DIE LINKE zum Parteiausschluss von Wolfgang Clement (SPD)

Die richtige Entscheidung – nur viel zu spät Zum Parteiausschluss des ehemaligen Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), erklärt der sozialpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE. Hamburg, Wolfgang Joithe: “Die Landesschiedskommission der SPD in Nordrhein-Westfalen hat die richtige Entscheidung getroffen – nur leider viel zu spät.” Clement, der bereits von den anderen neoliberalen [...]

ver.di Hamburg: Das Sommerloch – Oder – Wohin geht die Universität?

Seit einigen Wochen läuft in Hamburg eine Diskussion über eine mögliche Verlagerung von Teilen oder der gesamten Universität in andere Stadtteile. Vier Modelle werden diskutiert und – angeblich – wertfrei geprüft. Das Ergebnis sei offen, wie es aus der Behörde heißt. Ausgangspunkt und Hintergrund dieser Diskussion ist die übereinstimmende Einschätzung, dass die bauliche Substanz zahlreicher [...]

DIE LINKE: Das Ausbildungsjahr beginnt und viele Jugendliche bleiben außen vor

Auch dieses Jahr gehen trotz der Erfolgsmeldungen in den Medien viele Jugendliche leer aus. Sie landen in sogenannten berufsvorbereitenden Maßnahmen und die Bugwelle der “Altbewerber” wächst. Die Anzahl der gemeldeten Ausbildungsplätze – und darüber redet kaum jemand – ist in Hamburg in den letzen 14 Jahren um 19,3 % zurückgegangen. Hinzu kommt, dass kaum Ausbildungsplätze [...]

Hartz IV: Angst vorm Amt? Nicht mit uns!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt, und wer zur ARGE ohne Begleitung geht, lebt gefährlich! Die Initiative “PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener” möchte in Kooperation mit dem Abgeordnetenbüro von Wolfgang Joithe (DIE LINKE) ARGE-Begleitungen, mit dem Ziel ein möglichst dichtes Netz von BegleiterInnen in den Hamburger Bezirken [...]

DGB Hamburg: In Hamburg arbeiten fast 16 000 Ältere trotz Rente weiter

Hamburg habe es besser, aber trotzdem nicht gut, sagt DGB-Vorsitzender Erhard Pumm mit Blick auf die soziale Situation älterer Menschen. Die Zahl der Rentner, die sich als geringfügig entlohnte Beschäftigte etwas dazu verdienen müssen, steigt nach Angaben des DGB auch in der Hansestadt. 2007 waren es laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit fast 16000, im [...]

DIE LINKE: Innensenator Ahlhaus achtet Bürgerrechte gering und düpiert die GAL

Online-Durchsuchung & Videoüberwachung: “Zwar weiß ich viel, doch will ich alles wissen”* Die in den Polizeigesetzen verankerten Polizeibefugnisse sollen eng an die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung angepasst werden – so hatte es Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag vereinbart. Das war gestern. Heute kündigt Senator Ahlhaus, offensichtlich ohne Rücksprache mit der Koalitionspartnerin GAL, Online-Durchsuchungen und die Ausweitung der Videoüberwachung an.

WSI: Deutscher Staat verliert massiv an finanziellen Ressourcen und Entscheidungskompetenzen

Analyse in den aktuellen WSI Mitteilungen Der deutsche Staat hat im letzten Jahrzehnt beispiellose Einschnitte in seinen finanziellen Ressourcen erlitten und seine Tätigkeit deutlich zurückgefahren. Das gilt sowohl im historischen Vergleich als auch mit Blick auf andere Länder. Die Staatsquote ging zwischen 1999 und 2008 von 48 Prozent auf 43,5 Prozent zurück. Vor allem die [...]

Volkssolidarität: Grundbedürfnis nach warmer Wohnung sichern

“Wenn der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin erneut sozial Benachteiligten Ratschläge erteilt, die fernab der sozialen Wirklichkeit sind, ist das bedenklich und gefährlich”, sagte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Dienstag in Berlin. Der Verbandspräsident forderte aufgrund außergewöhnlich steigender Lebenshaltungskosten bei gleichzeitig steigenden Gewinnen der Energie- und anderer Konzerne wirksame [...]

Volkssolidarität: Arbeitsmarktpolitik nicht auf Ein-Euro-Jobs reduzieren

“Die Volkssolidarität lehnt eine Reduzierung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen für Langzeitarbeitslose auf Ein-Euro-Jobs entschieden ab. Wir fordern eine Arbeitsmarktpolitik, die Perspektiven für Langzeitarbeitslose eröffnet und sie nicht auf das Abstellgleis schiebt.” Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Dienstag in Berlin zu Presseberichten, denen zufolge die Bundesregierung plane, die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) im Rechtskreis [...]

Attac warnt vor Schuldenfalle für die öffentliche Hand

Angeblich neutrale Consulting-Agentur soll PPP-Projekte vorantreiben Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die Pläne der Bundesregierung, die Gründung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (Public Private Partnerships / PPP) in Deutschland weiter voranzutreiben. Derzeit gründet das Bundesfinanzministerium im Auftrag der Bundesregierung die “Partnerschaften Deutschland Gesellschaft” (PDG), eine Consulting-Agentur, die Kommunen, Bundesländer, Anstalten des öffentlichen Rechts sowie den Bund angeblich [...]

Hartz IV: Nach Bericht des Bundesrechnungshof sofortige Konsequenzen gefordert

Bundesregierung und große Koalition bleiben Antworten schuldig Bonn – Nach dem vernichtenden Urteil des Bundesrechnungshof, wonach Erwerbslose nur völlig unzureichend betreut werden und es einen massiven Missbrauch von Ein-Euro-Jobs gibt, fordert das Erwerbslosen Forum Deutschland sofortige Konsequenzen seitens der Regierung. Es könne nicht sein, dass jährlich eine Milliarde Euro Steuergelder für sinnlose Arbeitsgelegenheiten verschwendet werden, [...]

Hartz IV: Der Regelleistungszynismus des Bundessozialgerichtes

von Herbert Masslau 1. Die pauschalierte Regelleistung § 20 SGB II für arbeitsfähige Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger ist nicht überprüfbar, aber der Höhe nach sichert sie das verfassungsmäßige sozio-kulturelle Existenzminimum. 2. Eine Öffnungsklausel für ungedeckten Bedarf wie beim § 28 SGB XII, dem Regelsatz für nicht arbeitsfähige Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger, gibt es nicht, und SGB II-Empfänger [...]

DIE LINKE: Geldregen für Professoren – Gebühren für Studenten

Kreativer Mitteleinsatz an der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften Obwohl die Hamburger Universität sogar mittels Gebühren die Studierenden zur Kasse bittet und einen hohen Sanierungsbedarf hat, kann sie auch großzügig sein: Die Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften spendiert rund 100 ProfessorInnen und rund 250 Wissenschaftlichen MitarbeiterInnen ein „Sonderausschüttung von Sachmitteln“ in Höhe von rund 425.000 [...]