Zu dem gegenüber dem Vormonat verdoppelten Anstieg der Zahl der Hartz IV-Bezieherinnen und Bezieher erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer:
„Wären die Hartz IV-Beziehenden Banken, die Bundesregierung hätte sie bereits gerettet. Weil sie aber keine Lobby bei Frau Merkel haben, wie Herr Ackermann, werden sie nicht gehört.
DIE LINKE fordert: Hartz IV muss weg! Weil CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE dies aber ablehnen, verlangt DIE LINKE zumindest eine sofortige deutliche Anhebung der Regelsätze. Das wäre ein sofort wirkendes Konjunkturprogramm.
Deutschland steckt in der tiefsten Rezession seit 60 Jahren. Die bisherigen Stützungsprogramme, die einzig und allein darauf gerichtet sind, die vorhandenen Strukturen zu konservieren, greifen zu kurz. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik fordert ein massives und tabuloses Umdenken. Es geht um die Zukunftsfähigkeit der Volkswirtschaft.
Wichtig ist die Neudefinition von staatlichen Aufgaben. Umfassende Konjunkturprogramme, Rettungsschirme für Banken und staatliche Bürgschaften für Unternehmen machen nur Sinn, wenn zugleich der soziale und ökologische Umbau des ins Wanken geratenen Wirtschaftssystems in Angriff genommen wird.
Zur jetzt bekannt gewordenen Vorhersage der Bundesregierung, dass die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 6 Prozent einbrechen wird, erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:
„Mit ihrer Vorhersage für die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr stellt sich die Regierung Merkel selbst ein schlimmes Zeugnis aus. Der jetzt auch von ihr vorhergesagte Einbruch der Wirtschaftsleistung von 6 Prozent entspricht einem Minus von rund 150 Milliarden Euro.
CDU/CSU und SPD haben sich mit ihrem Konjunkturpaket aber bisher nur dazu bequemt, in diesem Jahr mit 25 Milliarden Euro dagegen steuern zu wollen. Das ist unverantwortlich. Seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise stolpert die große Koalition der Entwicklung hinterher. Die Leidtragenden sind die Beschäftigten in den Betrieben. Sie stehen unter starkem Druck, Lohnkürzungen hinzunehmen oder ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Die inzwischen weit verbreitete Kurzarbeit ist ebenfalls mit zum Teil hohen Einkommenseinbußen verbunden. Leidtragende drohen auch die Rentner und Empfänger sozialer Leistungen zu werden, denen ebenfalls Verluste bei ihren Bezügen blühen.
Wann will die Regierung endlich die Zuschauertribüne verlassen und in den Ring steigen?
Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Fraktion DIE LINKE hervorgeht, hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) 2008 im Bereich des Arbeitslosengeldes I (ALG I) fast 750 000 Sanktionen verhängt, davon allein 300.000 wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung. Das ist der höchste Wert seit Inkrafttreten der Hartz-Gesetze.
Kornelia Möller, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu:
„Die im Zuge der Wirtschaftskrise steigenden Arbeitslosenzahlen zeigen, dass die durch Rot-Grün mit Unterstützung von CDU/CSU und FDP 2002 bis 2005 auf den Weg gebrachten Reformen den Arbeitsmarkt in keiner Weise krisenfest gemacht haben. Der unsägliche Sanktionsmechanismus wirkt sich zusätzlich wirtschaftlich kontraproduktiv aus.
Seit Juni 2005 hat die Polizei das Recht, aufgrund ihrer „Lageerkenntnisse“ sogenannte Gefahrengebiete zu definieren, in denen sie „Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen“ darf.
Seitdem hat die Polizei 38 Gefahrengebiete auf die Stadtkarte gezeichnet. Ganze Stadtteile unterliegen dem polizeilichen Ausnahmezustand, um Identitätsfeststelllungen, Befragungen, Durchsuchungen, Platzverweise und Aufenthaltsverbote zu begründen. Aktuell bestehen acht Gefahrengebiete in Bergedorf und Nettelnburg, Lurup, Osdorf, Schanzenviertel, St. Georg, St. Pauli, St. Pauli (Vergnügungsviertel) und St. Pauli Nord.
Die gesetzliche Grundlage für diese verdachtsunabhängigen Kontrollen wurde mit dem „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung“ vom 16. Juni 2005 geschaffen, das die CDU-Bürgerschaftsfraktion als „schärfstes Polizeigesetz in Deutschland“ feierte.
„Ich kann mir vorstellen, dass in zwei bis drei Monaten die Wut der Menschen deutlich wachsen könnte“, sagte Gesine Schwan dem „Münchner Merkur“. „Wenn sich dann kein Hoffnungsschimmer auftut, dass sich die Lage verbessert, kann die Stimmung explosiv werden“, warnte Schwan.
