SoVD: Studie zeigt – Rente mit 67 ist nicht vertretbar

Zum dritten Monitoring-Bericht „Rente mit 67″ des „Netzwerks für eine gerechte Rente“ erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der dritte Monitoring-Bericht zeigt deutlich, dass die Voraussetzungen für die Rente mit 67 nicht gegeben sind. Die Bundesregierung muss jetzt konsequent handeln und die Rente mit 67 im kommenden Jahr nach der vom Gesetz vorgesehenen Prüfung zurückziehen. Bis dahin [...]

DGB warnt vor Tendenz zu Grundsicherungsstaat

Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt vor einer Umwandlung des Sozialstaats in einen Grundsicherungsstaat. Zu den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin: „Die Tatsache, dass jeder Zehnte sogar in wirtschaftlich guten Jahren wie 2007 auf eine bedürftigkeitsgeprüfte Grundsicherung des Staates angewiesen ist, belegt, dass die falsche Politik nach dem Motto [...]

DIE LINKE: Mehr Anstrengungen zur Armutsbekämpfung nötig

Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst fordert von der Bundesregierung mehr Anstrengungen zur Armutsbekämpfung. Die aktuellen Zahlen zum Grundsicherungsbezug seien alarmierend. Ernst erklärt: Diese Zahlen müssen alarmieren. Sogar im Mini-Aufschwung war jeder Zehnte auf Grundsicherung angewiesen, und die Zahl der auf Grundsicherung angewiesenen Menschen ist kaum gesunken. Die Sozialpolitik des letzten Jahrzehnts ist gescheitert. Jetzt haben [...]

DeStatis: Jeder Zehnte auf soziale Mindestsicherung angewiesen

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten am Jahresende 2007 in Deutschland 8,1 Millionen Menschen Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme. Damit war rund jeder zehnte in Deutschland lebende Mensch (9,8%) auf existenzsichernde finanzielle Hilfen des Staates angewiesen. Insgesamt wurden 2007 für diese Leistungen 41,6 Milliarden Euro ausgegeben. Die Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme sind finanzielle Hilfen des [...]

ver.di: Globale Finanzmärkte steuern auf nächste Krise zu

„Die Finanzmarktregulierung ist bisher nur ein Lippenbekenntnis“, kritisiert Uwe Foullong, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). „Wenn die Regulierung der Finanzmärkte misslingt, steuern wir auf die nächste Krise zu.“ Um dieses zu verhindern, sei eine Umkehr der Wirtschafts- und Finanzpolitik dringend notwendig. Weltweit sei die Entwicklung durch die Konjunkturprogramme einerseits von leichtem Wachstum der Realwirtschaft geprägt, [...]

ver.di-Chef Wolfgang Rose appelliert an die vermögenden Hamburger

ver.di-Landeschef Wolfgang Rose hat in einem Offenen Brief an die vermögenden Bürgerinnen und Bürger Hamburgs appelliert, sich für die Einführung einer neuen, gerechten Vermögensteuer stark zu machen. Mit den Einnahmen könnten die schädlichen Folgen der Sparbeschlüsse des Senats abgewendet werden. Hier der Wortlaut des Schreibens: Freitag, 27. November 2009 „Offener Brief an die vermögenden Bürger“ [...]

DIE LINKE: Verfolgungseifer der Sozialdetektive ist unverhältnismäßig

„Angesichts der bekannten milliardenschweren Steuerhinterziehung im großen Stil erscheint die Verhältnismäßigkeit des Verfolgungseifers der Sozialdetektive als fragwürdig. Geht es dabei doch oft um Meldeversäumnisse und relativ geringe Beträge“, so Katja Kipping zur Meldung über den Anstieg von Straf- und Bußgeldverfahren gegen Hartz- VI–Beziehende. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Zu befürchten ist, dass [...]

Uran im Trinkwasser: Bundesregierung nimmt unnötige Gesundheitsrisiken für Kinder in Kauf

In 13 von 16 Bundesländern wird Trinkwasser an die Bevölkerung abgegeben, das zu hoch mit Uran belastet ist. Das belegen Recherchen der Verbraucherrechtsorganisation foodwatch. Ein von der Bundesregierung bereits vor mehr als einem Jahr angekündigter Grenzwert ist immer noch nicht festgelegt worden. Zudem würde ein Grenzwert in Höhe von 10 Mikrogramm, wie ihn das Bundesgesundheitsministerium [...]

Deutsche Bank und Allianz: Gewinne auf Kosten der Steuerzahler

„Die beiden deutschen Vorzeigeunternehmen Deutsche Bank und Allianz SE machen wieder Riesengewinne. Dabei haben beide Konzerne erheblich von den Steuermilliarden für die HRE profitiert: Forderungen beider Unternehmen in Milliardenhöhe wurden durch die Rettung der HRE abgesichert. Jetzt fordern Ökonomen, die Mitverursacher der Krise mit Hilfe einer Vermögensabgabe zur Kasse zu bitten, damit die Last nicht [...]

DGB verlangt schnelles Umsteuern auf dem Wohnungsmarkt

„In wie viele Krisen wollen wir noch sehenden Auges hineinlaufen“, fragt Hamburgs DGB-Vorsitzender Uwe Grund angesichts des neuen Mietenspiegels. Der Hamburger Wohnungsmarkt befinde sich auf direktem Weg in eine Wohnungskrise, die großen sozialen Sprengstoff berge. Ein schnelles und klares politisches Umsteuern zu mehr Wohnungsbau, auch zu mehr sozialem Wohnungsbau sei unabdingbar. Der Kommentar des Hamburger [...]

DIE LINKE: Hohe Risiken für die weitere wirtschaftliche Entwicklung

„Die Rezession sei beendet, es gehe wieder voran, so die optimistische Meldung des Statistischen Bundesamtes, das ein Wirtschaftswachstum für das dritte Quartal um 0,7 Prozent erklärt hat. Mit der jetzigen Veröffentlichung der detaillierten Zahlen zeigt sich, dass nicht alles Gold ist, was glänzt“, so Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE zu den aktuellen Zahlen. [...]

DIE LINKE: Respekt und Solidarität für den bundesweiten Bildungsstreik

DIE LINKE im Bundestag stellt sich hinter die Forderungen der Streikenden. Nötig ist eine generelle Verlängerung der BAFÖG-Bezugsdauer sowie die Ausweitung des BAFÖG auf viel mehr Studierende. Wir brauchen außerdem dringend eine Korrektur der gescheiterten Bologna-Umsetzung. Die Lehr- und Studienpläne der Bachelor-Studiengänge müssen überprüft werden und daran müssen Studentinnen und Studenten beteiligt werden. Studiengebühren müssen [...]

IAB: Immer mehr Vollzeit-Jobs werden abgebaut

Bei den Vollzeitbeschäftigten war im dritten Quartal 2009 ein Rückgang von 1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Im zweiten Quartal lag der Rückgang gegenüber dem Vorjahr erst bei 0,8 Prozent. „Flexible Arbeitszeiten und Kurzarbeit haben zwar auch im dritten Quartal die Wucht der Wirtschaftskrise am deutschen [...]