Schlechte Meldungen kann die Regierung vor der Bundestagswahl nicht gebrauchen. Deshalb lässt sie sich ständig neue Tricks einfallen, um die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen.
Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Vor einem Monat, im Mai 2009, kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.
Am Mittwoch wird im Zuge der Rentenanpassung auch der Eckregelsatz der Grundsicherung (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe) angepasst. „Von einer ‘Erhöhung’ oder gar ‘kräftigen Erhöhung’, wie Hamburgs Sozialsenator Wersich (CDU) am Montag erklärt hat, kann überhaupt nicht die Rede sein“, stellt Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, fest.
Mit der Einführung einer besonderen Sozialgeldstufe für Kinder im Alter von 7 bis 14 Jahren hatte die Bundesregierung in letzter Minute auf den Vorlagebeschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Oktober 2008 reagiert. Die Sozialrichter sehen insbesondere den Bedarf von Hartz IV-betroffenen Familien mit Kindern als nicht hinreichend berücksichtigt an. Das Bundesverfassungsgericht wird nun in dieser Sache entscheiden.
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die den EU-Vertrag und dessen Umsetzung in Deutschland erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine:
Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung und der Mehrheit des Bundestages eine demokratische Nachhilfestunde erteilt. Dass der Ratifizierungsprozess des EU-Vertrages durch die Verfassungsrichter gestoppt wurde, belegt, wie gravierend die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat verletzt worden sind. Wenn das höchste deutsche Gericht die Gefahr einer „Aushöhlung des demokratischen Herrschaftssystem in Deutschland“ sieht, ist das eine schallende Ohrfeige für CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne.
Es ist der Klage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und weiteren Klagen zu danken, dass diese Selbstentmachtung der Legislative in Bezug auf den europäischen Gesetzgebungs- und Entscheidungsprozess gestoppt wurde. Damit ist u.a. sichergestellt, dass die Bundeswehr weiterhin nur auf ausdrücklichen Beschluss des Bundestages eingesetzt werden darf. Die bisher im Lissabonner Vertrag und mit dem deutschen Begleitgesetz vorgesehene Aushebelung der Beteiligung des Bundestages bei Militäreinsätzen der EU ist verfassungswidrig.
Begleitgesetz verfassungswidrig, soweit Gesetzgebungsorganen keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute entschieden, dass das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dagegen verstößt das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union insoweit gegen Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 GG, als Bundestag und Bundesrat im Rahmen von europäischen Rechtssetzungs- und Vertragsänderungsverfahren keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden. Die Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland zum Vertrag von Lissabon darf solange nicht hinterlegt werden, wie die von Verfassungs wegen erforderliche gesetzliche Ausgestaltung der parlamentarischen Beteiligungsrechte nicht in Kraft getreten ist. Die Entscheidung ist im Ergebnis einstimmig, hinsichtlich der Gründe mit 7:1 Stimmen ergangen (zum Sachverhalt vgl. Pressemitteilungen Nr. 2/2009 vom 16. Januar 2009 und Nr. 9/2009 vom 29. Januar 2009).
Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, begrüßt den anstehenden Personalwechsel an der Spitze der Universität Hamburg und unterstreicht ihre Kritik an der Wissenschaftssenatorin:
„Ich freue mich darüber, dass der Widerstand an der Universität endlich Wirkung zeigt. Eine Präsidentin die keinerlei nennenswerten Rückhalt hat, die Universität öffentlich schlecht macht und sich auf das milliardenschwere Umzugsprojekt festlegt statt sich um die Universität zu kümmern, ist untragbar. Damit ist der Weg frei für einen Neuanfang an der Universität“, erklärt Dora Heyenn.
Die Ereignisse der letzten Wochen haben gezeigt, dass alle – Professoren und Professorinnen, wissenschaftliche und nicht wissenschaftliche Mitarbeiter und die Studierenden – Verantwortung für ihre Universität übernehmen wollen. Sie fordern eine offene, demokratische Hochschule. Onlinediskussionen und unverbindliche Umfragen ersetzen keine Mitbestimmung in den Gremien. Hier bietet sich eine Chance, die der schwarz-grüne Senat hoffentlich auch wahrnimmt.
