Nur Sklaven verdienen schlechter.
ver.di-Landeschef Wolfgang Rose fordert Bürgermeister Ole von Beust auf, unverzüglich im Bundesrat einen gesetzlichen Mindestlohn zu beantragen:
„Wenn einem Familienvater in Hamburg von einem privaten Arbeitsvermittler mit Unterstützung der ARGE ein Stundenlohn von 1,70 Euro zugemutet wird, darf ein Senat keinen Tag dabei zuschauen. So kaltherzig und brutalkapitalistisch darf es in der reichsten Stadt Deutschlands nicht zugehen. Die Zeitarbeitsfirmen müssen besser kontrolliert und reglementiert werden, damit diese menschenunwürdige Billiglöhnerei aufhört. Arbeitsvermittler, die sittenwidrige Löhne zulassen, müssen ihre Zulassung verlieren. Nur Sklaven verdienen schlechter als dieser Arbeitnehmer in Hamburg.“
Nach einem Bericht von „Hinz & Kunzt“ hatte der private Jobvermittler eine Vermittlungsprämie von der ARGE erhalten, deren Höhe liegt zwischen 800 und 1000 Euro. Der ARGE-Sprecher hatte zu dem Vorgang erklärt, Kontrollen seien nicht möglich: „Das Gesetz sieht leider nur vor, dass in sozialversicherungspflichtige Arbeit vermittelt wird – wie hoch der Tarif ist, spielt da keine Rolle.“ Rose: „So stiehlt sich der Staat aus seiner Verantwortung für einen sozial- und rechtsstaatlich organisierten Arbeitsmarkt. Mit sozialer Marktwirtschaft haben diese Praktiken nichts mehr zu tun.“
Der betroffene Arbeitnehmer hatte im Auftrag der Zeitarbeitsfirma Vollzeit bei einem Getränkehändler Flaschen sortiert. Für vier Wochen à 40 Stunden war ihm ein Leistungslohn von 298,41 Euro ausgerechnet worden – er reichte Klage ein. Um auf einen Stundenlohn von 7,50 Euro zu kommen, hätte der Arbeitnehmer pro Stunde 4.800 Flaschen sortieren müssen, rechnete „Hinz & Kunzt“ vor. Nach seiner Beschwerde hatte der Arbeitgeber für Mai einen Stundenlohn von umgerechnet 6,50 Euro in Aussicht gestellt und das Arbeitsverhältnis beendet.
