BAG Hartz IV: Rücktritt von Frank-Jürgen Weise ist überfällig

Eberhard Einsiedel, der Vorsitzende des Personalrats hat den BfA-Chef Frank-Jürgen Weise in einem Brandbrief scharf kritisiert. Unter dem Betreff: „Ist die BA noch steuerungsfähig? – wenn ja, wie lange noch?“ ist von totaler Übersteuerung der BA die Rede und davon, dass die Teamleiter zu sinn- und hilflosen Zahlenproduzenten degradiert werden. Er appelliert an Weise, er [...]

Lesetip: Ist der Markt noch zu retten? – Warum wir jetzt einen starken Staat brauchen

Aus der Amazon-Redaktion Nach einem jahrzentelangen Siegeszug ist der Markt in eine schwere Krise geraten. Nur durch extreme Rettungsmaßnahmen des Staates konnte eine Kernschmelze des Weltfinanzsystems verhindert werden. Banker, die als die Helden des 21. Jahrhunderts bewundert wurden, stehen jetzt am Pranger von Politik und Medien. Das Pendel, das lange Zeit weit in die Richtung [...]

DIE LINKE: Forscher bestätigen indirekt Wirkungslosigkeit der Hartz-Reformen

„Mit ihrem Zwischenbericht zur Arbeitsmarktprojektion 2009 und 2010 haben Experten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) indirekt bestätigt, dass die seit 2002 unternommenen Reformen auf dem Arbeitsmarkt kaum Wirkung gezeigt haben“, sagt Kornelia Möller. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: „Die IAB-Experten sehen die Hauptursache für das im Vergleich zu früheren [...]

11.06.09: „Hartz IV muss weg!“ – und was kommt danach?

Veranstaltung zum Bedingungslosen Grundeinkommen am 11. Juni 2009 um 19:00 Uhr im Kulturhaus Dehnhaide, Vogelweide 20b, D-22081 Hamburg (Nähe U2 Dehnhaide) Es lädt ein DIE LINKE des Bezirks Hamburg Nord. Der Eintritt ist frei. Zum Thema spricht Ronald Blaschke, Mit-Initiator des Netzwerks Grundeinkommen und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Katja Kipping (DIE LINKE). In der Ablehnung [...]

ver.di: Gregor Gysi beim ver.di-Bundesvorstand

Anlässlich des Treffens zwischen dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE und dem ver.di-Bundesvorstand erklären Gregor Gysi und der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske Die Krise der internationalen Finanzmärkte hat sich zu einer Weltwirtschaftskrise ausgeweitet, deren Ausmaß und Ende noch nicht absehbar ist. Von der schwersten Krise seit den 30er Jahren ist Deutschland als Exportland besonders betroffen. Für [...]

DIE LINKE: Sabine Wils ins Europaparlament gewählt

DIE LINKE in Hamburg hat sowohl das Ergebnis zur letzten Europawahl , als auch die guten Ergebnisse zur Bundestagswahl 2005 und zur Bürgerschaftswahl 2008 am 7. Juni noch mal gesteigert. Die 50-jährige Hamburger Personalrätin, Sabine Wils, die auf Listenplatz 2 der Bundesliste der LINKEN kandidiert hat, zieht damit als Abgeordnete der LINKEN ins Europaparlament ein. [...]

Der Lissabon-Vertrag – Ein undemokratisches Machwerk

Die EU ist zu einem undemokratischen Moloch verkommen, in welchem Bürokraten und Räte größeres Stimmgewicht haben, als die europäischen Völker selbst. Die europäische Einigung ist ein Meilenstein in der Geschichte unseres von Kriegen gebeutelten Kontinents, die EU jedoch dreht das Rad der Geschichte wieder zurück, sie entmachtet die Völker, untersagt Volksabstimmungen wo es nur geht [...]

Europawahl 2009: Schwarz-Grün in Hamburg mit deutlichen Verlusten

Nach dem vorläufigen Endergebnis der Europawahl 2009 in Hamburg haben die WählerInnen schwarz-grün eine deutliche Abfuhr erteilt. Lediglich DIE LINKE und die Elbliberalen konnten ihre Ergebnisse von 2004 deutlich übertreffen. Die CDU verlor gegenüber 2004 7,4 % (minus 26.323 Stimmen), die GAL 4,1 % (minus 14.740 Stimmen). Der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Michael Freytag [...]

10.06.09: Warum passiert das in den ARGEn, was in den ARGEn passiert?

Respektloses und würdeverletzendes Verhalten als Ergebnis von Politik Diskussionsveranstaltung Mittwoch, 10.06.09 um 19.30 Uhr Ort: Curiohaus, Raum A, Hinterhaus, Rothenbaumchaussee 15 mit: Pia Peddinghaus , SoPo e.V.: Die ARGE-Praxis aus Sicht von MitarbeiterInnen von Beratungsstellen und von Erwerbslosen Roland Kohsiek, ver.di Hamburg: Der Blick auf die Zielvorgaben von Hartz IV und ihre Folgen für den [...]

„Regelungen zur „Observierung“von Hartz IV-Empfängern nicht akzeptabel“

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hält es für erforderlich, die neuen Regelungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Außendiensttätigkeit im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) nachzubessern. Die neuen Regeln vom 20. Mai 2009 unterscheiden sich in wichtigen Punkten von den bisherigen Vorgaben. Dies betrifft vor allem die Observation [...]

Hartz IV: Der Horror eines Sachbearbeiters!

Tach auch, auch Sachbearbeiter können den blanken Horror erleben…natürlich nur aus ihrer Sicht! Schönen Tach noch… Mit Dank an MeineMeinung-Blog für den Hinweis.

DIE LINKE: Anfrage zur „Situation der „Ein-Euro-Jobs“ und der von ihnen Betroffenen in Hamburg“

Große Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Joithe-von Krosigk, Dora Heyenn, Christiane Schneider, Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Elisabeth Baum, Dr. Joachim Bischoff, Mehmet Yildiz (Fraktion DIE LINKE) vom 28.04.09 und Antwort des Senats Betr.: Situation der „Ein-Euro-Jobs“ und der von ihnen Betroffenen in Hamburg Die Arbeitsgelegenheiten (im Weiteren: AGH) mit Mehraufwandsentschädigung (vormals § 16 Absatz 3 SGB [...]

Zahl der Minijobber steigt weiter – besonders in Privathaushalten

Die Zahl der Minijobber in Deutschland ist mit rund 6,8 Millionen Beschäftigten im ersten Quartal 2009 im Vergleich zum vierten Quartal des Vorjahres leicht angestiegen. Dies geht aus dem heute veröffentlichten Quartalsbericht der Minijob-Zentrale hervor. Im gewerblichen Bereich zählte die Minijob-Zentrale zum Stichtag 31. März 2009 rund 6,6 Millionen, im Bereich der Privathaushalte rund 172.000 [...]