DIE LINKE: Anstieg der Zahl der Hartz IV-Empfänger ist alarmierend

Zu dem gegenüber dem Vormonat verdoppelten Anstieg der Zahl der Hartz IV-Bezieherinnen und Bezieher erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer: „Wären die Hartz IV-Beziehenden Banken, die Bundesregierung hätte sie bereits gerettet. Weil sie aber keine Lobby bei Frau Merkel haben, wie Herr Ackermann, werden sie nicht gehört. DIE LINKE fordert: Hartz [...]

MEMORANDUM 2009: Von der Krise in den Absturz

Deutschland steckt in der tiefsten Rezession seit 60 Jahren. Die bisherigen Stützungsprogramme, die einzig und allein darauf gerichtet sind, die vorhandenen Strukturen zu konservieren, greifen zu kurz. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik fordert ein massives und tabuloses Umdenken. Es geht um die Zukunftsfähigkeit der Volkswirtschaft. Wichtig ist die Neudefinition von staatlichen Aufgaben. Umfassende Konjunkturprogramme, Rettungsschirme für [...]

DIE LINKE: CDU/CSU und SPD gefährden den sozialen Frieden in Deutschland

Zur jetzt bekannt gewordenen Vorhersage der Bundesregierung, dass die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 6 Prozent einbrechen wird, erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: „Mit ihrer Vorhersage für die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr stellt sich die Regierung Merkel selbst ein schlimmes Zeugnis aus. Der jetzt auch von ihr vorhergesagte Einbruch der Wirtschaftsleistung [...]

DIE LINKE: Sanktionen in der Arbeitsmarktpolitik sind ökonomisch kontraproduktiv

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Fraktion DIE LINKE hervorgeht, hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) 2008 im Bereich des Arbeitslosengeldes I (ALG I) fast 750 000 Sanktionen verhängt, davon allein 300.000 wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung. Das ist der höchste Wert seit Inkrafttreten der Hartz-Gesetze. Kornelia Möller, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, [...]

Fraktion DIE LINKE startet Kampagne für die Grundrechte

Seit Juni 2005 hat die Polizei das Recht, aufgrund ihrer „Lageerkenntnisse“ sogenannte Gefahrengebiete zu definieren, in denen sie „Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen“ darf. Seitdem hat die Polizei 38 Gefahrengebiete auf die Stadtkarte gezeichnet. Ganze Stadtteile unterliegen dem polizeilichen Ausnahmezustand, um Identitätsfeststelllungen, Befragungen, Durchsuchungen, Platzverweise und Aufenthaltsverbote [...]

Die Warnungen vor sozialen Unruhen und die Angst der Abwiegler

Wolfgang Lieb „Ich kann mir vorstellen, dass in zwei bis drei Monaten die Wut der Menschen deutlich wachsen könnte“, sagte Gesine Schwan dem „Münchner Merkur“. „Wenn sich dann kein Hoffnungsschimmer auftut, dass sich die Lage verbessert, kann die Stimmung explosiv werden“, warnte Schwan. Über diese Warnung fallen nun nahezu gesamte die Medienmeute, Arbeitgeber, Kanzlerin Merkel, [...]

DIE LINKE: Anfrage zu „Menschen in Hamburg ohne Strom und Gas im Haushalt?“

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Kersten Artus und Wolfgang Joithe-von Krosigk (DIE LINKE) vom 18.03.09 und Antwort des Senats Betr.: Menschen in Hamburg ohne Strom und Gas im Haushalt? In Artikel 3 der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt heißt es: „Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen zum Schutz der Endkunden [...]

Münte aktuell: Wahlkampffieber

Es ist an der Zeit, sich für die anstehende Bundestagswahl zu rüsten, um auf Augenhöhe mit der CDU zu kommen, findet Münte. Quelle: NDR Dieser Beitrag ist verwendbar unter den Bedingungen der CC-Lizenz BY-NC-ND 2.0 DE.

Ein Land am Rande des Nervenzusammenbruchs

„Nur verbohrte Marktliberale können glauben, dass die Menschen sich nicht irgendwann gegen diesen Trend auflehnen werden. Wenn genügend Leute glauben, dass die krasse ökonomische Vernunft sie ihrer Lebenschancen beraubt, werden sie sich erheben. Jedenfalls kann selbst in unserem Teil der Welt niemand die Hand dafür ins Feuer legen, dass es künftig keine Revolution mehr geben [...]

SoVD gegen Kürzung von Sozialleistungen

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Die Folgen der Wirtschaftskrise sind jetzt auch in Deutschland immer stärker zu spüren. Die aktuellen Wirtschaftsdaten sind besorgniserregend. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise hat der Sozialstaat eine wichtige stabilisierende Funktion. Die Menschen brauchen gerade jetzt ein starkes Auffangnetz. Der Sozialstaat ist ein Garant für den sozialen Frieden. Eine Kürzung von Sozialleistungen [...]

Volkssolidarität: Sozialstaat vor Krisenfolgen schützen

„Die tiefste Krise seit Gründung der Bundesrepublik kann gefährlich für den Bestand des Sozialstaats werden“, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland zu dem vorgestellten Frühjahrsgutachten der „Wirtschaftsweisen“. „Wir sind besorgt, dass ein Absturz der Wirtschaftsleistung von fünf bis sechs Prozent die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme in Mitleidenschaft zieht. Vor diesem [...]

DIE LINKE: SPD-Wahlprogramm nicht ernst gemeint

Der Entwurf des SPD-Wahlprogramms hat mich dreifach erstaunt: Sie stellt Forderungen, die schon zur Abstimmung im Bundestag standen. Nur dass die SPD immer dagegen gestimmt hat. Sie hat gegen den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, gegen die von uns beantragte Entlastung von Geringverdienenden von bestimmten Steuern und die Aufstockung einer gewissen Reichensteuer gestimmt. Schauen Sie sich an, [...]

Soziale Unruhen in Deutschland ?

Posted by flatter Wie soll ich mir das vorstellen? Nach einem wochenlangen politischen Generalstreik greifen wütende Bürger die Institutionen an? In Deutschland? Wieso überhaupt in Deutschland? Zwei prägnante Sätze dazu lese ich in der TAZ. Der eine ist von Klaus Dörre, der richtig feststellt: “Aber auch die Unruhen im Mai 1968 sind von Paris nach [...]