ver.di Hamburg: Zensurversuch am Schauspielhaus – ver.di fordert ein Zeichen tätiger Reue

Kultursenatorin von Welck soll im Senat Vermögensteuer beantragen ver.di-Landeschef Wolfgang Rose fordert Kultursenatorin Karin von Welck auf, im Senat eine Bundesratsinitiative zur Einführung der Vermögensteuer einzubringen: „Nach ihrem unsäglichen Auftritt als verhinderte Zensorin im Hamburger Schauspielhaus sollte Frau von Welck – als Senatorin und Bürgerin – ein Zeichen tätiger Reue setzen und mit dem Senat [...]

Hartz IV-Regelsätze: Weder mit Menschenwürde, Gleichheitsgebot noch sozialem Rechtsstaat vereinbar

Zu diesem Urteil gelangt der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in seinem Beschluss (AZ L 6 AS 336/07) vom 29. Oktober 2008 und legt, nach Einholung von vier Gutachten zur Bedarfsbemessung, dem Bundesverfassungsgericht einen Vorlagebeschluss zur verfassungsrechtlichen Prüfung vor. Insbesondere der Bedarf von Familien mit Kindern werde durch die Regelleistungen nicht berücksichtigt. “DIE LINKE und [...]

DIE LINKE. Hessen votiert mit über 90 Prozent für Unterstützung der Minderheitsregierung von SPD und Grünen

„Der Mitgliederentscheid der Partei DIE LINKE. Hessen über die Unterstützung der Minderheitsregierung aus SPD und Grünen endete mit einer Zustimmung von über 90 Prozent. Die erforderliche Mindestbeteiligung von 25 Prozent wurde mit 54,15 Prozent deutlich übertroffen“, teilt Landespressesprecher Achim Kessler mit. „Gemäß dem Beschluss des außerordentlichen Landesparteitages am 11. Oktober in Friedberg wird der Landesvorstand [...]

DeStatis: Altersarmut steigt weiter

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten am Jahresende 2007 in Deutschland rund 733 000 Personen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Insgesamt bezogen damit 1,1% der Bevölkerung ab 18 Jahren diese Sozialleistung. Gegenüber 2006 wuchs die Zahl der Hilfebezieher um rund 51 000 Personen (+ 7,4%). Seit dem ersten Erhebungsstichtag am Jahresende [...]

DIE LINKE: Über Reichtum und Armut redet man nicht

Zu den Versuchen aus der Mitte des Senats heraus, im Umfeld des Theaterstücks “Marat, was ist aus unserer Revolution geworden?”, einen freien Diskurs über die weit offene Schere zwischen Reichtum und Armut in Hamburg zu unterdrücken, erklärt der sozialpolitische Sprecher Wolfgang Joithe: “Es ist bezeichnend. Ein Senat, der sich gegen einen substanziellen Armuts- und Reichtumsbericht [...]

DIE LINKE: Verfassungswidrigkeit von Hartz IV–Regelsätzen bestätigt

“Endlich greift die Erkenntnis um sich, dass die Hartz IV-Regelsätze zu niedrig sind”, begrüßt Klaus Ernst die gestrige Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts, nach der die Hartz IV-Regelleistungen nicht das soziokulturelle Existenzminimum abdecken und damit gegen das Grundgesetz verstoßen. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: “Wenn die Bundesregierung eine erneute Blamage in Karlsruhe [...]

„WWF Living Planet Report 2008“: Bis zum Jahr 2035 zwei Planeten Erde nötig

Der Raubbau an der Erde nimmt immer dramatischere Formen an und ist so groß wie nie zuvor. Zu diesem Ergebnis kommt der neueste „Living Planet Report 2008“ des WWF. Wenn der Verbrauch an natürlichen Ressourcen weitergeht wie bisher, würden bis zum Jahr 2035 zwei Planeten benötigt, um den Bedarf an Nahrung, Energie und Fläche zu [...]

Hartz IV: Hessisches Landessozialgericht hält Regelsätze für verfassungswidrig

Nach einer heutigen Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts reichen die Hartz IV-Regelsätze nicht aus, um das soziokulturelle Existenzminimum der Arbeitslosen zu sichern. Damit werden die entsprechenden Passagen des Sozialgesetzbuchs II dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Die pauschalen Sätze, die der Gesetzgeber für bedürftige Arbeitslose und ihre Kinder festgesetzt hat, sind nach Ansicht der Darmstädter Richter zu niedrig und [...]

ver.di Hamburg: Senatorin von Welcks jämmerliche Schauspielschelte

Macht und Reichtum kontra Kunst Kultursenatorin Karin von Welck hat die künstlerische Auseinandersetzung mit dem Thema Arm und Reich am Hamburger Schauspielhaus scharf gerügt. Zur „Marat“-Inszenierung nach Peter Weiss in einer Version von Volker Lösch am Hamburger Schauspielhaus teilte sie laut einer Erklärung der Staatlichen Pressestelle mit: „Einzelpersonen an den Pranger zu stellen, ist eine [...]

DIE LINKE: Erbschaftssteuer darf nicht sterben

Ende 2008 läuft die gesetzte Frist zur Neufassung der Erbschaftssteuer aus. Außer einem interkoalitionären Parteienstreit passiert nichts, eine mögliche Einnahmequelle droht zu versiegen. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch: Gestorben wird immer. Vererbt auch – und zwar immer mehr. Ganz ohne eigenes Zutun, eigene Leistung, wechseln jährlich Milliardensummen den Besitzer. Mit [...]

WSI: Privatisierungen schwächen Flächentarifverträge

Analyse in den WSI Mitteilungen Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen hat Flächentarif stark geschwächt Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen in den vergangenen 15 Jahren hat die Bindungskraft des Tarifvertragssystems in Deutschland deutlich geschwächt und die Löhne in den betroffenen Branchen stark unter Druck gesetzt. Zu diesem Ergebnis kommen Dr. Thorsten Schulten und Torsten Brandt. “Das ehemals weit reichende [...]

DIE LINKE: Wahlcomputer sind manipulierbar

“Ein fundamentales Prinzip der Demokratie ist die Öffentlichkeit und die Kontrolle des gesamten Ablaufs von Wahlen. Beim Einsatz von Wahlcomputern werden jedoch wesentliche Schritte des Wahlablaufs in das Innere eines Geräts verlegt und damit der öffentlichen Kontrolle entzogen”, erklärt Jan Korte anlässlich der heutigen Verhandlung zum Einsatz von Wahlcomputern vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Innenpolitiker der [...]

DIE LINKE: Für die Beschäftigten hat es nie einen Aufschwung gegeben

Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, sieht die jüngsten Daten zur negativen Reallohnentwicklung in Deutschland als Beleg für eine verfehlte Politik der Großen Koalition. Er setzt sich für hohe Lohnsteigerungen für die Beschäftigten ein und erklärt: Diese Daten sind eine Ohrfeige für die Große Koalition. Sie hat Milliarden für bankrotte Banken übrig, [...]