„Ein-Euro-Jobber“ sind keine „Zwangsarbeiter“ ? – BlattGRÜN wird zum PlattGRÜN !

von Wolfgang Joithe Sozialpolitischer Sprecher DER LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft Franz-Josef Peine, Abgeordneter DER LINKEN in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, nannte “Ein-Euro-Jobs” im Zusammenhang mit dem Begriff “Zwangsarbeit”. Dies führte zu einem Ordnungsruf. Als ich in meiner Rede vor der Bürgerschaft am 09. Juli 2009 die „Ein-Euro-Jobs“ ebenfalls als „Zwangsarbeit“ bezeichnete, blieb eine übertrieben aufgeregte [...]

DIE LINKE: FDP verbreitet heiße Luft vor der Wahl

„Acht Wochen vor der Bundestagswahl entdeckt die FDP plötzlich ihr Herz für Hartz-IV-Empfänger. Das ist nicht nur unglaubwürdig, sondern dreist“, so die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping zu entsprechenden Forderungen des FDP-Vorsitzenden, das Schonvermögen zu erhöhen. Sie erklärt: Die FDP meint, sich mit Forderungen profilieren zu können, denen sie sich im Bundestag verweigert hat. Viel heiße [...]

DIE LINKE: Talfahrt auf dem Arbeitsmarkt hat offiziell begonnen

„Die Talfahrt auf dem Arbeitsmarkt nimmt langsam spürbare Fahrt an. Konnten in den letzen Monaten die Erwerbslosenzahlen durch diverse statistische Tricks, die immer noch nachwirken sowie durch den anhaltenden massiven Einsatz von Kurzarbeit gering gehalten werden, so schlägt die Krise nun merklich auf den Arbeitsmarkt über. Dies zeigt zum einen der Anstieg der Erwerbslosenzahlen um [...]

DIE LINKE: Bundesregierung begeht Verfassungsbruch

„Die Bundesregierung hätte sich laut Bundesverfassungsgericht dem Zugriff der USA auf europäische Bankdaten widersetzen müssen“, erklärt Alexander Ulrich anlässlich der Verabschiedung eines Abkommens durch die EU-Kommission, das US-Terrorfahndern den Zugriff auf Bankdaten europäischer Bürgerinnen und Bürger ermöglicht. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union weiter: „Wozu hat Europa [...]

25.07. – 16.08.09: Ohlsdorfer Friedensfest

Unter dem Titel „Ohlsdorfer Friedensfest“ finden im Juli und August zahlreiche Veranstaltungen zum Gedenken an die Opfer des Bombenkrieges auf dem Ohlsdorfer Friedhof statt. Der Hamburger Feuersturm im Juli und August 1943 hat tiefe Spuren in der Stadt hinterlassen. Zahlreiche Hamburgerinnen und Hamburger, Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, KZ-Häftlinge wurden zu Opfern; der Bombenkrieg traumatisierte die Überlebenden [...]

Die Justiziabilität wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte

Eine äusserst lesenswerte Studie von Jakob Schneider für das Deutsche Institut für Menschenrechte aus dem Jahr 2004. Heute aktueller denn je! Diese Studie verfolgt das Ziel, die Justiziabilität der wsk-Rechte im Detail aufzuzeigen. Dies geschieht im Blick auf die einschlägigen Normen und Institutionen der Vereinten Nationen und des Europarats. Juristisch nicht vorgebildeten Leserinnen und Lesern [...]

DIE LINKE: HSH Nordbank erteilt Kritikern Maulkorb bis nach der Wahl

Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft Dora Heyenn ist entsetzt über einen Brief des Vorsitzenden des Konzern- und Gesamtbetriebsrates der HSH Nordbank Olaf Behm. Darin heißt es u.a.: „…fordern wir Sie auf, in den bevorstehenden Wahlkämpfen für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein und die Bundestagswahl die HSH Nordbank nicht als Wahlkampfthema zu [...]

Lesetip: Meinungsmache: Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen

Aus der Amazon.de-Redaktion Kurzbeschreibung Demokratie am Ende? Nicht ohne Grund empfinden so viele Menschen ein Unbehagen an der Politik: Es wird über ihre Köpfe hinwegregiert. Mit systematisch inszenierten Kampagnen wird die öffentliche Meinung beeinflusst. Albrecht Müller deckt auf, wer diese Kampagnen steuert und was wir dagegen tun können. An vielen Beispielen weist der Autor nach: [...]

LobbyControl: JournalistInnen für INSM auf Propaganda-Tour

Drei JournalistInnen ziehen in diesen Tagen quer durch die Republik, um herauszufinden, wie sich die Soziale Marktwirtschaft im Alltag bemerkbar macht und was die Menschen von ihr halten. Über ihre Erlebnisse wollen sie dann ab August auf einer eigenen Webseite sowie in renommierten Medien berichten. Doch was wie ein journalistisches Projekt klingt, ist in Wahrheit [...]

Attac begrüßt jüngste DIW-Aussagen zur Vermögensbesteuerung

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßte den Vorstoß des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung DIW zu einer stärkeren Besteuerung von Grund, Vermögen und Erbschaften. „Es ist höchste Zeit, dass solche Überlegungen von der Politik aufgegriffen und umgesetzt werden! Seit Jahren zielte jede Steuerreform darauf ab, Normal- und Geringverdiener stärker zu belasten und im Gegenzug Vermögen annähernd steuerfrei [...]

Frontal21: Das Milliardenspiel – Die kriminellen Systeme der Finanzwirtschaft

Frontal21-Dokumentation Das Milliardenspiel – Wer hat unser Geld verzockt? von Reinhard Laska und Christian Rohde Die Frontal21-Dokumentation „Das Milliardenspiel – Wer hat unser Geld verzockt?“ von Reinhard Laska und Christian Rohde geht der Frage nach, warum die internationale Finanzkrise gerade Deutschland mit solcher Wucht trifft. Die Autoren zeigen, wie die Politik den Weg geebnet hat [...]

Offener Brief an Madeleine Schickedanz

Sehr geehrte Frau Schickedanz, wie letzte Woche in den verschiedenen Printmedien zu lesen war, fürchten Sie sich vor Altersarmut – Sie leben bereits jetzt von nur 500/600 Euro monatlich. Und es ist nur noch ein Essen beim Italiener um die Ecke drin, das kostet dann 40 Euro für zwei. Mit 20 Euro muss ein Hartz-IV-Empfänger [...]

DGB: Arbeitslosigkeit steigt unter Jungen und Älteren rasant

Die Wirtschaftskrise trifft junge wie ältere ArbeitnehmerInnen in besonderem Maße. Das haben DGB-Berechnungen anhand der Daten für die ersten fünf Monate dieses Jahres ergeben. In den Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise sind besonders jüngere und ältere Menschen von steigender Arbeitslosigkeit betroffen. Die Älteren werden häufig wegen angeblich geringerer Leistungsfähigkeit entlassen, die Jüngeren schaffen nur schwer [...]