DIE LINKE: Bundesregierung versagt bei der Regulierung der Finanzmärkte

In der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht 2009 der Bundesregierung kritisiert Oskar Lafontaine, dass die Bundesregierung keinerlei Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, um die Finanzmärkte zu regulieren. In einem Entschließungsantrag bringt die Fraktion Forderungen des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt ein, die praktisch deckungsgleich sind mit Forderungen der Fraktion DIE LINKE.

DGB: Wenn der Lohn nicht reicht – Zahl der Aufstocker im Norden wächst

Immer mehr Menschen im Norden können von ihrem Lohn nicht leben.“, so der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland. Er verwies darauf, dass von 2006 bis 2008 die Zahl der so genannten Aufstocker in allen drei Ländern stark angestiegen sei: in Schleswig-Holstein um 11.181 auf 45.419 (+32,7 %), in Hamburg um 7.053 auf 31.058 (+29,4%) und in [...]

WSI: Deutschland hinkt bei Arbeits- und Arbeitsmarktbedingungen hinter Nordeuropa her

Die Arbeits- und Arbeitsmarktbedingungen in den nordischen Ländern sind deutlich besser als in Deutschland. Dänemark, Schweden, Finnland und Norwegen schneiden beispielsweise bei der Arbeitsplatzsicherheit, bei Qualifizierungsmöglichkeiten, beim Informationsfluss im Unternehmen oder der Führungsqualität von Vorgesetzten klar besser ab als die Bundesrepublik. Der Vorsprung der Nordeuropäer zeigt sich für männliche wie für weibliche Beschäftigte. Besonders groß [...]

DGB will Aufarbeitung der Krise vorantreiben

Der DGB will die politische, wirtschaftliche und moralische Aufarbeitung der Finanz- und Wirtschaftskrise mit einem zweitägigen Kapitalismuskongress Mitte Mai und einer anschließenden Großdemonstration in Berlin vorantreiben und mitbestimmen. Das werde der Auftakt für eine breite öffentliche Diskussion, an deren Ende dann „eine wirklich soziale Marktwirtschaft stehen muss, die in eine bessere Zukunft führt und solche [...]

Hartz-IV und Medikamentenkosten

600.000 HartzIV-Empfänger müssen wählen: Finanzieren sie aus ihrem monatlichen Regelsatz von 351 Euro Lebensmittel oder Medikamente – eine Bankrotterklärung des Sozialstaats! Heute fand in Berlin ein Pressegespräch zu HartzIV und Kosten für nichtverschreibungspflichtige Medikamente, die HartzIV-Betroffene selbst bestreiten müssen, statt. Hierzu erklärt Prof. Dr. Peter Grottian: Die Öffentlichkeit hat sich fast in zynischer Weise daran [...]

Vermögen in Deutschland zunehmend ungleich verteilt

Die Ungleichheit bei der Vermögensverteilung in Deutschland ist in den letzten Jahren weiter gewachsen. Bei Anrechnung aller Verbindlichkeiten verfügte das wohlhabendste Zehntel der erwachsenen Bevölkerung im Jahr 2007 über 61,1 Prozent des privaten Vermögens. 2002 waren es noch 57,9 Prozent. Auf das reichste Hundertstel konzentrieren sich allein knapp 23 Prozent des Nettovermögens. Dagegen besaßen die [...]

Sozialverband VdK: Rentner werden abgehängt

Angesichts der seit fünf Jahren in Folge inflationsbedingt sinkenden Renten, fordert die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, eine Kursänderung in der Rentenpolitik. Der VdK sieht sich durch die aktuelle Untersuchung des Forschungszentrums Generationenverträge (FZG) an der Universität Freiburg in seiner Auffassung bestärkt, dass die Nullrunden und minimalen Rentensteigerungen zwischen 2004 und 2008 deutlich [...]

Volkssolidarität: Unzufriedenheit in Ostdeutschland gewachsen

Die Bürger in Ostdeutschland zeigen sich seit dem Jahr 2000 wieder deutlich unzufriedener mit ihrer und der gesellschaftlichen Situation. Gleichzeitig sind ihre Hoffnungen und Erwartungen erneut gesunken. Das gehört zu den Hauptergebnissen des am Dienstag in Berlin vom Sozial- und Wohlfahrtsverband Volkssolidarität vorgestellten „Sozialreport 2008″. Diese repräsentative Studie zu den Auffassungen und Befindlichkeiten der Bürger [...]

Hartz IV: Zur Verfassungswidrigkeit der Regelsatzbemessung

Zum Zwecke des Einholens fachkundiger Meinungen betreffs des Zustandekommens und der Bemessung der Höhe der Regelleistungen für GrundsicherungsleistungsempfängerInnen hat sich das Bundesverfassungsgericht zu einem entsprechend anhängigen Verfahren unter anderen auch an die Diakonie, die Caritas, den VDK und den DGB gewandt. Eine Zusammenfassung von Ralf Hagelstein Die Caritas hält die Klage für begründet, da die [...]

DIE LINKE. Bayern – LAG Arbeit und Soziales „Hartz IV muss weg!“

Die seit der Einführung von Hartz IV gesunkene Kaufkraft bedeutet beim derzeitigen Regelsatz, dass Energiekosten von Hartz IV- Leistungsempfängern meist nicht mehr bezahlt werden können. Hartz IV bedeutet gerade in diesem Winter Frieren oder Hungern. Oft leider auch beides zusammen. Die Anhebung des Regelsatzes auf einen Betrag, der Armut erst gar nicht entstehen lässt und [...]

DIE LINKE. Sachsen für einen konsequenten Bruch mit der Hartz-IV-Logik

Der Landesvorstand Sachsen bittet den Parteivorstand, einen bundesweiten Diskussionsprozess innerhalb der Partei zur Ausgestaltung einer linken Grundsicherung im Rahmen seiner Möglichkeiten anzuregen. Die Entscheidung über das Grund-/Mindestsicherungsmodell der LINKEN zur Überwindung von Hartz IV ist von solch politischer Bedeutung, dass die Meinungsbildung nicht allein der Bundestagsfraktion überlassen gehört. In den laufenden Diskussionen spricht sich der [...]

21.01.09: Die Wirtschaftskrise ist da! Was fordert DIE LINKE?

Referat und Diskussion Mittwoch, den 21. Januar 2009, um 18 Uhr, in der Kaffeewelt, Böckmannstraße 3, Hamburg St. Georg (Mit öffentlichem Nahverkehr zu erreichen über U Bahn Berliner Tor oder Hauptbahnhof) Referent: Michael Schlecht, (Mitglied des Parteivorstandes, gewerkschaftspolitischer Sprecher)

Politik: Zur Hessischen Landtagswahl 2009

Aus dem vorläufigen Ergebnis des Landeswahlleiters: 4 375 269 Wahlberechtigte 2 670 412 Wähler 61 % Wahlbeteiligung Im Landtag vertreten: CDU: 37,2 % SPD: 23,7 % FDP: 16,2 % Grüne: 13,7 % DIE LINKE: 5,4 %