Schlechte Meldungen kann die Regierung vor der Bundestagswahl nicht gebrauchen. Deshalb lässt sie sich ständig neue Tricks einfallen, um die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen.
Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Vor einem Monat, im Mai 2009, kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.
Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. … Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann.“ Wer anders rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen – und dazu ein Flugblatt drucken.“ Das tun wir gern, Herr Scholz. Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten beruht. Arbeitslos sind 4.545.777 Menschen. Statt zu tricksen ist es Zeit zu handeln.
Juni 2009
Tatsächliche Arbeitslosigkeit: 4.545.777
Offizielle Arbeitslosigkeit: 3.409.980
Nicht gezählte Arbeitslose: 1.135.797
Nicht gezählte Arbeitslose aufgeschlüsselt:
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II: circa 350.000
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I (§ 428 SGB III): 29.668
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 326.798
Berufliche Weiterbildung: 236.781
Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen (z.B. Bewerbungstraining): 48.390
Aktivierung und berufliche Eingliederung (z.B. private Arbeitsvermittlung): 67.795
Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 33.871
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen: 14.646
Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 27.848
Quelle: DIE LINKE
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