Ronald Blaschke, Mitinitiator des Netzwerks Grundeinkommen, handelt auf Einladung des Bezirksverbands DIE LINKE. Hamburg-Nord zum Thema.
von Thomas Meese
Bedingungsloses armutsfestes repressionsfreies Grundeinkommen
PRO und CONTRA
Mit Ronald Blaschke
Netzwerk Grundeinkommen
Wissenschaftlicher Mitarbeiter von MdB Katja Kipping
Mittwoch, 14. Januar 2009, ab 19:00 Uhr
Kulturhof Dulsberg
In der Gesamtschule Alter Teichweg
Alter Teichweg 200
(ca. 4 Min. von der U-Bahn-Station Alter Teichweg/U1)
Der Eintritt ist frei. Imbiss und Getränke werden preisgünstig vorgehalten
Die Zahl der Lohnarbeitslosen ist im Dezember 2008 gegenüber dem November um 114.000 angestiegen. Schon ist die Drei-Millionen-Grenze der offiziell Erwerbslosen nach oben durchbrochen und liegt bei 3,102 Millionen. Die tatsächliche Zahl der Menschen in Deutschland, die über keinen Einkommensplatz verfügen oder sich selbst und ihre Familien nicht aus ihrem Lohneinkommen ernähren können, ist jedoch erheblich größer und wird über zahlreiche statistische Verschiebebahnhöfe durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschleiert.
Zwar ist die Problematik der Lohnarbeitslosigkeit durch die im Gefolge der Finanzmarktkrise hereinbrechende Rezession und den einhergehenden Verlust von Einkommensplätzen noch einmal besonders virulent. Die Krise der Lohnarbeit ist jedoch nicht allein Konjunktur- sondern auch Struktur-bedingt: Der Rationalisierungs-Fortschritt setzt immer mehr Menschen aus dem Produktionsprozeß (2. Sektor) frei. Eine Entwickelung, die auch durch den – ebenfalls dem Rationalisierungs-Fortschritt unterworfenen – Dienstleistungsbereich (3. Sektor) nicht aufgefangen werden kann.
Der US-Ökonom Jeremy Rifkin vertritt die These, dass die Lohnarbeit langfristig verschwinden wird. Bereits Anfang 2005, als deutsche Politik ihre – der europäischen Lissabon-Strategie nachempfundene – “Wunderwaffe” Hartz IV an der Bevölkerung zu testen begann, machte Rifkin in einem lesenswerten
Interview mit der Stuttgarter Zeitung auf die Ideologie-bedingten politischen Fehleinschätzungen in Arbeitsmarktfragen aufmerksam:
[…]
Mit den Politikern ist das so eine Sache. Im Jahr 2000 haben sich die Europäischen Regierungschef getroffen und beschlossen, Europa bis 2010 zum leistungsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Und was ist geschehen? Nicht viel.
[…]
Es liegt daran, dass viele Politiker Europa lieber als Sündenbock missbrauchen, anstatt sich dem Grundproblem zu stellen: Die Arbeit verschwindet. Das will kein Politiker seinen Wählern erzählen.
Statt dessen betet man immer wieder dieselben drei Pseudotheorien herunter.[…]
Erstens: Wir verlieren in unserem Land Jobs, weil die bösen Unternehmer Stellen ins Ausland verlagern. Zweitens: Wir haben genug Jobs, die Leute sind nur nicht richtig ausgebildet. Und drittens: Wir haben zu wenig Jobs, weil die Sozialabgaben zu teuer sind. Alle drei Argumente sind absurd.
[…]
[ad Zweitens:] Das ist auch so eins für die Wahlreden: Wir müssen die Leute nur richtig ausbilden oder weiterbilden und schon ist das Beschäftigungsproblem gelöst. Nehmen wir mal an, man könnte tatsächlich alle fünf Millionen Arbeitslosen in Deutschland so fortbilden, wie sich die Politiker das vorstellen. Was wäre denn dann? Es gebe immer noch nicht genug Jobs. Die Zeiten der Massenarbeit sind vorbei. Wir werden nie wieder Tausende von Leuten sehen, die aus den Fabriktoren strömen. In Zukunft wird Arbeit etwas für die Eliten sein. Für besondere Aufgaben wird man immer noch die Top-Ärzte, Top-Anwälte oder Top-Designer brauchen. Aber Durchschnittsqualität kann ein Computer oder ein Roboter billiger liefern.
[…]
[ad Drittens:] Ah, die sozialen Systeme. Darüber sprechen Sie hier schon seit Jahren, nicht wahr? Nun, ich will nicht sagen, dass es in Deutschland keinen Reformbedarf gibt. Aber wenn jemand daran denkt, den Weg der USA einzuschlagen, dann kann ich davor nur warnen. Je härter sie die Sozialsysteme beschneiden, desto eher tauchen die Probleme an anderer Stelle wieder auf. Schlechtere Gesundheit, größere Armut, weniger Sicherheit, mehr Kriminalität. Natürlich ist die US-Arbeitslosenquote niedriger als die deutsche. Aber bei uns sitzen allein zwei Millionen Leute in den Gefängnissen. Meinen Sie, das ist keine versteckte Arbeitslosigkeit? Glauben Sie mir, sie sind hier immer noch besser dran.
[…]
Was Rifkin hier (und in seinem Buch “Das Ende der Arbeit”*) ausführt zeigt auch, dass die mit großer Medienmacht perennierend verbreitete Parole der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) “sozial ist, was Arbeit schafft” der lahme Gaul ist, auf dem unsere post-industriellen Gesellschaften die Zukunft nicht gewinnen. Ein Umdenken des Arbeitsbegriffs (weg von der Lohnarbeit) und eine Neuformation der Systeme sozialer Sicherung (weg vom Arbeitszwang) ist von Nöten. Das Bedingungslose Garantierte Grundeinkommen ist eine soziale Idee, die mit der Emanzipation des Menschen aus dem kapitalistischen Verwertungsprozeß Ernst macht:
In der Partei DIE LINKE wird die Idee eines Bedingungslosen Garantierten Grundeinkommens seit ihrem Bestehen kontrovers diskutiert. Besondere Aktualität gewinnt die Veranstaltung in Hamburg Dulsberg, weil gerade dieser Tage das den Gewerkschaften verpflichtete Lager innerhalb der Linken mit Macht versucht, die Partei auf den überkommenen Lohnarbeits-Begriff zu verpflichten. Hierzu haben wir jüngst einen Leserbrief auf dieser Website veröffentlicht.
Zum Einlesen in die Thematik sei unseren geneigten LeserInnen Roland Blaschkes’ Aufsatz
“Bedingungsloses Grundeinkommen versus Grundsicherung”** empfohlen.
* Rifkin, Jeremy: Das Ende der Arbeit und ihre Zukunft. Neue Konzepte für das 21. Jahrhundert. 2. erweiterte Auflage. Frankfurt/Main 2004.
** Blaschke, Ronald: Bedingungsloses Grundeinkommen versus Grundsicherung. rls-standpunkte 15/2008. S. 1-10.
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