DMB: Wohnkostenbelastung 2008 weiter gestiegen

Die durchschnittliche Wohnkostenbelastung ist im Jahr 2008 auf durchschnittlich 34 Prozent gestiegen. Damit mussten Mieter in Deutschland mehr als ein Drittel ihres verfügbaren Nettoeinkommens für die beheizte Wohnung zahlen. Für einkommensschwache Haushalte liegt die Kostenbelastung schon häufig bei 40 Prozent und mehr. Gleichzeitig sanken die Wohnungsneubauzahlen 2008 erstmals unter 200.000 Wohneinheiten. Eine Trendwende ist nicht [...]

DMB: Bundesweiter Heizspiegel neu erschienen

Die Energieverbräuche in Deutschland sind im Kalenderjahr 2007 durchschnittlich um 7 Prozent und die Heizkosten zwischen 3 und 6 Prozent gesunken. „Gründe hierfür sind sparsames Heizverhalten, wärmere Temperaturen und relativ stabile Preise bei Öl und Gas“, erklärten Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), und Dr. Johannes D. Hengstenberg, Geschäftsführer von co2online gemeinnützige GmbH, anlässlich [...]

IVD: Wohnen in der Großstadt wird teurer

Wohnen in Deutschland wird teurer – die Nettokaltmieten in Deutschland sind im vergangenen Jahr bundesweit angezogen. Dabei fallen die Mietpreissteigerungen in den Großstädten höher als in den Mittel- und Kleinstädten aus. Zu diesen Ergebnissen kommt der Immobilienverband IVD in seinem Wohnpreisspiegel 2008/2009. „Wer 2008 eine Mietwohnung neu bezogen hat, musste durchschnittlich über ein Prozent mehr [...]

DIE LINKE: Konjunkturprogramm ist Krisenpaket

Gregor Gysi: „Die Banken sind dankbar. Die Bürgerinnen und Bürger wissen jetzt, dass zum Beispiel die Deutsche Bank an die Union, die FDP und die SPD 500 000 Euro gespendet hat. Auf ihre Art revanchieren sich also die Banken. Jetzt zeigen sich die wirtschaftlichen und die sozialen Folgen der Krise. Wir haben einen Anstieg der [...]

Attac: Selbst ernannte globale Elite steht ratlos vor Krise

„Die selbst ernannte globale Elite steht ratlos vor dem Scherbenhaufen, den sie mit ihrer Jahrzehnte langen Politik der deregulierten Finanzmärkte selbst angerichtet hat“, sagte Kerstin Sack vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Von diesem Treffen der Versager sind keine Lösungen der globalen Probleme zu erwarten.“ Viele der anwesenden Wirtschaftsführer und Politiker seien im Gegenteil selbst Teil des Problems, [...]

DIE LINKE: Regierung veruntreut Milliarden

Oskar Lafontaine: „Wir sind der Auffassung, dass der Staat die Verpflichtung hat, die Verwendung von Milliarden Steuergeldern zu kontrollieren. Diese Regierung verteilt Schecks, ohne zu kontrollieren, dass diese Schecks auch ordentlich verwandt werden. Die größte Exportnation der Welt kann nicht in einer solchen weltwirtschaftlichen Krise nicht eins der kleinsten Konjunkturprogramme vorlegen im Vergleich zu allen [...]

BUND: Steuerzahler bleiben auf Kosten des Atommülllagers Asse sitzen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Novelle des Atomgesetzes, der Kosten für Betrieb und Schließung des Atommülllagers Asse II in Niedersachen der Allgemeinheit aufbürdet, als „Alarmfall für den Steuerzahlerbund“ bezeichnet. Es sei davon auszugehen, dass ein Großteil der dort gelagerten Abfälle aus Atomkraftwerken stamme. Die Kosten [...]

DIE LINKE: Hartz ist Schikane und Willkür

Klaus Ernst: „Hartz IV muss weg. Fast die Hälfte aller Klagen von Betroffenen endet mit Erfolgen der Kläger. Das Gesetz erlaubt bürokratische Schikanen und schreibt Verwaltungsexzesse vor. Es ist eine Katastrophe für all die Betroffenen, die durch Schikanen der Behörden ihrer Würde beraubt werden. Das Bundessozialgericht hat Ihnen jetzt die Leviten gelesen: dieses Gesetz ist [...]

Diakonie: Kinder-Regelsätze schnell an den tatsächlichen Bedarf anpassen!

Das Diakonische Werk Hamburg begrüßt das Urteil des Bundessozialgerichtes zu den Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder und den Vorschlag, im Rahmen des Konjunkturpaketes die Regelsätze der sechs bis 13-jährigen Kinder auf siebzig Prozent zu erhöhen. Das Bundessozialgericht hatte die Absenkung der Kinder-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt. „Die geplanten Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogramms sind ein erster Schritt, der [...]

Georg Schramm: Die Party ist zu Ende!

LobbyControl: Lobbyregister der EU schafft keine Transparenz

Die europäische Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) hat heute eine erste Auswertung des freiwilligen Lobbyistenregisters der EU-Kommission vorgestellt. Das Register läuft seit Juni 2008 – und die Ergebnisse sind ernüchternd: Die Rate der Registrierungen ist erschreckend gering und die Qualität der offen gelegten Daten unzureichend. Die Hauptkritikpunkte aus unserer Sicht: Bislang haben sich [...]

ILO: Globale Beschäftigungstrends 2009

Die globale Wirtschaftskrise dürfte zu einem dramatischen Anstieg der Zahl der Arbeitslosen, der ungesichert Beschäftigten und derer, die trotz Arbeit nicht über die Armutsgrenze kommen, führen. Das ist das Ergebnis des jährlichen Berichts über Globale Beschäftigungstrends der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der in Genf vorgestellt wurde. Je nach der Tiefe der Rezession und der Wirkung der [...]

DIE LINKE: „Sozialprotest und Widerstand jetzt!“ auch in Hamburg

Hunderttausende Beschäftigte sollen heute in Frankreich die Arbeit niederlegen. Am Nachmittag ist der erste Generalstreik einer Industrienation in Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise geplant. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften im privaten und öffentlichen Sektor, Opposition und sozialen Bewegungen unterstützt den Streik gegen das mangelhafte Krisenmanagement der Regierung. „Auch in Hamburg wurden Beschäftigte bereits auf [...]