DIE LINKE: Polizei macht sich zum Büttel des Militärs

„Die Befürchtungen, dass für den Nato-Gipfel demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bestätigen sich mit der Ankündigung des baden-württembergischen Innenministers, gegen eine zweistellige Zahl von Natogegnern Meldeauflagen zu verhängen“, so Ulla Jelpke zu den Meldeauflagen, die die baden-württembergische Polizei mehreren Nato-Gegnern erteilt hat, um sie von der Teilnahme an den Protesten gegen den bevorstehenden Gipfel [...]

Rede von Gregor Gysi am 28.03.09 in Berlin

Gregor Gysi auf der Abschlußkundgebung der Demonatration am 28.03.2009 in Berlin Am Rande der Kundgebung wurden von der Polizei plötzlich Leute verhaftet. Der Veranstalter sprach beispielsweise davon, daß zwanzig KollegInnen der IG BAU wahllos verhaftet worden seien und befürchtete, daß es zu weiteren Verhaftungen kommen würde, sollten Demonstranten den Kundgebungsplatz vorzeitig verlassen. Gregor Gysi bekam [...]

31.03.09: DIE LINKE – ein Jahr im Parlament – Veranstaltung mit Christiane Schneider

Im neuen Fraktions- und Abgeordnetenbüro der LINKEN in Harburg stellen sich Christiane Schneider, stellv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bürgerschaft, und Dr. Ali Yardim, stellv. Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Bezirksversammlung Harburg, der Diskussion. Was hat die LINKE im Parlament in diesem einen Jahr aus der Opposition heraus bewirkt? Was sind ihre Ziele, welche Erfolge [...]

Attac: 55.000 Menschen bei Krisen-Protesten in Berlin und Frankfurt am Main

Insgesamt 55.000 Menschen in Berlin und Frankfurt am Main haben sich am Samstag den Protesten unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise! Für eine solidarische Gesellschaft“ angeschlossen. In Berlin demonstrierten 30.000 Menschen gegen das unsoziale Krisenmanagement der Bundesregierung und der G20; in Frankfurt am Mai waren es 25.000. Die Veranstalter, die ursprünglich in [...]

Pressespiegel zu Demonstrationen – Wir Zahlen nicht für eure Krise! – 28. März 2009 -

Großdemonstration „Wir zahlen nicht für eure Krise“ Mehrere tausend Menschen haben in Frankfurt friedlich gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung demonstriert. Sie forderten, Banken und Reiche mehr in die Pflicht zu nehmen. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus mehr als hundert Organisationen. Quelle: HR Finanzen Großdemonstration in Berlin wegen Finanzkrise In Berlin haben am Samstag nach [...]

Wir Zahlen nicht für eure Krise! – 28. März 2009 – Kommt zu den Demonstrationen!

Am 28. März finden in Berlin und Frankfurt am Main Demonstrationen gegen die aktuelle Krisenpolitik der Bundesregierung statt. Das Motto der Proteste lautet „Wir zahlen nicht für eure Krise“. Der Clip beleuchtet die Analyse, die Kritik, die Forderungen und die Motive einiger ProtagonistInnen der Proteste. Alle Interviews stammten vom ‘Kapitalimuskongress’, der drei Wochen vor den [...]

Sozialprotest: Ungeladene Gäste stören Caritas-Frühjahrsempfang

von Kea Unter dem Motto „Armut hat viele Gesichter“ lud der Caritas-Verband Köln Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Kirche zum Frühjahrsempfang. Erwerbslose wurden freilich nicht eingeladen, aber der Geruch des feinen Buffets mit Sekt und Häppchen lockte dennoch knapp 30 Engagierte aus dem Spektrum der ‘Zahltag!’-Kampagne zum Fest. Der Ort im Schatten des Kölner Doms [...]

Volker Pispers über Gerechtigkeit und Wirtschaftskrise

Volker Pispers und Gäste, am 8. März 2009 in 3SAT.

DIE LINKE: 15.000 Haushalte sitzen im Dunkeln

Laut den Antworten des Senats auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 19/2611) wurden im Jahr 2008 in Hamburg 15.000 Haushalte vom Strom abgeklemmt. Der Senat befasst sich trotz dieser alarmierenden Zahlen nicht mit Möglichkeiten eine Versorgung mit Strom und Gas für alle sicherzustellen. Währendessen rief Umweltsenatorin Anja Hajduk die Stadt zu „60 [...]

DIE LINKE: Häfen in der Krise – Schwarz-grüne „Konjunkturoffensive“ ein Fehlschlag

Die globale Wirtschaftskrise schlägt mittlerweile mit voller Wucht auf den Hamburger Hafen und die regionale Ökonomie durch. Weltweit sind 440 Containerschiffe wegen der gesunkenen Nachfrage ausgemustert. Im Hamburger Hafen sind es zwischen zwölf und zwanzig, die inzwischen sogar in dem Naturschutzgebiet Geltinger Bucht liegen. Schon jetzt zeigen sich ebenfalls dramatische Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt, Schwarz-grün [...]

„Die SPD ist high“

von Roberto J. De Lapuente So titelt der Stern in seiner Online-Ausgabe. Und man möchte ihm zurufen: Nicht nur die SPD! Auch deine Journalisten! Und wie! Die sind mal so richtig benebelt, vollkommen breit. Wie anders soll man es auch auslegen, wenn sich ein Journalist einen Partei-Aufschwung aus den Fingern saugt, den bis dato niemand, [...]

Nachrichten von morgen: Attac bringt gefälschte ZEIT in Umlauf

Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac verteilen am heutigen Samstag in mehr als 90 Städten eine gefälschte Ausgabe der bekannten Wochenzeitung DIE ZEIT. Der Clou: Statt der Meldungen von gestern verkündet das täuschend echt gestaltete Plagiat die Nachrichten der Zukunft. „Am Ende des Tunnels“ lautet die Schlagzeile auf dem Titelblatt, als Erscheinungsdatum ist der [...]

Vor Ort: Meinungen zur Krise

Ein Stimmungsbericht zur Finanzkrise von unserer (ver.di – Streik.tv) Reporterin Deborah Seifert.