von Wolfgang Joithe
Sozialpolitischer Sprecher DER LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft
Franz-Josef Peine, Abgeordneter DER LINKEN in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord,nannte “Ein-Euro-Jobs” im Zusammenhang mit dem Begriff “Zwangsarbeit”. Dies führte zu einem Ordnungsruf. Als ich in meiner Rede vor der Bürgerschaft am 09. Juli 2009 die „Ein-Euro-Jobs“ ebenfalls als „Zwangsarbeit“ bezeichnete, blieb eine übertrieben aufgeregte Reaktion jedoch aus. Es erfolgte auch kein Ordnungsruf. Über die Gründe kann man spekulieren.
Es liegt auf der Hand, dass die GAL in Hamburg und Bündnis 90/Die Grünen auf Bundesebene, die politisch maßgeblich an dem Hartz IV-Projekt beteiligt waren und sind, nicht gern imZusammenhang mit dem Begriff „Zwangsarbeit“ genannt sein wollen.
In Hamburg-Nord hat sich die GAL in ihrem Info-Blatt (BlattGRÜN Nr. 3, Juli 2009) über die Wortwahl von Franz-Josef Peine empört. Sie sei „historisch verfehlt“ und es wird sogar eine Verhöhnung der Zwangsarbeiter und ihrer Nachfahren unterstellt. Neben dem Artikel von Ulrike Sparr befinden sich ein Bildausschnitt vom Berliner Holocaust-Mahnmal und darunter die Schilderung eines jüdischen Zeitzeugen, der von Nationalsozialisten bei der Firma Berckholtz unter grausamen Bedingungen zur Arbeit gezwungen wurde. Im Lichte unserer belasteten Geschichte werden dann die „Ein-Euro-Jobs“ von Frau Sparr vorgestellt. Wenn jemand historische Vergleiche aufstellt, dann ist dies Frau Sparr und man kann sich fragen, in welcher Absicht sie das tut.
Die Absicht dieses Artikels im Grünen Info-Blättchen ist es, mit einer irrlichternden „Geschichtskeule“ die öffentliche Diskussion über das politische Projekt Hartz IV im Allgemeinen und über die „Ein-Euro-Jobs“ im Besonderen als illegitime Zwangsinstrumente zu unterdrücken. Sehen wir uns die völkerrechtliche Definition des Begriffs „Zwangsarbeit“ einmal an:
„Acht Wochen vor der Bundestagswahl entdeckt die FDP plötzlich ihr Herz für Hartz-IV-Empfänger. Das ist nicht nur unglaubwürdig, sondern dreist“, so die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping zu entsprechenden Forderungen des FDP-Vorsitzenden, das Schonvermögen zu erhöhen.
Sie erklärt: Die FDP meint, sich mit Forderungen profilieren zu können, denen sie sich im Bundestag verweigert hat. Viel heiße Luft also im Wahlkampf. Seltsamerweise sind nun fast alle Parteien für eine Erhöhung des Schonvermögens, aber einer gesetzlichen Grundlage dafür hat man sich verweigert. Das nennt man Profilierung auf dem Rücken der Betroffenen.
Zur Erinnerung: Zur namentlichen Abstimmung im Bundestag am 02. Juli 2009 haben die FDP-Fraktion (bis auf einen Abgeordneten) und die anderen Fraktionen nicht dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf eine Erhöhung des Schonvermögens auf 700 Euro pro Lebensjahr zugestimmt (BT- Drs. 16/5457).
„Die Talfahrt auf dem Arbeitsmarkt nimmt langsam spürbare Fahrt an. Konnten in den letzen Monaten die Erwerbslosenzahlen durch diverse statistische Tricks, die immer noch nachwirken sowie durch den anhaltenden massiven Einsatz von Kurzarbeit gering gehalten werden, so schlägt die Krise nun merklich auf den Arbeitsmarkt über. Dies zeigt zum einen der Anstieg der Erwerbslosenzahlen um 52.000 auf offiziell 3.462.000 Erwerbslose“, kommentiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der LINKEN, Kornelia Möller, die Veröffentlichung der Arbeitsmarktstatistik für den Monat Juli.
