Archiv für Juli, 2009

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat Anfang Juni 2009 das auf drei Jahre angelegte Projekt „Zwangsarbeit heute: Betroffene von Menschenhandel stärken“ gestartet. Derzeit ist eine angemessene Entlohnung und Entschädigung der Betroffenen von Menschenhandel und Zwangsarbeit nur schwer zu erreichen. Dem Projekt liegt eine Studie „Menschenhandel in Deutschland. Die Menschenrechte der Betroffenen stärken“ zugrunde, die auch [...]

In der Energieberatung der Verbraucherzentrale Hamburg stehen die Telefone nicht still. Nach der Pannenserie im Atomkraftwerk Krümmel wollen die Anrufer wissen, wie man den Anbieter wechselt und zu wem die Reise gehen soll. Die Verbraucherzentrale rät, zu einem konzernunabhängigen Ökostromanbieter zu wechseln. Das ist gut für den Klimaschutz und den Wettbewerb auf dem Strommarkt. Warum [...]

Im Rahmen des Konjunkturpaktes II wurde die Einführung des sogenannten Schulstarterpaketes beschlossen. Um bei den Aufwendungen für die Schule entlastet zu werden, erhalten Familien mit geringem Einkommen im August jeden Jahres zusätzlich 100 Euro ausgezahlt, teilte  die „Bundesagentur für Arbeit“ heute mit. Anspruch auf das Schulstarterpaket haben Schülerinnen und Schüler, die das 25.Lebensjahr noch nicht [...]

DIE LINKE fordert die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomkraftwerke in Deutschland. „Ein Ausstieg innerhalb der nächsten Wahlperiode ist machbar. Die Pannen-Meiler Krümmel und Brunsbüttel dürfen nicht wieder ans Netz gehen. Bereits 2010 können die acht ältesten und gefährlichsten Atomkraftwerke stillgelegt werden“, erklärt Hans-Kurt Hill zur Veröffentlichung des Konzepts „Atom-Stopp“. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion [...]

Merrill Lynch und Capgemini World Wealth Report: In Deutschland ging die Zahl der Dollar Millionäre leicht auf 809.700 zurück Das Jahr 2008 war von außerordentlich hohen Schwankungen geprägt; die Zahl der „Reichen“ ist in diesem Zeitraum weltweit gegenüber dem Vorjahr um 14,9 Prozent zurückgegangen; die Zahl der „Superreichen“ fiel um 24,6 Prozent. Dies geht aus [...]

Die Störfallserie im AKW Krümmel und die Schlampereien beim Betreiber Vattenfall zeigen in erschreckendem Ausmaß, wie es um die Sicherheit der Bevölkerung steht. Das radioaktive Zerstörungspotential in Folge eines schweren Atomunfalls in einem Atommeiler hat Tschernobyl vorgeführt. Auch wenn unterstellt wird, dass deutsche Atommeiler ein höheres Sicherheitsniveau haben, als die Tschernobyl-Reaktoren: Ein schwerer Unfall mit [...]

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird erneut diakonische Einrichtungen bestreiken. Einen entsprechenden Streikaufruf für die Zeit vom 22. bis zum 25. September 2009 haben die Teilnehmer einer ver.di-Aktionskonferenz beschlossen. Bereits im Mai hatten 250 Beschäftigte aus verschiedenen diakonischen Einrichtungen in drei Bundesländern die Arbeit niedergelegt. „Die Diakonie missbraucht die verfassungsrechtliche Sonderstellung der Kirche, um Vergütungen im [...]

„Der Regierung und vor allem dem sozialdemokratischen Arbeitsminister Scholz ist nichts zu schade, um die Bevölkerung hinters Licht zu führen. So hat die Arbeitslosenstatistik mit der Realität kaum noch etwas zu tun. Sie drückt die tatsächlichen Zahlen um ein knappes Drittel nach unten. Statt der amtlichen 3,4 Millionen Arbeitslosen sind es in Wahrheit 4,5 Millionen“, [...]

Aus der Amazon-Redaktion Kurzbeschreibung – Der Kunde ist König! – Ein Satz wie aus einem Märchen. In der schönen neuen Konsumwelt ist der Kunde Handwerker, Computerexperte, Finanzfachmann – er kann nicht nur alles, er muss es auch tun. Bei der Bank und im Supermarkt, bei der Bahn und der Post, sogar beim Finanzamt. Und im [...]

Die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnsektor ist 2007 weiter um 350.000 gestiegen – gleichzeitig ist ein Trend zu sinkenden Durchschnittslöhnen und einer weiteren Lohnspreizung nach unten erkennbar. Das zeigen aktuelle Berechnungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen. Inzwischen arbeiten 6,5 Millionen Menschen – mehr als jeder fünfte Beschäftigte – für Stundenlöhne unterhalb [...]

Eine Untersuchung des Leiters der Rechtsmedizin am UKE, Klaus Püschel, hat dramatische Zustände in der Pflege alter Menschen in Hamburg offenbart. Jeder achte der mehr als 8500 Untersuchten hatte mindestens ein Druckgeschwür, einen sogenannten Dekubitus. Die Zahl ist damit wieder nach oben geschnellt. Zwei Drittel der Untersuchten hatten schlechte oder gar keine Zähne mehr, jeder [...]

20 Greenpeace-Aktivisten haben heute morgen die Einfahrtstore zum Pannenreaktor Krümmel zugeschweißt. An jedem der fünf Tore wurden zusätzlich eiserne Hinweisschilder mit Elektroschweißgeräten angebracht. Auf den Schildern steht: „AKW Krümmel geschlossen wegen Unzuverlässigkeit von Vattenfall“. Ein nachdrücklicher Hinweis an die Chefin der schleswig-holsteinischen Atomaufsicht und Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD), dass es nur noch von ihrem Durchsetzungswillen [...]

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fordert eine parlamentarische Aufklärung des Polizeieinsatz nach dem Schanzenfest. Die Fraktion DIE LINKE fordert eine Sondersitzung des Innenausschuss, in der der Einsatzbefehl der Polizeiführung sowie die Verantwortung des Innensenators für den unverhältnismäßigen Einsatz offengelegt werden. Außerdem hat die Fraktion das Thema „Eskalationskonzept der Polizei gegen friedliches Schanzenfest [...]