Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Wolfgang Joithe-von Krosigk (DIE LINKE)
vom 23.09.08
und Antwort des Senats
Betr.: Freiheit der Wahl des Wohnsitzes versus Kostensenkungsaufforderungen an Hartz IV-Betroffene
Nach den §§ 22 SGB II und 29 SGB XII werden die Leistungen für die Unterkunft von den Leistungsträgern übernommen, insofern diese „angemessen“ sind.
In Hamburg hat die Sozialbehörde ab 2006 diesbezügliche Fachanweisungen (SI 212/112.221-1-1-1) vorgelegt und Höchstwerte zu den Kosten der Unterkunft (KdU) festgelegt.
Hartz IV-Betroffene, deren KdU die Höchstwerte übersteigen, werden in der Regel mit einer Kostensenkungsaufforderung konfrontiert. Gelingt es den Betroffenen nicht, ihre KdU (etwa durch Verhandlungen mit dem Vermieter oder Untervermietung) zu senken, werden sie mit der Notwendigkeit eines Umzugs konfrontiert.
Für viele Betroffene bedeutet ein solcherart gravierender Eingriff in ihre grundrechtlich geschützte freie Wahl des Wohnsitzes eine existenzielle Zäsur, werden sie doch ihrem autochthonen sozialen Wohnumfeld entrissen, in dem sie nicht selten seit Jahren oder Jahrzehnten fest verwurzelt sind.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Wie viele Kostensenkungsaufforderungen sind seit Januar 2005 in Hamburg ergangen (bitte nach den Rechtskreisen SGB II und XII und Jahren getrennt aufschlüsseln)?
Die Zahl der Kostensenkungsaufforderungen nach dem SGB II wird erst seit September 2005 von team.arbeit.hamburg – Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II – statistisch erfasst.
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Sep. – Dez. 2005 |
2006 |
2007 |
bis August 2008 |
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2.215 |
4.486 |
1.431 |
633 |
Im Übrigen werden die zur weiteren Beantwortung benötigten Daten nicht gesondert statistisch erfasst. Eine Einzelfallauszählung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.
2. Wie viele Umzüge von Hartz IV-Betroffenen sind seit Januar 2005 im Gefolge einer Kostensenkungsaufforderung in Hamburg tatsächlich erfolgt (bitte nach den Rechtskreisen SGB II und XII und Jahren getrennt aufschlüsseln)?
Die zur Beantwortung benötigten Daten werden nicht gesondert statistisch erfasst. Eine Einzelfallauszählung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.
