Presseschau zum Europa-Parteitag der LINKEN 2009 – Teil I

Interview mit Lafontaine „Wir wollen kein Europa der Konzerne“ Oskar Lafontaine verteidigt Nein der Linken zum Lissabon-Vertrag und beklagt eine Kampagne gegen seine Linkspartei. Quelle: sueddeutsche.de Parteitag der Linkspartei in Essen Bisky warnt vor „Bananenrepublik Deutschland“ Die Partei „Die Linke“ berät in Essen auf ihrem Parteitag über ihr Programm und ihre Kandidaten für die Europawahl. [...]

Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schulbücher durch den Sozialhilfeträger

Die notwendigen Aufwendungen für Schulbücher sind durch den zuständigen Träger der Sozialhilfe als Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII) zu tragen. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hatte über den Fall eines Schülers zu entscheiden, der im Schuljahr 2005/2006 die 9. Klasse eines Gymnasiums besuchte und gemeinsam mit seiner alleinerziehenden Mutter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts [...]

DIE LINKE: Hartz-Reformen haben Arbeitsmarkt nicht krisensicher gemacht

Nach Ansicht von Kornelia Möller hat der Anstieg der Erwerbslosenzahl auf 3,55 Millionen im Februar seine Ursachen nicht allein in der Finanz- und Wirtschaftskrise. „Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sollte endlich zugeben, dass die Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre den Arbeitsmarkt keineswegs krisensicher gemacht hat. Die sinkenden Arbeitslosenzahlen der letzten Jahre waren vor allem das Resultat konjunktureller Belebung [...]

DIE LINKE: Schwerpunkte Haushaltsberatungen 2009/2010

Soziale Gerechtigkeit – Antikrisenpolitik – Stabilisierung des regionalen Arbeitsmarktes Die Finanzsituation der FHH für 2009 und 2010 ist schwierig. Angesichts der Rückwirkungen der Finanzkrise (HSH Nordbank), der sich abzeichnenden Weltwirtschaftskrise, aber auch der politischen Fehlentwicklungen (Elbphilharmonie) sind die Haushalts- und Finanzplanungen des schwarz-grünen Senats völlig aus dem Gleis gelaufen. • Die LINKE fordert in dieser [...]

DIE LINKE: Anträge zum Haushaltsplan 2009/2010

Die Bürgerschaftsfraktion der Hamburger LINKEN hat für die Plenarsitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft vom 03.03.09 bis zum 05.03.09 33 Anträge eingereicht, die die Möglichkeiten der Redaktion sprengen, jeden einzelnen wie üblich hier komplett wieder zu geben. Daher diesmal eine Zusammenfassung mit Verlinkung zu den Dokumenten aus der Datenbank der Bürgerschaft:

Attac: Brandstifter IWF als Feuerwehr ungeeignet

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat wesentliche Ergebnisse des gestrigen G20-Vorbereitungstreffens der europäischen Staats- und Regierungschef als in die vollkommen falsche Richtung weisend kritisiert. Den Internationalen Währungsfonds IWF und die Weltbank zu stärken, bedeute, den Brandstifter zum Feuerwehrmann zu befördern. „IWF und Weltbank haben Jahrzehnte lang entgegen allen Warnungen die weltweite Deregulierung der Kapitalmärkte betrieben und [...]

DIE LINKE: EU-Regierungen sollen Handeln statt reden

Zum Treffen der europäischen Mitglieder der G20-Gruppe in Berlin erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE: Angesichts der Herausforderungen fallen die Ergebnisse des europäischen Gipfeltreffens mehr als mager aus. Mit etwas mehr Transparenz und Kontrolle wird man die aktuelle Krise weder überwinden, noch künftige Krisen verhindern können. Vor allem aber [...]

Sozialrassismus: Die Wegbereiter

Geschrieben von Roberto J. De Lapuente Die bundesdeutsche Gesellschaft muß keine Angst haben, muß sich nicht fürchten, dass eine aufblühende Wirtschaftskrise die Sitten verroht. Die Furcht, wonach eine zunehmende Pauperisierung der Massen, immer mehr in wirtschaftliche Nöte geworfene Menschen, anwachsende Heere von Arbeitslosen, um ihren Besitzstand bangende Unternehmer, das Land derart herabziehen würden, und das [...]

DIE LINKE: Arbeitsminister gesteht Versagen im Kampf gegen Lohndumping ein

„Die jüngste Äußerung von Olaf Scholz zur Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Offenbarungseid. Der Arbeitsminister gesteht faktisch ein, dass er im Kampf gegen Lohndumping und für einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland gescheitert ist“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Werner Dreibus. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte gesagt, jetzt sei nicht der richtige [...]

DIE LINKE: Milliardäre enteignen statt Milliardenverluste sozialisieren

Zum „Rettungsübernahmegesetz„, das vom Kabinett verabschiedet wurde, erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE: Der Eiertanz der Bundesregierung in Sachen Verstaatlichung ist nur noch peinlich. Zwar sieht das vom Kabinett verabschiedete „Rettungsübernahmegesetz“ vor, dass der Immobilien- und Staatsfinanzierer Hypo Real Estate notfalls auch komplett vom Staat übernommen werden kann. Allerdings [...]

Hintergrund: Politische Machtspiele um die Leiharbeit

Im Januar scheiterte die Aufnahme der Leiharbeit in das Arbeitnehmerentsendegesetz und auch auf die Festsetzung einer Lohnuntergrenze im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz konnte sich die große Koalition bisher nicht einigen. Ein Bericht von einem politischen Machtkampf um die Leiharbeit.

DIE LINKE: Jeden Tag soziale Gerechtigkeit fördern und fordern

Erstmals findet der von den Vereinten Nationen proklamierte Welttag der Sozialen Gerechtigkeit statt. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping: Mit diesem Tag werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, die gerechte Verteilung von Einkommen und den Zugang zu öffentlichen Gütern für alle zu ermöglichen. Deutschland hat den Welttag der Sozialen Gerechtigkeit bitter nötig. Die wachsende soziale Spaltung [...]

DIE LINKE: Traueranzeige