Udo Lindenberg – Angie das Merkel ich mir

Der Arbeitsmarkt im September 2009

von Joachim Jahnke Im Vergleich zum Vorjahr hat die Unterbeschäftigung (noch ohne Kurzarbeit) immer mehr zugenommen, zuletzt um 10,6 %, wenn man den Schätzzahlen der Agentur folgt. Dagegen ist die offizielle Version einer Abnahme von Arbeitslosigkeit verlogen. Gegenüber August stieg saisonbereinigt die Arbeitslosigkeit weiter deutlich an, wenn man die nicht mehr mitgezählten von Dritten betreuten [...]

Attac: Forderungen der Arbeitgeber bedeuten Klassenkampf von oben

Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf den Forderungskatalog der Arbeitgeberverbände reagiert, den diese bereits einen Tag nach der Bundestagswahl der neuen Mehrheit im Bundestag präsentiert haben. Wenn die schwarz-gelbe Koalition diesen Forderungen nachkomme, seien soziale Unruhen unausweichlich. „Es ist mehr als dreist, wie offen der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages Wohltaten [...]

Schwarz-gelbe Koalitionsverhandlungen: Gewerkschaften sind kampfbereit

Hamburgs ver.di-Landeschef Wolfgang Rose hat verstärkte außerparlamentarische Aktionen der Gewerkschaften gegen die schwarz-gelbe Rückschrittspolitik angekündigt: „Das konservativ-neoliberale Lager hat erfolgreicher zur Wahl mobilisiert – wenn die schwarz-gelbe Regierung Arbeitnehmerrechte und soziale Errungenschaften anfasst, werden die Gewerkschaften vor Ort massiver den Widerstand organisieren. Die Bundeskanzlerin redet bereits jetzt über Änderungen bei Erbschafts- und Unternehmenssteuern, die FDP [...]

DIE LINKE hofft auf irisches Nein zum Lissabon-Vertrag

„Wir sind zuversichtlich, dass die Iren den Vertrag von Lissabon erneut begraben. Ein Europa der Wirtschaftskrise, der sozialen Spaltung und der Aufrüstung ist nicht mehrheitsfähig“, so Sevim Dagdelen bei einem Treffen fortschrittlicher Vertragsgegner in Irland im Vorfeld des Referendums am 2. Oktober. Weiter erklärt die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE: „Am 2. Oktober soll die [...]

2. Volksabstimmung in Irland zum Lissabon-Vertrag: 2.Oktober 2009

Der Lissabon-Vertrag wird für die gesamte EU das rechtliche Fundament bilden muss, um Gültigkeit zu erlangen, von allen 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden wurde bereits als „Verfassungsvertrag“ 2005 von den Bevölkerungen Frankreichs und der Niederlande in Volksabstimmungen abgelehnt wurde als „Lissabon-Vertrag“ im Juni 2008 von der irischen Bevölkerung abgelehnt Die Bevölkerungen der anderen EU-Mitgliedstaaten wurden erst [...]

Gewerkschaft NGG warnt vor sozialem Kahlschlag

„Wir arbeiten mit jeder demokratischen Regierung zusammen und wir fordern, dass auch unter einer schwarz-gelben Koalition kein sozialer Kahlschlag stattfindet. Gerade in der Wirtschaftskrise zeigt sich, wie wichtig die Mitbestimmung der Betriebsräte und die Wahrung der Arbeitnehmerrechte sind. Wir brauchen keine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes oder gar eine Lockerung des Kündigungsschutzes.“ Das hat Franz-Josef Möllenberg, [...]

Volkssolidarität: Weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern

„Die neue Bundesregierung muss der weiteren Spaltung der Gesellschaft in arm und reich entgegenwirken“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Prof. Gunnar Winkler zum Ergebnis der Bundestagswahlen. „Die Bundestagswahl hat erneut bestätigt, dass Hartz IV und Rente mit 67 bei großen Teilen der Bevölkerung nicht gut ankommen. Ein ‚Weiter so’ darf es nicht [...]

Paritätischer warnt vor unzumutbaren sozialen Härten

Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt die zukünftigen Koalitionspartner CDU/CSU und FDP davor, durch Leistungskürzungen die soziale Spaltung in Deutschland weiter zu verschärfen. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage bestehe aktuell keinerlei Spielraum für Steuererleichterungen. Prioritäten müssten vielmehr im Bereich der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Familienpolitik liegen, fordert der Verband. „Deutschland steht vor der größten Zerreißprobe seit Gründung der [...]

Vorläufiges amtliches Ergebnis der Bundestagswahl 2009

Der Bundeswahlleiter hat am 28. September 2009 um 3.35 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009 bekannt gegeben. Bei einer Wahlbeteiligung von 70,8 Prozent (2005: 77,7 Prozent) haben die – SPD: 23,0 Prozent (2005: 34,2 Prozent), – CDU 27,3 Prozent (2005: 27,8 Prozent), – FDP 14,6 Prozent [...]

Bundestagswahl 2009: Vorläufige Ergebnisse für Hamburg

Nach Auszählung der Zweitstimmen für die Bundestagswahl entfielen in Hamburg auf die CDU 27,9 % der Stimmen, die SPD folgt mit 27,4 %. Die Ergebnisse der übrigen Parteien verteilen sich auf 15,6 % für GRÜNE/GAL, 13,2 % für die FDP und 11,2 % hat DIE LINKE erreicht. Die sonstigen Parteien konnten 4,8 % der Zweitstimmen [...]

Prognosen zum Ausgang der Bundestagswahl 2009

Prognose von Infratest dimap: CDU/CSU 33,4 % SPD 23,0 % FDP 14,7 % DIE LINKE 12,6 % Grüne 10,4 %

Bis 18.00 Uhr noch wählen gehen!

Heute wird der 17. Deutsche Bundestag gewählt. Bundeswahlleiter Roderich Egeler ruft alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger auf, an der Wahl teilzunehmen: „Mit Ihrer Stimmabgabe machen Sie von einem wesentlichen Grundrecht unserer Demokratie Gebrauch. Sie können so Einfluss auf künftige politische Entscheidungen in Deutschland nehmen, die Sie persönlich, aber auch uns alle gemeinsam betreffen.“ Die Wahllokale [...]