Diakonie: Für viele Hartz IV-Empfängerinnen ist Verhütung unbezahlbar

Aus der Praxis diakonischer Beratungsstellen wird immer häufiger geschildert, dass Frauen ungeplant schwanger werden, weil sie kein Geld für Schwangerschaftsverhütung aufbringen können. Deshalb hat Diakonie-Direktor Dr. Christoph Künkel an die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten einen dringenden Appell gerichtet: „Während auf der einen Seite Schwangerschaftsabbrüche von Hartz IV-Empfängerinnen bzw. Frauen mit geringem Einkommen über die Krankenkassen abgerechnet werden, [...]

Attac fordert: Die Verursacher der Krise müssen bezahlen!

Scharf kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Ergebnisse des gestrigen EU-Gipfels zur Vorbereitung des G 20 Treffens in Pittsburgh: „Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen offenbar die Verursacher der Krise nicht zur Finanzierung der Kosten heranziehen. Sie haben keinen einzigen Vorschlag für Pittsburgh, der in diese Richtung geht. Damit bleiben die Kosten der Krise bei [...]

Greenpeace verklagt Atomaufsichten in Bayern und Baden-Württemberg wegen Untätigkeit

Greenpeace hat zwei Untätigkeitsklagen gegen die Atomaufsichten von Bayern und Baden-Württemberg bei den zuständigen Verwaltungsgerichten eingereicht. Beide Atomaufsichten haben bisher nicht auf die Anträge der Umweltorganisation auf Widerruf der Betriebsgenehmigungen für die AKW Philippsburg 1 und Isar 1 reagiert. Die AKW sind nicht gegen den Aufprall eines Verkehrsflugzeugs geschützt, der einen schweren Reaktorunfall auslösen könnte. [...]

DIE LINKE: Von der Bundesregierung vernachlässigt – 3 Millionen arme Kinder in Deutschland!

„Wer vom Weltkindertag spricht, darf zu Kinderarmut nicht schweigen“, sagt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze. „Die selbst ernannten Kinderfreunde in der Bundesregierung aber schweigen zu diesem Thema und reden in vollmundigen Wortblasen von der zentralen Rolle, die Kinder angeblich spielen. Die zukünftige Bundesregierung muss sich bewegen. Der Kampf gegen [...]

Presseschau: Koalitionsverhandlungen in Thüringen 2009

Koalitionspoker begann in Erfurt Sondierungsgespräch zwischen LINKE und SPD Von Peter Liebers In Erfurt hat gestern das Pokerspiel um die künftige Koalitionsregierung in Thüringen begonnen. LINKE und SPD trafen sich zu einem ersten Gespräch – während sich die CDU intensiv auf eine Koalition mit den Sozialdemokraten vorbereitet. Quelle: Neues Deutschland Die SPD-Basis begehrt jetzt auf [...]

Wahlaufruf der LINKEN zur Bundestagswahl 2009

Liebe Bürgerinnen und Bürger, man kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus: Nach der Wahl soll alles besser werden. Herr Steinmeier (SPD-Spitzenkandidat) will vier Millionen Arbeitsplätze zaubern, Frau Merkel (CDU) gar die Vollbeschäftigung. Der nette Herr Baron zu Guttenberg (CSU-Wirtschaftsminister) will eine angeblich ökologisch und sozial nachhaltige lndustriepolitik betreiben. Vielleicht behaupten sie noch, die Gleichstellung [...]

DIE LINKE: Reiche sollen für die Krise zahlen

Zum bundesweiten Aktionstag „Wir zahlen nicht für eure Krise“ erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Parteivorstandes und Bundestagskandidatin: Nach den Bundestagswahlen wird es eine dicke Rechnung geben. Nicht nur, dass die Bankenrettungs- und Konjunkturprogramme irgendwie finanziert werden müssen. Die Krise wird sich auch in fallenden Steuereinnahmen und steigenden Kosten für Arbeitslose (bei sinkenden Beitragseinnahmen) niederschlagen. Wer [...]

DIE LINKE: Datenschutzskandal – Videoüberwachung ohne Rechtsgrundlage

Staatliche Stellen betreiben in Hamburg 397 Videokameras zur Überwachung des öffentlichen Raums. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 19/3945) der Fraktion DIE LINKE hervor. „Dies geschieht zu einem großen Teil ohne Rechtsgrundlage“, laut die Kritik des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Dr. Johannes Casper. Zusätzlich sind [...]

Datenschutz: Videoüberwachung durch Hamburger Behörden in vielen Fällen unzulässig

Die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (Fraktion DIE LINKE, Bürgerschaftsdrucks. 19/3945) dokumentiert, dass staatliche Stellen in beträchtlichem Ausmaß Videokameras betreiben und dabei den öffentlichen Raum überwachen. „Dies geschieht zu einem großen Teil ohne Rechtsgrundlage“, so der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Danach werden von öffentlichen Stellen an Dienstgebäuden [...]

DIE LINKE: Arbeitslosigkeit wird drastisch steigen

„Die OECD bestätigt unsere Befürchtungen. Die Arbeitslosigkeit wird drastisch steigen, in Deutschland stärker als in anderen Industriestaaten. Das ist das Ergebnis der Politik der Bundesregierung“, kommentiert Herbert Schui eine aktuelle Prognose der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), wonach für Deutschland Ende 2010 mit einer Arbeitslosenquote von 11,8 Prozent zu rechnen ist. Der wirtschaftspolitische [...]

DIE LINKE: Steinbrücks Votum für eine große Koalition ist ein Offenbarungseid

„Wenn Peer Steinbrück sich in der Großen Koalition wiederfinden möchte, weil es aus seiner Sicht mehr denn je Gemeinsamkeiten zwischen Union und SPD gibt, verabschiedet sich die SPD endgültig von ihrer Stammwählerschaft“, kommentiert Ulrich Maurer entsprechende Äußerungen des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und Bundesfinanzministers. Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, erklärt weiter: „Steinbrück macht zwei Dinge [...]

„Schweinegrippe“- Impfung: Transparency kritisiert Ständige Impfkommission

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland spricht sich anlässlich der zunehmenden Verunsicherung in der Bevölkerung hinsichtlich der geplanten Impfungen gegen Schweinegrippe für eine Offenlegung der Entscheidungsprozesse der Ständigen Impfkommission (STIKO) aus. Angela Spelsberg, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: „Die jetzige öffentliche Debatte bestätigt unsere jahrelange Kritik: Intransparenz und potenzielle Interessenkonflikte unterminieren die Glaubwürdigkeit und nähren im aktuellen [...]

Aufruf: Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links!

Die große Koalition hat die unsoziale Politik von Rot-Grün und Schwarz-Gelb fortgesetzt. Leiharbeit und befristete Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit und Minijobs drücken auf die Löhne. Hartz IV drangsaliert Millionen Erwerbslose und hat Lohndumping Tür und Tor geöffnet. Abbau regulärer Vollzeitstellen und Reallohnsenkung selbst im Aufschwung – die Agenda 2010 wirkt! Rentenkürzungen und Zweiklassenmedizin belasten Beschäftigte und Versicherte. [...]