DIE LINKE: Immer mehr Erwerbstätige von Armut bedroht

„Dass immer mehr Menschen in allen Erwerbsformen von Armut bedroht sind, weil sie atypisch beschäftigt sind, ist ein Ergebnis der Politik der letzten zehn Jahre“, kommentiert Kornelia Möller die aktuellen Untersuchungsergebnisse des Statistischen Bundesamtes zum Thema „Niedrigeinkommen und Erwerbstätigkeit. „Verantwortlich dafür sind diejenigen, die die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 ins Leben gerufen haben und [...]

Destatis: Umfang atypischer Beschäftigung hat zugenommen

Das Statistische Bundesamt hat heute mitgeteilt, dass in Deutschland der Anteil atypisch Beschäftigter nach Ergebnissen des Mikrozensus seit 1998 deutlich zugenommen hat: 1998 standen noch fast drei Viertel der Erwerbstätigen in einem Normalarbeitsverhältnis, 2008 waren es nur noch zwei Drittel. Der Anteil atypischer Beschäftigungsformen stieg im gleichen Zeitraum von 16,2% auf 22,2%. Nach Ergebnissen der [...]

Hartz IV: Kinderregelsätze am 20.10.09 vor Verfassungsgericht

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe verhandelt am 20. Oktober 2009 über eine Vorlage des Hessischen Landessozialgerichts und über zwei Vorlagen des Bundessozialgerichts vom 27. Januar 2009 zu der Frage, ob die Regelungen im neuen SGB II, die die Höhe der Regelleistung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende für Kinder bis zur Vollendung des 14. [...]

Wie aus engagierten Steuerfahndern psychisch Kranke wurden

Bei Großbanken aktiv war auch dieser Herr, den Sie jetzt kennen lernen. Aber nicht als Banker, eher auf der anderen Seite. Der Mann ist Steuerfahnder, das heißt, er war Steuerfahnder. Heute ist er Frührentner. Komisch, werden Sie vielleicht denken, der sieht noch gar nicht nach Rente aus. Das stimmt, dieser Steuerfahnder war erst 45, als [...]

Attac fordert: „Jagt diese Berater endlich in die Wüste!“

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat der Bundesregierung vorgeworfen, routinemäßig die Verursacher der Finanzkrise mit der Formulierung von Gesetzesentwürfen zur Bankenrettung zu beauftragen. Die aktuelle Debatte um die Verschwendung von Steuergeld durch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg greife dabei zu kurz. „Der wahre Skandal ist, dass die Bundesregierung sich weiterhin von so genannten Beratern helfen lässt, die [...]

DIE LINKE: Scholz macht beim Mindestlohn Böcke zu Gärtnern

Scharfe Kritik an der Zusammensetzung des Mindestlohnausschusses der Bundesregierung übt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst. „Der Mindestlohnausschuss ist Etikettenschwindel“, so Ernst. „Scholz hat Böcke zu Gärtnern gemacht. Schließlich haben im Ausschuss die Anhänger von Dumpinglöhnen die Mehrheit.“ Ernst weiter: „Dass der Christliche Gewerkschaftsbund nun nicht im Ausschuss sitzen soll, ist ein [...]

Hartz IV: Wer behindert, wird verbehindert

Geschrieben von Roberto J. De Lapuente Es mag ja noch nicht der Regelfall sein, doch zeigt jener (Einzel-)Fall, in dem man eine Erwerbslose nach Aktenlage für geistig behindert erklärte, das ganze Menschenbild derer auf, die sich je für jene Reformen der Menschenverachtung einsetzten. Es ist genauer besehen auch gar kein Menschenbild, dem hier hörig und [...]

Diakonie: Wer wenig im Leben hat, braucht viele Rechte

Menschen in Armut und Arbeitslosigkeit sind auf Behörden und das „Hartz-IV-System“ angewiesen, um Leistungen zur Sicherung ihres Existenzminimums zu erhalten. Während die Behörden mit umfangreichen Rechten und Sanktionsmöglichkeiten bis hin zur kompletten Streichung ausgestattet sind und davon häufig in rechtlich angreifbarer Form Gebrauch machen, werden die Arbeitssuchenden in ihrer Rechtsposition aber immer weiter beschnitten. „Wir [...]

DIE LINKE: Brandstifter als Feuerwehr bei der HSH-Nordbank

Hamburg und Schleswig-Holstein überlassen die Verwaltung und Überwachung eines großen Teils ihrer Anteile an der HSH Nordbank ehemaligen Managern der pleitegegangenen Landesbank (LB) Sachsen. Das geht aus den Antworten des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor (Drs. 19/3725). Die Sachsen LB war 2007 als erste Landesbank in den Strudel der Finanzmarktkrise geraten [...]

Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen!

Aufruf für ein Sanktionsmoratorium Jeden Monat wird in diesem Land zigtausenden Erwerbslosen mit Sanktionen das Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen, weil sie Forderungen der JobCenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird. Im Jahr 2008 wurden über 780.000 derartige Sanktionen verhängt. Ist schon der rigide Hartz-IV-Sanktionsparagraf mehr als problematisch, so führt die katastrophale [...]

DIE LINKE: Statistiktricks verbergen 350.000 ältere Erwerbslose

„Die Beschäftigungssituation Älterer ist äußerst schlecht. Das belegt die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage (BT-Drs. 16/13751) eindeutig. Nur jeder Vierzehnte im Alter von 63 bis 65 Jahren hat eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle“, erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Volker Schneider. „In der Altersklasse 55 bis 58 stehen immerhin 39,4 Prozent voll im [...]

Geschönte Statistik: Wie die Regierung die Arbeitslosenzahl herunterrechnet

In Zeiten von Wirtschaftskrise und Wahlkampf gibt es kaum Wichtigeres als die neuen Arbeitsmarktzahlen. Schon seit Jahren hat die Arbeitslosenstatistik immer weniger Aussagekraft. Panorama zeigt, welche Tricks sich die Regierung vor der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes hat einfallen lassen.

Hartz IV: Unter dem Sanktionsregime sozialisiert

Das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) hat eine beachtungswürdige Studie zu dem Sanktionsparagraphen 31 SGB II vorgestellt und nachweist nun empirisch, was uns stets so schien: Das Sanktionssystem sanktioniert um des Sanktionierens Willen. Eine Sozialisationsgefahr besteht insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene. von Thomas Meese Stichprobe und Fragestellung: Bei 438 kommunalen Trägern der Grundsicherung [...]