09.11.09: Bedingungsloses Grundeinkommen statt höherer Regelsatz Hartz-IV?

DISKUSSION Bedingungsloses Grundeinkommen statt höherer Regelsatz Hartz-IV? Montag, 9. November, 17 Uhr Raum 9 A/B (St. Georg), Ebene 9 Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof 60 mit Bernhard Sommerer, Arbeitsgem. Grundeinkommen Bernhard Jirku, ver.di Bundesverwaltung Ralf Hagelstein, BAG Hartz IV zur Interessenvertretung der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten in und bei der Partei DIE LINKE und allen, die mitdiskutieren wollen… [...]

Bürgergeld statt Sozialpolitik: FDP versprüht schwarz-gelben Nebel

„Trojanische Pferde können uns nicht aus der Krise ziehen. Das ‚Bürgergeld‘ der FDP ist keine Wohltat, sondern eine verkappte Sozialkürzung und ein Sparprogramm für die Arbeitgeber. Die Gewerkschaften warnen die neue Bundesregierung vor neoliberalen Angriffen auf den Sozialstaat. Zur sozialen Marktwirtschaft gehören auch gerechte Steuern, die Arbeitgeberanteile in den sozialen Versicherungssystemen und der Schutz der [...]

IGM: „Auch junge Menschen haben das Recht auf reguläre Arbeit“

Die IG Metall Küste beteiligt sich am Mittwoch, 7. Oktober, mit zahlreichen Aktionen am Welttag für menschenwürdige Arbeit, zu dem der Internationale Gewerkschaftsbund aufgerufen hat. „Wir wollen auf die fatale Situation der jungen Generation aufmerksam machen“, sagte Jutta Blankau, Bezirksleiterin der IG Metall Küste. Unbezahlte Praktika, Leiharbeit, befristete Stellen und schlechte Bezahlung seien bei jungen [...]

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt Hartz-IV-Regelsätze

Katja Kipping Am 20. Oktober 2009 verhandelt das Bundesverfassungsgericht über eine Vorlage des Hessischen Landessozialgerichts und zwei Vorlagen des Bundessozialgerichts, die die Höhe der Regelleistungen bei Hartz IV betreffen. Hier dazu die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts. Diese Pressemitteilung spricht lediglich von einer Verhandlung bezüglich der Leistungen für Kinder. Richtig ist, dass die Vorlage des Hessischen Landessozialgerichts [...]

Hintergrund: Zwei Jahrzehnte Privatisierung

Privatisierung bedeutet Wettbewerb. Ende der 70er schien das die Lösung für bankrotte Staatskassen. Mittlerweile ist die Privatisierungswelle zum Tsunami geworden und die zunehmende Entstaatlichung hat dazu geführt, dass der Staat immer unfähiger wird seine selbstverständlichen Aufgaben wahrzunehmen.

DIE LINKE: EU-Finanzminister setzen auf Sparmaßnahmen statt auf Zukunftsinvestitionen

„Zum jetzigen Zeitpunkt den Ausstieg aus den nationalen Konjunkturprogrammen vorzubereiten, zeugt von wirtschaftspolitischer Verbohrtheit und sozialer Kälte. Selbst die EU-Kommission erwartet für das kommende Jahr einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 11 Prozent“, kritisiert Ulla Lötzer im Vorfeld des informellen Treffens der EU-Finanzminister in Göteborg, bei dem der kollektive Ausstieg aus den Konjunkturprogrammen vorbereitet werden soll. [...]