Wissenschaftssenatorin Dr. Herlind Gundelach: „Wir haben der Präsidentin der Universität Hamburg, Prof. Dr.-Ing. habil. Monika Auweter-Kurtz, ein Angebot unterbreitet, ihren Vertrag im wechselseitigen Einvernehmen aufzulösen. Wir erwarten im Laufe der nächsten Woche ihre Antwort.“
„Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die großen Verlierer der verheerenden Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre“, fasst Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des DGB-Index Gute Arbeit 2009 zusamen.
Dreibus: „Statt gute Arbeit durch den Ausbau von Arbeitnehmerrechten zu fördern, haben Rot-Grün und die große Koalition getreu dem Motto „Arbeit um jeden Preis“ Schutzrechte abgebaut und prekäre Beschäftigung massiv gefördert. Mit verheerenden Folgen für die Beschäftigten: Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sowie befristet Beschäftigte waren die ersten, die zu Beginn der Wirtschaftskrise entlassen wurden. Schlechte Einkommen und geringe Arbeitsplatzsicherheit sind wie der DGB-Bericht zeigt zu einem Massenphänomen geworden. Angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen ist es zudem absurd und absolut kontraproduktiv, dass Vollzeitbeschäftigte mittlerweile durchschnittlich 44 Stunden in der Woche arbeiten. Kein Wunder, dass nur 12 Prozent der Beschäftigten zufrieden mit ihrer Arbeit sind, während ein Drittel sie als schlecht bewertet.
Die Beschäftigten in Deutschland schätzen ihre Arbeitsbedingungen sehr unterschiedlich ein. Zu diesem Ergebnis kommt der DGB-Index Gute Arbeit 2009, den der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Berlin vorgestellt hat.
Im Westen berichten 13 Prozent der Beschäftigten von Guter Arbeit, im Osten 8 Prozent, spiegelbildlich dazu verhält sich die als schlecht bewertete Arbeit: 31 Prozent in den westdeutschen Bundesländern, 40 Prozent in den ostdeutschen. Die schlechteren Werte in Ostdeutschland sind vor allem auf den Teilindex Einkommen/Sicherheit zurückzuführen.
Parteitag der Linken: „Wir verweigern uns nicht der Regierungsarbeit“
Zehn Euro Mindestlohn, höhere Steuern für Reiche und eine komplette Kontrolle des Finanzsektors: Oskar Lafontaine hat auf dem Bundesparteitag der Linken die Kernpunkte des geplanten Wahlprogramms präsentiert. Dabei betonte er, dass die Linke zur Übernahme von Regierungsverantwortung bereit sei. Quelle: stern.de
Wahlprogramm-Parteitag Lafontaine schwört Linke auf Bundestagswahl ein
Der Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat seine Partei unter dem Eindruck interner Querelen auf einen gemeinsamen Kampf um Wählerstimmen für die Bundestagswahl eingeschworen. Die Linken müssten „Seite an Seite kämpfen“, um ihre Ziele zu erreichen, sagte Lafontaine am Samstag auf dem Parteitag der Linken in Berlin. „Wir haben eine Vision. Wir wollen eine Wirtschaft der freien Menschen.“ Quelle: F.A.Z.
PARTEITAG DER LINKEN Gysis Charme zähmt die Genossen
10 Euro Mindestlohn, Hartz IV hoch auf 500 Euro: Die Linke zieht mit Forderungen in den Wahlkampf, für die sich Parteichef Lafontaine stark gemacht hat. Formelkompromisse überdecken Differenzen, aber damit sind die Genossen vorerst zufrieden – auch weil Gregor Gysi die Parteiseele streichelt. Quelle: Spiegel online
Diese Bildungsstreikwoche ist schon jetzt ein Erfolg; denn den Studierenden, den Schülerinnen und Schülern und den Auszubildenden ist das gelungen, was die Placebo- und Sonntagsredenpolitik der Regierung mit Bildungsreisen und Bildungsgipfeln nicht vermocht hat, nämlich endlich Bewegung in die bildungspolitische Debatte zu bringen.
Verfasst von Redaktion 
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