Möller weiter: „Weiter hat die Auftragsflaute in vielen Unternehmen dazu geführt, dass die Nachfrage nach Arbeitskräften auf ein Vier-Jahres-Tief gesunken ist. In Anbetracht dessen, dass sich die konjunkturellen Einschnitte in der Wirtschaft verzögert auf den Arbeitsmarkt auswirken, dass das DIW für das Jahr 2009 von einem negativen Wirtschaftswachstum von 6,4 ausgeht und für das kommende Jahr lediglich eine Steigerung des Bruttoinlandprodukts von 0,5 Prozent prognostiziert, ist der befürchtete Anstieg der Erwerbslosenzahlen zum Ende dieses Jahres auf offiziell über 4 Millionen und auf offiziell über 5 Millionen im nächsten Jahr keine Schwarzmalerei, sondern bittere und zu erwartende Realität.
„Die Bundesregierung hätte sich laut Bundesverfassungsgericht dem Zugriff der USA auf europäische Bankdaten widersetzen müssen“, erklärt Alexander Ulrich anlässlich der Verabschiedung eines Abkommens durch die EU-Kommission, das US-Terrorfahndern den Zugriff auf Bankdaten europäischer Bürgerinnen und Bürger ermöglicht.
Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union weiter: „Wozu hat Europa Datenschutzrichtlinien, wenn die EU-Kommission diese gegenüber den USA nicht einfordert? Schlimmer aber wiegt in diesem Zusammenhang der Verfassungsbruch der Bundesregierung. Nach dem Karlsruher Richterspruch vom 30. Juni 2009 zum Vertrag von Lissabon hätte sich die Bundesregierung dem Verhandlungsmandat verweigern müssen. Nicht einmal das europäische Parlament wurde mit der Weitergabe der Bankdaten europäischer Bürgerinnen und Bürger befasst.
Dieser Verfassungsbruch ist ein Lehrstück für die verfassungswidrige EU-Architektur. Die EU erteilt sich selbst das Mandat beim Datenschutz, da dieser angeblich Sache des Gemeinsamen Marktes sei. Das Parlament wird jedoch nicht befasst, da Datenschutz keine EU-Kompetenz ist. Jetzt wird deutlich warum die Klage der LINKEN gegen den Vertrag von Lissabon ein Dienst an der Demokratie war.“
Unter dem Titel „Ohlsdorfer Friedensfest“ finden im Juli und August zahlreiche Veranstaltungen zum Gedenken an die Opfer des Bombenkrieges auf dem Ohlsdorfer Friedhof statt.
Der Hamburger Feuersturm im Juli und August 1943 hat tiefe Spuren in der Stadt hinterlassen. Zahlreiche Hamburgerinnen und Hamburger, Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, KZ-Häftlinge wurden zu Opfern; der Bombenkrieg traumatisierte die Überlebenden schwer. Diese Katastrophe war kein Naturereignis, sondern eine Antwort auf die nationalsozialistische Herrschaft, die den Zweiten Weltkrieg ausgelöst hat. Der Krieg kehrte erbarmungslos in die Stadt zurück. Etwa 34.000 Menschen sind am Bombenopferkreuz im Osten des Ohlsdorfer Friedhofs beigesetzt.
Eine äusserst lesenswerte Studie von Jakob Schneider für das Deutsche Institut für Menschenrechte aus dem Jahr 2004. Heute aktueller denn je!
Diese Studie verfolgt das Ziel, die Justiziabilität der wsk-Rechte im Detail aufzuzeigen. Dies geschieht im Blick auf die einschlägigen Normen und Institutionen der Vereinten Nationen und des Europarats. Juristisch nicht vorgebildeten Leserinnen und Lesern dürfte die Lektüre des Textes nicht leicht fallen. Doch die Mühe lohnt sich, bildet die Studie doch eine solide juristische Grundlage dafür, WSK-Rechte als unverzichtbaren Bestandteil der universalen Menschenrechte zu begreifen und politisch mit Leben zu füllen.
Das Ergebnis nahm schon der „Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ der Vereinten Nationen im August 2001 vorweg:
Der Ausschuss ist besorgt darüber, dass Richter keine ausreichende Ausbildung im Bereich der Menschenrechte erhalten, insbesondere hinsichtlich der im Pakt gewährleisteten Rechte. Ein ähnlicher Mangel an Ausbildung im Bereich der Menschenrechte kann bei Staatsanwälten und anderen für die Umsetzung des Pakts zuständigen Akteuren festgestellt werden.
Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft Dora Heyenn ist entsetzt über einen Brief des Vorsitzenden des Konzern- und Gesamtbetriebsrates der HSH Nordbank Olaf Behm.
