Robin Wood: Grüne Senatorin genehmigt Klimakiller-Kraftwerk Moorburg

Kniefall vor Vattenfall und der CDU Die heute um 17 Uhr von Hamburgs grüner Umweltsenatorin Anja Hajduk bekannt gegebene Genehmigung für das riesige neue Kohlekraftwerk von Vattenfall in Hamburg-Moorburg ist – trotz der das Wasserrecht betreffenden Einschränkungen – eine krasse Fehlentscheidung auf Kosten des Klimas und der Hamburger BürgerInnen. In Moorburg wird Vattenfall mit Milliardenaufwand [...]

Greenpeace: “Vattenfall verheizt das Klima”

Gegen die Entscheidung zum Bau des umstrittenen Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg protestieren Greenpeace-Aktivisten heute Abend vor der Konzernzentrale von Vattenfall Hamburg. Die Aktivisten projizieren auf die Fassade ein Lichtbild mit der Warnung Vattenfall verheizt das Klima. Greenpeace wirft Vattenfall vor, Hamburg mit dem Klimakiller Moorburg aus Profitinteresse auf ein überholtes Energiekonzept festzulegen und den Klimaschutz zu [...]

DIE LINKE: Klimaschutz spielte keine Rolle

Zur Genehmigung des Kohlekraftwerks in Moorburg erklärt die umweltpolitische Sprecherin der LINKEN Dora Heyenn: “Es ist ein Skandal, dass eine GAL-Senatorin ein Kohlekraftwerk genehmigt. Das hätte man zumindest früher gedacht. Jetzt wird unter Regierungsbeteiligung der GAL eine fossile Energiepolitik auf Jahrzehnte festgeschrieben und der Einstieg in eine nachhaltige Energieversorgung verpasst. Das hat über Hamburg hinaus [...]

NABU fordert rechtliche Konsequenzen aus Moorburg-Genehmigung

Durch Auflagen im Zulassungsrecht weitere Klimakiller verhindern Anlässlich der Genehmigung zum Bau des Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg hat der NABU rechtliche Konsequenzen gefordert. Das Anlagenzulassungsrecht müsse entsprechend geändert werden, um klimaschädliche Kohlekraftwerke wie Moorburg zu verhindern. „Es kann nicht sein, dass der Klimaschutz bei der Genehmigung eines Kohlekraftwerks überhaupt keine Rolle spielt“, kritisierte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. [...]

Behörde genehmigt Kraftwerk mit Einschränkungen

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hat heute (Dienstag, 30.09.2008) den Antrag des Unternehmens Vattenfall für den Bau eines Kohlekraftwerkes in Moorburg mit Auflagen genehmigt, die für den Betrieb des Kraftwerks erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis jedoch teilweise versagt. Zum Schutz der Elbe wird das Kraftwerk voraussichtlich im Durchschnitt an 250 Tagen im Jahr mit gedrosselter Leistung [...]

DIE LINKE: Grüne genehmigen Klimawandel

“Die Zustimmung der Grünen zum Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg ist eine Absage an den Klimaschutz. Das Vorgehen der selbsternannten Ökopartei kann man nur als verlogen bezeichnen. Kaum an der Regierung, werden die eigenen Umweltziele über Bord gekippt“, so Hans-Kurt Hill. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: „Die Grünen haben vielen Menschen in ihren Bemühungen [...]

DIE LINKE fordert Grundlegenden Umbau des internationalen Finanzsystems

DIE LINKE fordert ein Sofortprogramm zur Stabilisierung und Reform der Finanzmärkte. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Axel Troost: Die aktuelle Finanzkrise ist eine Folge der neoliberalen Deregulierung und Liberalisierung der Finanzmärkte und der damit verbundenen Verteilungspolitik. Sie birgt enorme Risiken und muss politisch bekämpft werden. Die Finanzkrise droht, den sich abzeichnenden wirtschaftlichen Abschwung massiv [...]

DIE LINKE fordert 70 Milliarden Euro gegen die Wirtschaftskrise

DIE LINKE fordert ein Sofortprogramm gegen die Wirtschaftskrise. Ein entsprechender Beschluss wurde gestern auf der Parteivorstandssitzung gefasst. Dazu erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher Michael Schlecht: DIE LINKE will die Binnennachfrage stärken. Gerade angesichts der drohenden Rezession ist es notwendig, dass die Tariflöhne massiv steigen. Der Niedriglohnsektor muss trockengelegt werden. Entscheidend hierfür ist die sofortige Einführung eines [...]

Presseschau zur Bayerischen Landtagswahl 2008

Schwarzer Tag für die Schwarzen in Bayern SPD in Euphorie trotz schlechtestem Ergebnis Die CSU ist von 60,7 % und einer Zweidrittelmehrheit der Mandate wie noch keine andere Partei bei einer Wahl um über 17 % auf 43,5 % abgestürzt und benötigt zum ersten Mal seit 46 Jahren einen Koalitionspartner. Die Unionsparteien haben damit die [...]

Wohngeldrechner im Internet

Unter www.hamburg.de/wohngeldrechner ist ab sofort ein Wohngeldrechner verfügbar. Durch die Eingabe der Daten über Familienmitglieder, Miete – oder die Belastung bei Eigentümern – und das Einkommen kann der individuelle Wohngeldanspruch berechnet werden. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hat sich vor dem Hintergrund von anstehenden Gesetzesnovellen zu diesem unbürokratischen und bürgerfreundlichen Serviceangebot entschieden: Durch die [...]

DGB Hamburg: Hamburg soll auf erneuerbare Energien setzen

Die Hamburger Energiepolitik soll nach Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) schwerpunktmäßig auf Wind- und Sonnenergie setzen. In einer energiepolitischen Grundsatzerklärung des DGB Hamburg wird gefordert, möglichst ambitionierte Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien vorzugeben, um ihren Anteil an der Stromerzeugung schnell zu erhöhen.

LobbyControl zu Lobbyisten in Bundesministerien

Die Bundesregierung hat dem Haushalts- und Innenausschuss den ersten Bericht über die aktuelle Mitarbeit von “Externen” in den Ministerien vorgelegt. LobbyControl kritisiert, der Bericht sei unvollständig und zeige zudem, dass die Bundesregierung die von ihr erlassene neue Richtlinie zur Beschäftigung externer Mitarbeiter nicht einhalte. Die lobbykritische Organisation fordert ein vollständiges Ende der Beschäftigung externer Mitarbeiter [...]

Lohnentwicklung in Europa: Weitere Verschiebung von Arbeits- zu Kapitaleinkommen

12 von 27 EU-Ländern haben 2007 den lohnpolitischen Verteilungsspielraum nicht ausgeschöpft. Die nominalen Bruttolöhne in diesen Ländern stiegen weniger stark als die Summe aus Preis- und Produktivitätszuwachs. Damit verschob sich in einem Jahr mit starkem Wirtschaftswachstum und positiver Arbeitsmarktentwicklung in knapp der Hälfte EU-Staaten das Verhältnis von Kapital- und Arbeitseinkommen erneut zu Gunsten der Kapitaleinkommen. [...]