DIE LINKE: Teure Aufrüstung statt Deeskalation – Polizei bekommt neue Wasserwerfer

Nach Medienberichten rüstet die Hamburger Polizei ab 2010 mit dem neuen Wasserwerfer „WAWE 10 000″ auf. Der High-Tech-Panzer ist mit knapp zehn Metern länger als das Vorgängermodell, schwer gepanzert, mit drei Wasserkanonen ausgestattet und kostet über eine Millionen Euro. Die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider erklärt dazu: „Das ist kein Ersatz oder Modernisierung, sondern eine massive [...]

DIE LINKE: Weg mit Sanktionen bei Hartz IV!

DIE LINKE unterstützt den heute veröffentlichten Aufruf des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium bei Hartz IV. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB): Hartz IV ist ein Armuts- und Ausgrenzungsgesetz und gehört abgeschafft. Die sofortige Aussetzung aller Sanktionen bei Hartz-IV-Bezug wäre ein erster Schritt in Richtung einer grundrechtskonformen Ausgestaltung sozialer Sicherungssysteme. Um das Grundrecht auf [...]

DIE LINKE: Jetzt die Sanktionen gegen Hartz IV-Betroffene abschaffen!

Erwerbslosen darf ihr Existenzminimum nicht weiter gekürzt oder gestrichen werden. Dies fordert heute in Berlin das „Bündnis für ein Sanktionsmoratorium“, ein breiter Zusammenschluss aus Parteien, Gewerkschaften und Initiativen, in dem auch die LINKE vertreten ist. Jan van Aken, Spitzenkandidat der Hamburger LINKEN für die Bundestagswahl, schließt sich den Forderungen an: “Es ist immer ungerecht, Menschen [...]

DIE LINKE: Bankrottbekenntnis der Ministerien

Zur Praxis der Bundesregierung, Gesetzentwürfe mit Hilfe externer Berater zu erstellen, erklärt Wolfgang Neskovic, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Die Privatisierung der Gesetzgebung ist ein Bankrottbekenntnis der Ministerien. Die Gesetzgebung ist die ureigenste Aufgabe des Parlaments und der Bundesregierung. Dabei hat die Regierung sicherzustellen, hierzu über geeignete Mitarbeiter zu verfügen. Es liegt auf der [...]

DIE LINKE: Wahlkampfgeplänkel

Zur internen Auseinandersetzung der Bundesregierung über einen von Wirtschaftsminister Guttenberg extern vergebenen Auftrag zur Erstellung eines Gesetzes erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak: Die neuerlichen Scheingefechte zwischen SPD und CDU zeigen, die Regierung befindet sich im Wahlkampf. Schon in den vergangenen vier Jahren hat diese Regierung wenig zustande gebracht, bis zur Wahl wird es wohl [...]

DIE LINKE: Sinkende Reallöhne sind Teil der sozialdemokratischen Regierungsbilanz

„Dass die Reallöhne in Deutschland selbst in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs gesunken sind, ist das Ergebnis sozialdemokratischer Regierungspolitik“, kommentiert Klaus Ernst eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der zufolge die Reallöhne auch in der Zeit von 2004 bis 2008 zurückgegangen sind. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE sieht darin eine wachsende [...]

Reallöhne seit 2004 rückläufig, Lohnquote erreicht Rekordtief

Die Reallöhne der Arbeitnehmer sind seit 2004 gesunken – eine Entwicklung, die es in diesem Ausmaß nie zuvor in der Bundesrepublik gegeben hat. Die Verteilung hat sich deutlich verschoben hin zu Kapital- und Selbständigeneinkünften. Im Gegensatz zur Lohnentwicklung sind die Einkommen aus selbständiger Tätigkeit und aus Kapitalvermögen kräftig gestiegen. Die Arbeitnehmerentgelte machen folglich einen immer [...]

Fairer Handel: Nachhaltiges Wachstum trotz Krise

Fairness steht bei den Deutschen weiter hoch im Kurs: Verbraucherinnen und Verbraucher greifen immer häufiger beim Einkaufen zu fair gehandelten Produkten. 2008 gaben sie insgesamt 266 Mio. Euro dafür aus, 38 Prozent mehr als im Vorjahr. „Nachhaltiges Wirtschaften ist auch in der Krise erfolgreich“, sagt Dr. Hans Christoph Bill, Vorsitzender des Forum Fairer Handel e.V., [...]

ZDF: „Das Leben ist Hartz“ oder: Hartmut Schlüter muss vor jeder Wahl herhalten

Am 5. August 2009 zog ZDF-Autorin Anette Hoth mal wieder eine Reformbilanz zu den Hartz-Gesetzen. Als Beispiel für einen arbeitsscheuen „Drückeberger“ und wurde dabei ein Hartz IV-Empfänger namens Hartmut Schlüter dargestellt. Dieselbe Autorin durfte unter dem Titel „Druck auf Drückeberger“ schon am 31. August 2005, also sicher rein zufällig auch damals ein paar Wochen vor [...]

Attac: „Ablenkung vor der Wahl – Sozialabbau danach?“

„Wir wollen nicht mit Scheindebatten über Dienstwagenaffairen, die Stammbäume von Ministern, die Schweinegrippe oder das mangelnde Charisma von Kanzlerkandidaten abgelenkt werden, sondern jetzt von den Parteien wissen, was sie nach der Wahl vorhaben: Mit welchen Prioritäten werden sie den nächsten Bundeshaushalt aufstellen? Wie wollen sie die Einnahmen der öffentlichen Hand erhöhen? Und wo planen sie [...]

HSH: LINKE begrüßt Vorstoß des Betriebsratsvorsitzenden

In einer ersten Reaktion auf ein Schreiben vom HSH-Konzernbetriebsratsvorsitzenden Olaf Behm bemängelte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft am 24. Juli u.a. dass weder die Bonizahlungen an Herrn Nonnenmacher noch die Entlassungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch nur ansatzweise erwähnt wurden. „Dass hat Herr Behm jetzt nachgeholt und das begrüßen wir sehr“, so [...]

DIE LINKE: Mehr Demokratie wagen

Petra Pau: „Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundestag beauftragt, das Wahlrecht zu ändern. CDU/CSU, SPD und FDP haben sich geweigert, dies umgehend zu tun. Die CDU profitiert von den aktuellen Lücken. Das Agieren der SPD ist absurd. Sie könnte Verlierer des falschen Wahlrechts sein. Mehr Demokratie wagen ist ein fast vergessener Slogan. Heute ist er wichtiger [...]

LobbyControl: Mehrere Abgeordnete verheimlichten Nebentätigkeiten in rüstungsnahen Vereinen

Die Nachrichtenagentur dpa hat aufgedeckt, dass mehrere Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten bei rüstungsnahen Vereinen verschwiegen haben. Sie waren Mitglied in den Präsidien der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) und des Förderkreises Deutsches Heer (FKH). Die Nebentätigkeiten sind ehrenamtlich, müssen aber nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete offen gelegt werden. Weitere Details einschließlich der Kritik von LobbyControl finden sich [...]