Über diese Warnung fallen nun nahezu gesamte die Medienmeute, Arbeitgeber, Kanzlerin Merkel, der CSU-Vorsitzende Seehofer und wie die Schönredner alle sonst noch heißen mögen, wie bellende Hofhunde her. Selbst SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier fällt der eigenen Bundespräsidentenkandidatin in den Rücken: “Ich glaube, die sozialen Unruhen sollen wir nicht herbeireden”, sagte er “Spiegel TV Online”.
Dabei spricht Schwan nur aus, was jeder befürchtet und nur keiner zu sagen wagt oder keiner der Abwiegler vom eigenen Versagen angsichts der Krise in Politik, Wissenschaft und Journalismus wahr haben will.
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Kersten Artus und Wolfgang Joithe-von Krosigk (DIE LINKE) vom 18.03.09
und Antwort des Senats
Betr.: Menschen in Hamburg ohne Strom und Gas im Haushalt?
In Artikel 3 der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt heißt es: „Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen zum Schutz der Endkunden und tragen insbesondere dafür Sorge, dass für schutzbedürftige Kunden ein angemessener Schutz besteht, einschließlich Maßnahmen zur Vermeidung eines Ausschlusses von der Versorgung“.
„Nur verbohrte Marktliberale können glauben, dass die Menschen sich nicht irgendwann gegen diesen Trend auflehnen werden. Wenn genügend Leute glauben, dass die krasse ökonomische Vernunft sie ihrer Lebenschancen beraubt, werden sie sich erheben. Jedenfalls kann selbst in unserem Teil der Welt niemand die Hand dafür ins Feuer legen, dass es künftig keine Revolution mehr geben wird. Man sollte die Geschichte nicht durch einen Mangel an Phantasie beleidigen. Der Notschrei der Gräfin Dönhoff hat nichts von seiner Aktualität verloren: Zivilisiert den Kapitalismus!„
Diese Worte stammen nicht von Gesine Schwan und auch nicht von Michael Sommer und sie wurden lange, bevor die Weltwirtschaftskrise über Deutschland hinwegfegte, geschrieben. Der Mann, der zum Weihnachtsfest 2006 seine Hand nicht dafür ins Feuer legen wollte, dass es hierzulande keine Revolution mehr geben wird, ist Theo Sommer, seines Zeichens ehemaliger Herausgeber der ZEIT. Sommers Worte sind wahrer denn je, die politischen und gesellschaftlichen Eliten beleidigen die Geschichte einmal mehr durch einen Mangel an Phantasie. Anders ist der Sturm der Entrüstung nicht zu erklären, den Gesine Schwan und Michael Sommer durch ihre Warnung vor sozialen Unruhen auslösten.
Die Folgen der Wirtschaftskrise sind jetzt auch in Deutschland immer stärker zu spüren. Die aktuellen Wirtschaftsdaten sind besorgniserregend. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise hat der Sozialstaat eine wichtige stabilisierende Funktion. Die Menschen brauchen gerade jetzt ein starkes Auffangnetz. Der Sozialstaat ist ein Garant für den sozialen Frieden. Eine Kürzung von Sozialleistungen darf es nicht geben – und schon gar nicht in der Krise.
Die Überlegungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds zu Einsparungen im sozialen Bereich sind daher verfehlt. Soziale Leistungen in den Kommunen nur noch nach Kassenlage zu finanzieren, ist der falsche Weg. Wer bei kostenlosen Kindergartenplätzen oder Jugendzentren spart, spart am falschen Ende. Kürzungen bei sozialen Leistungen treffen gerade die sozial Schwachen. Das verschärft die gesellschaftliche Spaltung, anstatt soziale Spannungen abzubauen.
Soziale Konflikte können am besten durch einen starken Sozialstaat abgefedert werden.
„Die tiefste Krise seit Gründung der Bundesrepublik kann gefährlich für den Bestand des Sozialstaats werden“, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland zu dem vorgestellten Frühjahrsgutachten der „Wirtschaftsweisen“.
„Wir sind besorgt, dass ein Absturz der Wirtschaftsleistung von fünf bis sechs Prozent die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme in Mitleidenschaft zieht. Vor diesem Hintergrund muss alles dafür getan werden, um einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern.“
Verfasst von Redaktion 
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„Die tiefste Krise seit Gründung der Bundesrepublik kann gefährlich für den Bestand des Sozialstaats werden“, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland zu dem vorgestellten Frühjahrsgutachten der „Wirtschaftsweisen“.
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