DIE LINKE: Bundesregierung trickst mit Statistik – Tatsächlich 4.545.777 Arbeitslose

Schlechte Meldungen kann die Regierung vor der Bundestagswahl nicht gebrauchen. Deshalb lässt sie sich ständig neue Tricks einfallen, um die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der [...]

DIE LINKE: Ausreichende und sanktionsfreie Mindestsicherung statt unzureichender Anpassungen

Am Mittwoch wird im Zuge der Rentenanpassung auch der Eckregelsatz der Grundsicherung (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe) angepasst. „Von einer ‘Erhöhung’ oder gar ‘kräftigen Erhöhung’, wie Hamburgs Sozialsenator Wersich (CDU) am Montag erklärt hat, kann überhaupt nicht die Rede sein“, stellt Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, fest. Mit der Einführung einer besonderen Sozialgeldstufe für Kinder [...]

DIE LINKE: Demokratische Nachhilfestunde für CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die den EU-Vertrag und dessen Umsetzung in Deutschland erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine: Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung und der Mehrheit des Bundestages eine demokratische Nachhilfestunde erteilt. Dass der Ratifizierungsprozess des EU-Vertrages durch die Verfassungsrichter gestoppt wurde, belegt, wie [...]

Bundesverfassungsgericht: Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar

Begleitgesetz verfassungswidrig, soweit Gesetzgebungsorganen keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute entschieden, dass das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dagegen verstößt das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union insoweit gegen Art. 38 Abs. [...]

LINKE begrüßt Neuanfang in der Universität – Chance für Offenheit und Demokratie nutzen!

Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, begrüßt den anstehenden Personalwechsel an der Spitze der Universität Hamburg und unterstreicht ihre Kritik an der Wissenschaftssenatorin: „Ich freue mich darüber, dass der Widerstand an der Universität endlich Wirkung zeigt. Eine Präsidentin die keinerlei nennenswerten Rückhalt hat, die Universität öffentlich schlecht macht und sich auf [...]

Wissenschaftsbehörde zur aktuellen Situation an der Universität Hamburg

Wissenschaftssenatorin Dr. Herlind Gundelach: „Wir haben der Präsidentin der Universität Hamburg, Prof. Dr.-Ing. habil. Monika Auweter-Kurtz,  ein Angebot unterbreitet, ihren Vertrag im wechselseitigen Einvernehmen aufzulösen. Wir erwarten im Laufe der nächsten Woche ihre Antwort.“

500,- Euro Eckregelsatz und 10,- Euro lohnsteuerfreier Mindestlohn!

„3,94 Euro pro Tag für Essen und Trinken! So „viel“ steht ab 1. Juli 2009 alleinstehenden Hartz-IV-BezieherInnen für Nahrungsmittel und nicht-alkoholische Getränke pro Tag zu.
359,- Euro bedeuten Mangelernährung! 359,- Euro bedeuten Isolation! Bündnisplattform: Mindestens 500,- Euro statt 359,- Euro!

DIE LINKE: Armutszeugnis für die Arbeitsmarktpolitik der großen Koalition

„Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die großen Verlierer der verheerenden Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre“, fasst Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des DGB-Index Gute Arbeit 2009 zusamen. Dreibus: „Statt gute Arbeit durch den Ausbau von Arbeitnehmerrechten zu fördern, haben Rot-Grün und die große Koalition getreu dem Motto „Arbeit um jeden Preis“ [...]

DGB-Index Gute Arbeit 2009: Deutliche Unterschiede zwischen Ost und West

Die Beschäftigten in Deutschland schätzen ihre Arbeitsbedingungen sehr unterschiedlich ein. Zu diesem Ergebnis kommt der DGB-Index Gute Arbeit 2009, den der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Berlin vorgestellt hat. Im Westen berichten 13 Prozent der Beschäftigten von Guter Arbeit, im Osten 8 Prozent, spiegelbildlich dazu verhält sich die als schlecht bewertete Arbeit: 31 Prozent in den [...]

Bundestagswahlparteitag der LINKEN 2009 – Pressespiegel

Parteitag der Linken: „Wir verweigern uns nicht der Regierungsarbeit“ Zehn Euro Mindestlohn, höhere Steuern für Reiche und eine komplette Kontrolle des Finanzsektors: Oskar Lafontaine hat auf dem Bundesparteitag der Linken die Kernpunkte des geplanten Wahlprogramms präsentiert. Dabei betonte er, dass die Linke zur Übernahme von Regierungsverantwortung bereit sei. Quelle: stern.de Wahlprogramm-Parteitag Lafontaine schwört Linke auf [...]

DIE LINKE: Bildungsstreik ernst nehmen!

Diese Bildungsstreikwoche ist schon jetzt ein Erfolg; denn den Studierenden, den Schülerinnen und Schülern und den Auszubildenden ist das gelungen, was die Placebo- und Sonntagsredenpolitik der Regierung mit Bildungsreisen und Bildungsgipfeln nicht vermocht hat, nämlich endlich Bewegung in die bildungspolitische Debatte zu bringen.

DIE LINKE: Amtsgericht wegen Verweigerung von Beratungshilfe für Hartz IV–Bezieherin abgewatscht

„Das Bundesverfassungsgericht hat eine vernünftige Entscheidung getroffen. Es kann nicht sein, dass Menschen mit geringem Einkommen die Beratungshilfe in Rechtstreitigkeiten verweigert wird“, kommentiert Katja Kipping die Entscheidung der Karlsruher Richter, der Verfassungsbeschwerde einer Hartz IV-Bezieherin stattzugeben, der das Amtsgericht Zwickau die Unterstützung nach dem Beratungshilfegesetz verwehrt hatte. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: [...]

Lesetip: Ausverkauf der Politik – Für einen demokratischen Aufbruch

Aus der Amazon-Redaktion Kurzbeschreibung Zu lange hat die Politik den Markt gewähren lassen – und darüber den Glauben an die eigene Gestaltungskraft verloren. Das Resultat: stromlinienförmige Politiker, die sich dem Einfluss von Lobbyisten beugen. Kein Wunder, dass das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie sinkt. Die junge Politikerin Katja Kipping unterzieht die eigene Zunft einer [...]