„Die Befürchtungen, dass für den Nato-Gipfel demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bestätigen sich mit der Ankündigung des baden-württembergischen Innenministers, gegen eine zweistellige Zahl von Natogegnern Meldeauflagen zu verhängen“, so Ulla Jelpke zu den Meldeauflagen, die die baden-württembergische Polizei mehreren Nato-Gegnern erteilt hat, um sie von der Teilnahme an den Protesten gegen den bevorstehenden Gipfel des Militärbündnisses in Strasbourg abzuhalten.
Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Betroffen sind unter anderem mehrere Personen aus dem Raum Stuttgart. Ihnen wird nicht etwa vorgeworfen, an Straftaten beteiligt gewesen zu sein. Der Auflagenbescheid verweist lediglich darauf, dass die Betroffenen in linken Initiativen aktiv sind und an den Protesten gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in München teilgenommen haben.
Für ihr faktisches Reiseverbot wird nicht eine konkrete Gefahr angeführt, sie könnten Gewalttaten begehen, sondern das Pauschalargument, das Ansehen Deutschlands im Ausland könne Schaden nehmen.
Gregor Gysi auf der Abschlußkundgebung der Demonatration am 28.03.2009 in Berlin
Am Rande der Kundgebung wurden von der Polizei plötzlich Leute verhaftet. Der Veranstalter sprach beispielsweise davon, daß zwanzig KollegInnen der IG BAU wahllos verhaftet worden seien und befürchtete, daß es zu weiteren Verhaftungen kommen würde, sollten Demonstranten den Kundgebungsplatz vorzeitig verlassen.
Gregor Gysi bekam daher die Aufgabe, mit einer zweiten Rede die Massen auf dem Kundgebungsplatz zu halten, während die Demoleitung mit der Polizei verhandelte.
Im neuen Fraktions- und Abgeordnetenbüro der LINKEN in Harburg stellen sich Christiane Schneider, stellv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bürgerschaft, und Dr. Ali Yardim, stellv. Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Bezirksversammlung Harburg, der Diskussion.
Was hat die LINKE im Parlament in diesem einen Jahr aus der Opposition heraus bewirkt? Was sind ihre Ziele, welche Erfolge hat sie erreicht, welche Diskussionen angeschoben? Wodurch unterscheidet sie sich von den anderen Parteien? Und: Wie geht es weiter?
Dienstag, 31. März, 19.00 Uhr
Fraktions- und Abgeordnetenbüro der LINKEN Schwarzenbergstr. 21, Hamburg-Harburg
Insgesamt 55.000 Menschen in Berlin und Frankfurt am Main haben sich am Samstag den Protesten unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise! Für eine solidarische Gesellschaft“ angeschlossen. In Berlin demonstrierten 30.000 Menschen gegen das unsoziale Krisenmanagement der Bundesregierung und der G20; in Frankfurt am Mai waren es 25.000.
Die Veranstalter, die ursprünglich in beiden Städten jeweils 20.000 Demonstranten erwartet hatten, werten die Proteste als vollen Erfolg. Damit sei klar, dass auch in Deutschland ein großer Teil der Bevölkerung für eine soziale Form der Krisenpolitik eintritt, die die Kosten der Krise nicht auf die ärmeren Bevölkerungsgruppen abwälzt.
Großdemonstration „Wir zahlen nicht für eure Krise“
Mehrere tausend Menschen haben in Frankfurt friedlich gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung demonstriert. Sie forderten, Banken und Reiche mehr in die Pflicht zu nehmen. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus mehr als hundert Organisationen. Quelle: HR
Photo: Ralf Hagelstein
Finanzen Großdemonstration in Berlin wegen Finanzkrise
In Berlin haben am Samstag nach Veranstalterangaben rund 30.000 Menschen für eine sozial gerechte Politik bei der Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise demonstriert. Unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ zogen sie durch die Berliner Innenstadt. Quelle: RBB
G20-Proteste Bankenhasser machen mobil
Mehrere Zehntausend Menschen haben in Deutschland und London für eine gerechtere Weltwirtschaft demonstriert. Unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ prangerten die Demonstranten die Milliardenhilfen für die Banken an. Quelle: Focus online
Am 28. März finden in Berlin und Frankfurt am Main Demonstrationen gegen die aktuelle Krisenpolitik der Bundesregierung statt. Das Motto der Proteste lautet „Wir zahlen nicht für eure Krise“.
Der Clip beleuchtet die Analyse, die Kritik, die Forderungen und die Motive einiger ProtagonistInnen der Proteste. Alle Interviews stammten vom ‘Kapitalimuskongress’, der drei Wochen vor den Protesten an der Technischen Universität zu Berlin stattfand.
