Parteitag der Linkspartei in Essen Bisky warnt vor „Bananenrepublik Deutschland“
Die Partei „Die Linke“ berät in Essen auf ihrem Parteitag über ihr Programm und ihre Kandidaten für die Europawahl. Zu Beginn rechnete der Spitzenkandidat der Linkspartei für die Wahl zum EU-Parlament am 7. Juni, Lothar Bisky, mit der Bundesregierung ab.
Die notwendigen Aufwendungen für Schulbücher sind durch den zuständigen Träger der Sozialhilfe als Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII) zu tragen.
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hatte über den Fall eines Schülers zu entscheiden, der im Schuljahr 2005/2006 die 9. Klasse eines Gymnasiums besuchte und gemeinsam mit seiner alleinerziehenden Mutter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von dem Grundsicherungsträger bezog. Für die Anschaffung der für den Unterricht notwendigen Schulbücher erhielt er nach den damals geltenden rheinland-pfälzischen Vorschriften zur Lernmittelfreiheit lediglich einen Lernmittelgutschein in Höhe von 59,00 €. Die Erstattung der nicht durch den Lernmittelgutschein gedeckten Kosten in Höhe von fast 140,00 € beantragte er bei seinem Grundsicherungsträger.
Nach Ansicht von Kornelia Möller hat der Anstieg der Erwerbslosenzahl auf 3,55 Millionen im Februar seine Ursachen nicht allein in der Finanz- und Wirtschaftskrise.
„Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sollte endlich zugeben, dass die Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre den Arbeitsmarkt keineswegs krisensicher gemacht hat. Die sinkenden Arbeitslosenzahlen der letzten Jahre waren vor allem das Resultat konjunktureller Belebung und statistischer Taschenspielertricks. Eine intelligente Beschäftigungspolitik wurde nicht entwickelt“, so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Soziale Gerechtigkeit – Antikrisenpolitik – Stabilisierung des regionalen Arbeitsmarktes
Die Finanzsituation der FHH für 2009 und 2010 ist schwierig. Angesichts der Rückwirkungen der Finanzkrise (HSH Nordbank), der sich abzeichnenden Weltwirtschaftskrise, aber auch der politischen Fehlentwicklungen (Elbphilharmonie) sind die Haushalts- und Finanzplanungen des schwarz-grünen Senats völlig aus dem Gleis gelaufen.
• Die LINKE fordert in dieser Situation eine Begrenzung der Haushaltsberatungen auf das Jahr 2009. Über die öffentlichen Finanzen für 2010 ist gegenwärtig keine belastbare Einschätzung möglich
Die Bürgerschaftsfraktion der Hamburger LINKEN hat für die Plenarsitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft vom 03.03.09 bis zum 05.03.09 33 Anträge eingereicht, die die Möglichkeiten der Redaktion sprengen, jeden einzelnen wie üblich hier komplett wieder zu geben. Daher diesmal eine Zusammenfassung mit Verlinkung zu den Dokumenten aus der Datenbank der Bürgerschaft: Den Rest des Beitrags lesen »
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat wesentliche Ergebnisse des gestrigen G20-Vorbereitungstreffens der europäischen Staats- und Regierungschef als in die vollkommen falsche Richtung weisend kritisiert. Den Internationalen Währungsfonds IWF und die Weltbank zu stärken, bedeute, den Brandstifter zum Feuerwehrmann zu befördern.
„IWF und Weltbank haben Jahrzehnte lang entgegen allen Warnungen die weltweite Deregulierung der Kapitalmärkte betrieben und damit die Finanzkrise maßgeblich mit herbeigeführt. Eine dem Allgemeinwohl dienende weltweite Finanzarchitektur ist von diesen Akteuren nicht zu erwarten“, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Dafür ebenso wenig tauge das vorgesehene Forum für Finanzstabilität, das um einige Schwellenländer erweitert werden soll. Attac kritisierte, die armen Länder des Südens würden erneut außen vor bleiben. Nötig sei stattdessen eine internationale Finanzaufsicht unter dem Dach der UNO, die allen Ländern offen steht.
Zum Treffen der europäischen Mitglieder der G20-Gruppe in Berlin erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE:
Angesichts der Herausforderungen fallen die Ergebnisse des europäischen Gipfeltreffens mehr als mager aus. Mit etwas mehr Transparenz und Kontrolle wird man die aktuelle Krise weder überwinden, noch künftige Krisen verhindern können. Vor allem aber stellt sich die Frage, warum die EU-Staaten nicht schon längst die Maßnahmen ergriffen haben, die sie nun so lautstark einfordern.
