Auf der heutigen Bürgerschaftssitzung hat sich die Fraktion DIE LINKE bei der Abstimmung über den Antrag der CDU, SPD und GAL zur Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes der Stimme enthalten.
DIE LINKE befürwortet sowohl die Erhöhung der Mitarbeitergehälter und der Büropauschalen, da diese eine bessere Entlohnung der Mitarbeiter und Arbeit der Abgeordneten ermöglichen. DIE LINKE lehnt jedoch die Anhebung der Abgeordnetendiäten um 3% ab.
Dora Heyenn erklärte für die Fraktion DIE LINKE vor der Abstimmung:
“Solange die Reallohnentwicklung negativ ist und die Transferleistungen nicht den tatsächlichen Bedürfnissen angepasst werden, können wir einer Diätenerhöhung nicht zustimmen.”
Eine Aufschürung des Pakets, mit der Möglichkeit die drei Punkte einzeln zur Abstimmung zu stellen, wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.
