DGB: Wählen gehen! Für die Zukunft der Solidarität

Zum Ausgang der Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und im Saarland sowie zu den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen erklärte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Montag in Berlin: „Alle, die sich von den Wahlen am vergangenen Sonntag ein klares, deutliches Signal in Richtung Schwarz-Gelb erhofft haben, sind eines Besseren belehrt worden. Schwarz-Gelb ist in Zeiten der Krise kein [...]

De omnibus dubitandum

von Roberto J. De Lapuente Bei der Landtagswahl im Saarland wählten… * … 32,4 Prozent aller Wahlberechtigten gar nicht. * … 22,9 Prozent aller Wahlberechtigten die CDU. * … 16,3 Prozent aller Wahlberechtigten die SPD. * … 14,1 Prozent aller Wahlberechtigten die LINKE. * … 6,1 Prozent aller Wahlberechtigten die FDP. * … 3,9 Prozent [...]

Landesergebnis Sachsen

Vorläufiges Landesergebnis

Landesergebnis Thüringen

Bei der Landtagswahl am 30. August 2009 wurde für Thüringen das folgende vorläufige amtliche Ergebnis ermittelt:

Landesergebnis Saarland

Vorläufiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl 2009

LINKE geht mit kräftigem Rückenwind in die Bundestagswahl

Zum Wahlausgang im Saarland, in Sachsen und Thüringen erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: Heute ist ein guter Tag für DIE LINKE. In allen drei Ländern hat DIE LINKE ein gutes bzw. sehr gutes Ergebnis erreicht. DIE LINKE bleibt die treibende politische Kraft. Im Saarland und in Thüringen haben die Wählerinnen und Wähler einen Politikwechsel hin [...]

Presseschau: Landtagswahlen in Saarland, Sachsen, Thüringen – Kommunalwahl in NRW

Die Wahl vor der Wahl Drei Landtage werden am 30. August neu besetzt Vier Wochen vor der Bundestagswahl sind die Bürger Thüringens, Sachsens und des Saarlandes aufgerufen, ihre Landtage zu wählen. Die Neubesetzung der Landtage in Erfurt, Dresden und Saarbrücken hat auch Auswirkungen auf den Bundesrat, handelt sich doch immerhin um 15 der 69 Sitze. [...]

Hagen Rether über Politik und Populismus

DIE LINKE: Mit Frieden und Gerechtigkeit aus der Krise

Einen Monat vor der Wahl hat die LINKE in Hamburg die heiße Phase des Wahlkampfes eingeläutet. Vor der Hamburger Agentur für Arbeit klebten die Hamburger SpitzenkandidatInnen Regine Brüggemann und Jan van Aken die ersten Plakate für Mindestlohn, gegen Hartz IV und für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Dazu erklärte Regine Brüggemann: „Nach dieser Wahl [...]

ver.di: Privater Reichtum muss endlich angemessen besteuert werden

Zur Diskussion über die neuen Defizite im Hamburger Haushalts erklärt Hamburgs ver.di-Landeschef Wolfgang Rose: „Hamburgs Regierung ist ein Pfeffersacksenat, wenn in dieser Finanznot nicht endlich die Reichsten der Reichen zur Kasse gebeten werden. Es ist nicht besonders mutig, die Schwachen durch Ausgabenkürzungen, Leistungseinschränkungen und Sparmaßnahmen im Sozialen neu zu belasten. Aber es wäre ein wichtiger [...]

Hintergrund: Wahlplakate

Nur noch wenige Wochen bis zur Wahl. Die Stadt ist voller Wahlplakate, die den Wählern Orientierung bieten sollen. Doch tun sie das wirklich? Streik.tv hat zwei Junge Erstwähler darüber befragt, wie sie sich vor der Wahl informieren. Ver.di bietet mit dem Wahlcheck dazu eine Hilfe.

ver.di fordert mehr Transparenz und demokratische Legitimation der EU-Politik

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert, das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Lissabonvertrag als „Chance für mehr Transparenz und demokratische Legitimation“ zu nutzen. „ver.di sagt ja zur Fortsetzung der europäischen Integration. Die EU muss aber erkennen, dass sie die sozialen und demokratischen Rechte ihrer Bürger nicht gefährden darf. Die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof haben dem Sozialen Europa [...]

DIE LINKE: Wir brauchen kein Europa der Eliten

Union, SPD, FDP und Grüne haben den Vertrag von Lissabon natürlich so angenommen, wie er war. Nur wir sind deshalb vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Jetzt haben der Bundestag und der Bundesrat mehr Rechte. Der zentrale Punkt ist, dass wir die vorhandenen Ängste in unserer Gesellschaft abbauen und die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg in [...]