Darin heißt es u.a.:„…fordern wir Sie auf, in den bevorstehenden Wahlkämpfen für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein und die Bundestagswahl die HSH Nordbank nicht als Wahlkampfthema zu missbrauchen. Das Profilierungsstreben Einzelner oder ganzer Parteien darf nicht zu Lasten der Bank, ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ihrer Kunden somit letztendlich zu Lasten der Bürger und Steuerzahler gehen.“
Wenn etwas zu Lasten des Gemeinwohls in Hamburg und Schleswig-Holstein geht, dann ist es die Geschäftspolitik, die der Betriebsrat bereits 2007 kritisiert hat und die Informationspolitik der Landesbank. Der Chef der HSH Nordbank saß am 1. April auf der Zuschauertribüne als die Bürgerschaft beschloss solange keine Boni und keine Managergehälter über 500.000 € jährlich zu zahlen, solange die Bank ein Sanierungsfall ist. Seit Mai weiß der GAL-Fraktionsvorsitzende Kerstan, dass diesem Beschluss nicht Folge geleistet wurde weil ein älterer Vertrag mit Herrn Nonnenmacher existiert.
Jetzt schickt der Bankvorstand offenkundig die verbliebenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor, um die Kastanien aus dem Feuer zu holen.
Demokratie am Ende? Nicht ohne Grund empfinden so viele Menschen ein Unbehagen an der Politik: Es wird über ihre Köpfe hinwegregiert. Mit systematisch inszenierten Kampagnen wird die öffentliche Meinung beeinflusst. Albrecht Müller deckt auf, wer diese Kampagnen steuert und was wir dagegen tun können.
An vielen Beispielen weist der Autor nach: Die öffentliche Meinungsbildung und damit auch die politischen Entscheidungen werden von kleinen Zirkeln und sehr großen Interessen bestimmt. Sie betreiben den Ausverkauf unseres Landes – des öffentlichen Vermögens und auch von privaten Unternehmen. Das Gemeinwohl hat abgedankt, das Profitinteresse triumphiert.
Drei JournalistInnen ziehen in diesen Tagen quer durch die Republik, um herauszufinden, wie sich die Soziale Marktwirtschaft im Alltag bemerkbar macht und was die Menschen von ihr halten. Über ihre Erlebnisse wollen sie dann ab August auf einer eigenen Webseite sowie in renommierten Medien berichten. Doch was wie ein journalistisches Projekt klingt, ist in Wahrheit eine von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) organisierte und finanzierte Kampagne.
Die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie gegründete und finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat dazu über eine Castingagentur drei Reporter gesucht, darunter eine „angehende Journalistin bis 25 Jahre“ und eine „erfahrene Journalistin bis 35 Jahre“. Interviewkompetent sollen sie sein, kameratauglich und stressresistent. So steht es zumindest im Begleitschreiben der Castingagentur Weldy, das LobbyControl ebenso vorliegt wie das dazugehörige Infoblatt, das augenscheinlich von der INSM kommt.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßte den Vorstoß des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung DIW zu einer stärkeren Besteuerung von Grund, Vermögen und Erbschaften.
„Es ist höchste Zeit, dass solche Überlegungen von der Politik aufgegriffen und umgesetzt werden! Seit Jahren zielte jede Steuerreform darauf ab, Normal- und Geringverdiener stärker zu belasten und im Gegenzug Vermögen annähernd steuerfrei zu stellen. In dieser systematischen Ungleichverteilung liegen zentrale Ursachen für die gegenwärtige Wirtschaftskrise sowie für die skandalöse Tatsache, dass rund 20 Prozent Menschen in diesem Land bereits von Armut betroffen sind“, sagte Steffen Stierle vom Attac Koordinierungskreis.
Frontal21-Dokumentation Das Milliardenspiel – Wer hat unser Geld verzockt? von Reinhard Laska und Christian Rohde
Die Frontal21-Dokumentation „Das Milliardenspiel – Wer hat unser Geld verzockt?“ von Reinhard Laska und Christian Rohde geht der Frage nach, warum die internationale Finanzkrise gerade Deutschland mit solcher Wucht trifft. Die Autoren zeigen, wie die Politik den Weg geebnet hat für hochriskante Spekulationsgeschäfte deutscher Banken. Insider aus der Banken- und Investmentbranche erklären die verhängnisvolle Rolle der Landesbanken und der halbstaatlichen IKB, die zusammen dreistellige Milliardenbeträge in hochspekulative Papiere investiert und viel Geld verloren haben – zu Lasten der Steuerzahler.
Verfasst von Redaktion 
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