Volkssolidarität: Konjunkturpaket ohne soziale Orientierung

„Dem zweiten Konjunkturpaket fehlt die soziale Orientierung“, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland am Freitag in Berlin. „Das zeigt sich unter anderem darin, dass die Entlastung der Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen bescheiden ausfällt. Auf diese Weise wird eine Chance ausgelassen, die Binnennachfrage deutlich zu beleben. Vor allem fehlen [...]

Sahra Wagenknecht über die Ursachen der Wirtschaftskrise

Sahra Wagenknecht, Autorin, Mitglied des Europäischen Parlaments und des Parteivorstands DIE LINKE.; Ihr Buch „Wahnsinn mit Methode“ erschien im November 2008 im Verlag Das Neue Berlin

DIE LINKE: Regierung ignoriert dramatische Armut und Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen

„Jugendliche sind die Verlierer der Politik dieser Bundesregierung“, erklärt Diana Golze zu einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes, wonach mehr als 900.000 Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren von Hartz IV leben müssen. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Während das Problem der Kinderarmut zumindest in aller Munde ist, wird Jugendarmut völlig [...]

Petition: Der Deutsche Bundestag möge beschließen … das bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen.

Susanne Wiest ruft auf einer Veranstaltung am 29.01.09 in Hannover auf, ihre Petition für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu unterzeichnen. Zur Petition: Deutscher Bundestag (Mitzeichnungsfrist bis 17.02.09)

12.02.09: Demo – Finanzcasino schließen!

DEMONSTRATION Finanzcasino schließen! am 12. Februar um 16.30 Uhr – Gewerkschaftshaus KUNDGEBUNG ca. 18 Uhr Gänsemarkt Begrüßung: Erhard Pumm DGB Reden: Jutta Blankau IGM + Wolfgang Rose ver.di Die Finanzmärkte regulieren. Der globale Finanzkapitalismus ist erodiert. Der Neoliberalismus ist weltweit gescheitert. Jetzt: Öffentliche Kontrolle ausbauen, riskante Finanzprodukte verbieten, Spekulationssteuer einführen, Steueroasen trocken legen … In [...]

ver.di: Kein Ausschluss von Bus und Bahn bei Zukunftsinvestitionen

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo), der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB), der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), die Allianz pro Schiene, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Pro Bahn, der ACE Auto Club Europa und der BUND appellieren gemeinsam an Bund und Länder, den Ausschluss des Öffentlichen Personennahverkehrs [...]

DIE LINKE: Schlechte Nachrichten von der HSH Nordbank

Hamburg und Schleswig-Holstein müssen sich auf höhere Verluste einstellen. Die schwer angeschlagene HSH Nordbank ist im Wirtschaftsjahr 2008 tief in die roten Zahlen geschlittert. Der Verlust soll sich Presseberichten zu Folge auf 2,5 Milliarden Euro belaufen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff: „Angesichts des hohen Verlustes werden weitere Staatsmittel [...]

DIE LINKE: Keine Niedriglöhne unterm Kirchendach

„Die von Arbeitsminister Scholz angekündigte Sonderregelung, die Beschäftigten im Pflegebereich unter kirchlichen Trägerschaft der Einrichtungen von einem Mindestlohn ausklammern zu wollen, fördert Niedriglöhne im Namen Jesu“, so Bodo Ramelow zur Ankündigung von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz vor der Verabschiedung eines Mindestlohns als einheitliche gesetzliche Untergrenze im Pflegebereich, Sondervereinbarungen mit den Kirchen zu treffen. „Das führt zu [...]

Attac: Schuldenbremse zielt auf weiteren Sozialabbau

„Noch einmal die Staatsfinanzen für die eigene Klientel ausnehmen und danach brutalst möglich bei den Sozialausgaben und der öffentlichen Daseinsvorsorge sparen – darauf läuft diese Schuldenbremse hinaus“, sagte Hendrik Auhagen vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Vorangetrieben werde diese Schuldenbremse von jenen Politikern, die für die massiven Steuergeschenke an Wohlhabende und Unternehmen der letzten zehn Jahre stehen und [...]

DGB: Stoppt die Schuldenbremse!

Bund und Länder haben sich mit der verabredeten Schuldenbremse nach Ansicht des DGB „kollektiv verrannt“ und sollten deshalb die Föderalismusreform II neu verhandeln. Nur, um ein Ergebnis vorweisen zu können, sei in letzter Sekunde die Vereinbarung getroffen worden, ab dem Jahr 2020 keine Schulden mehr aufnehmen zu dürfen, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki. „Wer aber eine [...]

ver.di: Bsirske warnt vor Schuldenbremse

Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, hat sich gegen die von der Mehrheit der Föderalismuskommission geplante sogenannte Schuldenbremse ausgesprochen. „Ein Abschwung ist nicht die Zeit für Sparmaßnahmen“, sagte Bsirske. Die Verpflichtung zum Schuldenabbau bei gleichzeitiger Fortführung der Steuerpolitik der letzten Jahre würde Bund, Länder und Kommunen zu verschärften Ausgabekürzungen zwingen. Dies bedeute einen [...]

DIE LINKE: Trauerspiel Föderalismuskommission

„Die Schuldenbremse ist eine fundamentale Weichenstellung in die falsche Richtung“, so Bodo Ramelow zu den Ergebnissen der gestrigen Klausur der Föderalismuskommission, in der er DIE LINKE vertritt. „Um die Interessen der Finanzwirtschaft zu schützen, sind neue Milliarden-Schulden für die Kanzlerin kein Problem. Sobald es darum geht, damit Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und das Sozial- und Bildungssystem [...]

WSI: Privatisierung schwächt Flächentarife

Seit den 1990er-Jahren hat die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen nicht nur gut 600.000 Jobs gekostet. Auch Bezahlung und Arbeitsbedingungen haben sich verschlechtert. Zahlreiche Branchen werden vom Tarifwerk des öffentlichen Dienstes abgekoppelt, ohne dass neue Branchentarifverträge entstehen. Dies ist das Ergebnis einer Studie der WSI-Forscher Torsten Brandt und Thorsten Schulten. Nach der Öffnung der Märkte für öffentliche [...]