bildung

Die Linksfraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord lehnte in der heutigen Sitzung entschieden einen Antrag der FDP und der Nordabgeordneten zur Unterstützung der „Modernen Schule Hamburg“ ab. Privatschulen stellen für DIE LINKE eine weitere Eskalation der sozialen Selektion von Kindern im Schulwesen dar. Angelika Traversin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, sprach sich deutlich für gute öffentliche Schulen aus: „Schulen [...]

LobbyControl: Wirtschaft sponsert Bundesministerien

Anfang November veröffentlichte das BMI den dritten Sponsoringbericht. Nur in wenigen Medien wurde darüber bisher berichtet, so etwa im Hamburger Abendblatt. Doch ein näherer Blick auf den Bericht lohnt sich. Insgesamt werden Sponsoringleistungen von knapp 78 Millionen Euro für die Jahre 2007 und 2008 an die Bundesverwaltung ausgewiesen. Besonders Großkonzerne betreiben mit ihren Sponsoringausgaben politische [...]

DIE LINKE: Sie verbreiten soziale Kälte!

Plenarrede von Klaus Ernst im Deutschen Bundestag anlässlich der Regierungserklärung am 11. November 2009. „Sie sind nicht nur für die Menge, sondern auch für die Qualität von Arbeit verantwortlich. Ich halte es für einen Skandal, dass diese Regierung dazu beiträgt, das Niedriglohnniveau in diesem Land weiter zu senken. Wenn Sie dabei bleiben, die Befristung weiter [...]

Diakonie fordert die Schaffung „guter Arbeitsplätze“ für Arbeitssuchende

„Die geplanten Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik sind kein Grund zum Jubeln“, sagt Diakonie-Präsident Kottnik anlässlich der ersten Rede von Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung vor dem Bundestag. Generell sei nichts dagegen einzuwenden, dass künftig die dreifache Summe an Rücklagen zur Altersvorsorge anrechnungsfrei bleibt. Damit ließe sich der Anstieg der Altersarmut zumindest begrenzen. Die derzeitigen Bezieher von [...]

DIE LINKE: Wider die Militarisierung der deutschen Außenpolitik

Plenarrede von Jan van Aken im Deutschen Bundestag anlässlich der Regierungserklärung am 10. November 2009.