Unter dem Motto „Armut hat viele Gesichter“ lud der Caritas-Verband Köln Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Kirche zum Frühjahrsempfang. Erwerbslose wurden freilich nicht eingeladen, aber der Geruch des feinen Buffets mit Sekt und Häppchen lockte dennoch knapp 30 Engagierte aus dem Spektrum der ‘Zahltag!’-Kampagne zum Fest.
Der Ort im Schatten des Kölner Doms konnte besser nicht sein, um seitens der Demonstranten die Heuchelei des Caritas-Verbandes anzugreifen und öffentlich zu machen. Drei Security-Männer mussten ihre Stellung innerhalb der Eingangsschleuse hoffnungslos verloren geben, als der Großteil der protestierenden Meute geballt in die sehr gut besuchte Veranstaltung drängte. Andere verkleideten draußen den verglasten Saal mit Transparenten und verteilten Flyer an viele neugierige Passanten.
Laut den Antworten des Senats auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 19/2611) wurden im Jahr 2008 in Hamburg 15.000 Haushalte vom Strom abgeklemmt. Der Senat befasst sich trotz dieser alarmierenden Zahlen nicht mit Möglichkeiten eine Versorgung mit Strom und Gas für alle sicherzustellen. Währendessen rief Umweltsenatorin Anja Hajduk die Stadt zu „60 Minuten Licht aus“ auf.
„Es ist immer dasselbe: Schwarz-Grün in Hamburg und die große Koalition im Bund stellen umgehend Milliarden bereit, wenn es darum geht Aktionärsinteressen bei der HSH Nordbank und der Hypo Real Estate zu schützen, während Menschen in echter Not allein gelassen werden“, empört sich Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher.
Die globale Wirtschaftskrise schlägt mittlerweile mit voller Wucht auf den Hamburger Hafen und die regionale Ökonomie durch. Weltweit sind 440 Containerschiffe wegen der gesunkenen Nachfrage ausgemustert. Im Hamburger Hafen sind es zwischen zwölf und zwanzig, die inzwischen sogar in dem Naturschutzgebiet Geltinger Bucht liegen. Schon jetzt zeigen sich ebenfalls dramatische Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt, Schwarz-grün bleibt trotzdem untätig.
Nachdem das Landungsvolumen im Hamburger Hafen seit Jahresbeginn um rund 30 Prozent zurückgegangen ist, gilt für 700 von 1100 KollegInnen der Gesamthafenbetriebsgesellschaft (GHB) Kurzarbeit. Die GHB versorgt die großen Terminalbetreiber wie die HHLA oder Eurogate bei Bedarf mit qualifizierten Zusatzarbeitskräften. Was sich in guten Zeiten mit zweistelligen Zuwachsraten als Mittel gegen die „hire&fire“-Mentalität der Unternehmen bewährt hat, erweist sich angesichts der schwersten Krise des Kapitals seit 1929 als arbeitsmarktpolitischer Bumerang. Die Nachfrage an den GHB-ZeitarbeiterInnen hat um rund 40 Prozent abgenommen. Darüber hinaus sollen die Verträge von 200 KollegInnen nicht verlängert werden, kündigte GHB-Geschäftsführer Jürgen Hildebrand an. Betriebsbedingte Kündigungen in der Stammbelegschaft schließt er vorerst noch aus.
So titelt der Stern in seiner Online-Ausgabe. Und man möchte ihm zurufen: Nicht nur die SPD! Auch deine Journalisten! Und wie! Die sind mal so richtig benebelt, vollkommen breit. Wie anders soll man es auch auslegen, wenn sich ein Journalist einen Partei-Aufschwung aus den Fingern saugt, den bis dato niemand, wirklich niemand, wahrscheinlich auch kein halbwegs fanatisierter Sozialdemokrat, bemerkt hat?
Was der Autor zusammentrug, um den Leser über Entwicklungen zu informieren, die er exklusiv im Stern – und nur dort! – nachlesen kann, ist ein derart verqueres Aneinanderreihen von Banalitäten, dass es kaum der Rede wert wäre. Aber reden wir dennoch darüber.
Verfasst von Redaktion 
Verfasst von Redaktion 
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Insgesamt 55.000 Menschen in Berlin und Frankfurt am Main haben sich am Samstag den Protesten unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise! Für eine solidarische Gesellschaft“ angeschlossen. In Berlin demonstrierten 30.000 Menschen gegen das unsoziale Krisenmanagement der Bundesregierung und der G20; in Frankfurt am Mai waren es 25.000.
Unter dem Motto „Armut hat viele Gesichter“ lud der Caritas-Verband Köln Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Kirche zum Frühjahrsempfang. Erwerbslose wurden freilich nicht eingeladen, aber der Geruch des feinen Buffets mit Sekt und Häppchen lockte dennoch knapp 30 Engagierte aus dem Spektrum der ‘Zahltag!’-Kampagne zum Fest.
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