Photo: ver.di
Die Arbeits- und Gesundheitsbedingungen der Kita-Beschäftigten und die juristischen Angriffe des Hamburger Senats auf das Streikrecht der Arbeitnehmer werden bis zur Bundestagswahl ein Thema in Hamburg bleiben.
„Der Senat schikaniert die Erzieherinnen und ihre Gewerkschaft in bundesweit einmaliger Weise. Statt der offenkundigen Missstände in den Kitas will der schwarz-grüne Senat dort offenbar das Streikrecht der Arbeitnehmer beseitigen. Das wird ein Nachspiel haben, unser Kampf geht in die Verlängerung“, kündigt ver.di-Landeschef Wolfgang Rose an.
Es werde „keinen Hamburger Sonderweg“ in dem Tarifkonflikt geben, denn die Tarifbedingungen sollen in Langenhorn nicht anders sein als in Norderstedt – der Senat solle sich endlich in die bundesweiten Verhandlungen einklinken: „Sonst wird es zu weiteren Eskalationen kommen. Viele Eltern sagen und schreiben uns, dass sie kein Verständnis für die Blockadehaltung der Arbeitgeber haben.“
Gemeinsam mit dem Landeselternausschuss (LEA) und einem „Kita-Bündnis“ aus kirchlichen und frei-gemeinnützigen Kitas ruft ver.di am kommenden Mittwoch, dem 8. Juli 2009, um 17 Uhr zur Teilnahme an einer Demonstration vom Gänsemarkt zur Abschlusskundgebung auf dem Gerhardt-Hauptmann-Platz auf.
Eine weitere Demo und Kundgebung der Erzieher und Erzieherinnen in Hamburg ist direkt nach den Sommerferien für Samstag, den 29. August, um 11 Uhr geplant. Rose: „Dazu werden wir ausdrücklich Politiker der Bürgerschaftsparteien einladen, dort zu sprechen.“ An diesem Tag beginnt zur gleichen Zeit der „Hamburger Familientag“ in der Handelskammer und im Rathaus-Innenhof.
In den Verhandlungen für die Verbesserung der Arbeits- und Gesundheitsbedingungen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst zwischen ver.di und der AVH in Hamburg wurde bislang keine Einigung erzielt. Die AVH-Tarifkommission von ver.di hat diese Tarifverhandlungen am Donnerstag für gescheitert erklärt.
Rose: „Der Senat und seine AVH, die eben noch über unsere Forderungen verhandeln wollten, attackieren vor Gericht genau diese Forderungen als rechtswidrig. Auf Bundesebene legt der VKA Kompromisspapiere vor, in Hamburg prozessiert die AVH dagegen. Diese schwarz-grüne Gutsherrenart wird den Protest der Beschäftigten immer weiter schüren.“
Die Geschäftsführung der „Vereinigung“ hatte zuletzt eigenmächtig per E-Mail an die Kita-Leitungen den geplanten Warnstreik am Mittwoch für beendet erklärt – ein klarer Rechtsverstoß. ver.di hat die Arbeitgeber zu einer Entschuldigung für dieses Vorgehen aufgefordert.
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