Nachdem das Niedersächsische Ministerium für Umwelt und Klimaschutz der Ladung zu einem anberaumten bundesaufsichtlichen Gespräch nicht gefolgt ist, hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel dem Land heute eine bundesaufsichtliche Weisung erteilt. Dabei geht es um Nachweise für die Störfallsicherheit der von Niedersachsen beaufsichtigten Atomkraftwerke.
Das Land weigert sich, diese Nachweise vorzulegen oder von den Betreibern einzufordern. Gabriel weist Niedersachsen an, die Betreiber mit sofort vollziehbaren Bescheiden zur Vorlage der Unterlagen bis zum 7. August zu verpflichten. Alternativ kann das niedersächsische Ministerium die geforderten Sicherheitsnachweise bis Montag (15. Juli) selbst dem Bundesumweltministerium vorlegen.
Während die für die Atomaufsicht zuständigen Ministerien aller anderen Bundesländer mit Kernkraftwerken die Vorlage entsprechender Sicherheitsnachweise vorgenommen oder bis Mitte Juli zugesagt haben, verweigert sich bislang einzig das Land Niedersachsen.
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