Warum wurde es den deutschen Banken noch nicht untersagt, in Steueroasen tätig zu sein? Wie kann es sein, dass selbst Banken, die staatliche Rettungsgelder in Anspruch nehmen, ihren Kunden bei der Steuerflucht behilflich sind? Warum sind Hedgefonds in Deutschland noch immer erlaubt und wieso wurde noch kein Gesetz zur Begrenzung exorbitanter Managergehälter verabschiedet? Wie kann es sein, dass etliche Banken trotz enormer Verluste für das Krisenjahr 2008 hohe Boni ausschütten?
Die bundesdeutsche Gesellschaft muß keine Angst haben, muß sich nicht fürchten, dass eine aufblühende Wirtschaftskrise die Sitten verroht. Die Furcht, wonach eine zunehmende Pauperisierung der Massen, immer mehr in wirtschaftliche Nöte geworfene Menschen, anwachsende Heere von Arbeitslosen, um ihren Besitzstand bangende Unternehmer, das Land derart herabziehen würden, und das nicht nur wirtschaftlich sondern auch moralisch, ist hierzulande völlig unbegründet. Verrohte Zustände erleben wir schon seit Jahren, brauchen gar keinen vorbereiteten Boden mehr, sondern haben sich den Boden schon selbst aufgelockert.
Vor diesem Kontext, vor dieser schon längst gemachten Tatsache, muß man auch Philipp Mißfelders verbale Menschenschlächterei sehen. Er nutzt eben nicht die (relative) Verelendung aus, um seinen herablassenden Sozialdarwinismus zur Schau zu stellen, einen Sozialdarwinismus, den er ja schon vor einigen Jahren an den Rentnern dieses Landes ausgespieen hat, sondern er folgt dem längst zu Prinzip gewordenen Muster, stetig und beharrlich Spitzen gegen jene auszustoßen, die der Gesellschaft Kosten verursachen, die im Jargon antiquierter Rassenlehre „Ballastexistenzen„ genannt wurden. Das waren nicht nur jene, die kosteten, sondern vorallem diejenigen, für die zwar zu zahlen sei, die aber angeblich nebenher ein reges und unsittliches Leben führten, die also soffen und Rauschmittel konsumierten, die ständig wechselnde Sexualpartner hatten und viele Kinder in die Welt setzten.
„Die jüngste Äußerung von Olaf Scholz zur Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Offenbarungseid. Der Arbeitsminister gesteht faktisch ein, dass er im Kampf gegen Lohndumping und für einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland gescheitert ist“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Werner Dreibus. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte gesagt, jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt für eine Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes. Dreibus:
„Scholz´ Äußerung hat mit der aktuellen Krise nichts zu tun. Dumpinglöhne gab es schon lange vorher. Die große Koalition hat in den vergangenen vier Jahren viel über das Problem geredet, aber nur wenig zustande gebracht. Die SPD, die angeblich die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertritt, ist in elf Jahren Regierungsverantwortung einem gesetzlichen Mindestlohn für alle Beschäftigten keinen Schritt näher gekommen. Auch eine wirksame Regelung zum Schutz von Tariflöhnen wurde nicht geschaffen. Gäbe es beides, so wie DIE LINKE es seit langem fordert, hätten wir kein Problem mit Lohndumping.
Zum „Rettungsübernahmegesetz„, das vom Kabinett verabschiedet wurde, erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE:
Der Eiertanz der Bundesregierung in Sachen Verstaatlichung ist nur noch peinlich. Zwar sieht das vom Kabinett verabschiedete „Rettungsübernahmegesetz“ vor, dass der Immobilien- und Staatsfinanzierer Hypo Real Estate notfalls auch komplett vom Staat übernommen werden kann. Allerdings soll eine „Enteignung“ von Aktionären nur das allerletzte Mittel sein; außerdem ist das Gesetz bis Ende Juni befristet und soll nur im Fall der Hypo Real Estate zur Anwendung kommen.
Zudem bleibt die Frage, was bei einem faktisch bankrotten Institut überhaupt noch zu enteignen ist? Das Eigentum der Aktionäre der HRE ist verspielt und verzockt, jede Art Entschädigung für Christopher Flowers und Co. ist eine Enteignung der Steuerzahler.
Im Januar scheiterte die Aufnahme der Leiharbeit in das Arbeitnehmerentsendegesetz und auch auf die Festsetzung einer Lohnuntergrenze im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz konnte sich die große Koalition bisher nicht einigen. Ein Bericht von einem politischen Machtkampf um die Leiharbeit.
Verfasst von Redaktion 
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Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat wesentliche Ergebnisse des gestrigen G20-Vorbereitungstreffens der europäischen Staats- und Regierungschef als in die vollkommen falsche Richtung weisend kritisiert. Den Internationalen Währungsfonds IWF und die Weltbank zu stärken, bedeute, den Brandstifter zum Feuerwehrmann zu befördern. 
Zum Treffen der europäischen Mitglieder der G20-Gruppe in Berlin erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE:
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