Leere Versprechen ohne Finanzierung
Zu den Presseberichten über das Riesenloch im Haushalt der Koalition erklärt der finanzpolitische Sprecher der LINKEN Joachim Bischoff:
„Das von Finanzsenator Freytag konstruierte Lügengebäude von den ‚soliden Staatsfinanzen’ ist wie einen Kartenhaus zusammengekracht. Im Haushalt der Freien und Hansestadt klafft bis Ende der Legislaturperiode ein Riesenloch.“
• Seit längerem ist bekannt: Trotz eines Überschusses von zusammen über 1,3 Milliarden Euro im Betriebshaushalt der Jahre 2006 und 2007, weist die Finanzplanung bis 2012 ein Defizit von rund 1,6 Milliarden Euro aus.
• In der zweiten Hälfte des Jahres 2007 wurden Ausgaben beschlossen, die den Haushalt um weitere 800 Millionen belasten. Das Finanzdefizit erhöht sich damit auf insgesamt 2,4 Milliarden Euro.
• Die Kosten des Koalitionsvertrages beziffert Senator Freytag nach langem Schweigen auf 993,6 Millionen. Für den Betriebshaushalt 599,6 Millionen und 394 Millionen für Investitionen. Allein der Ausbau der Schulen und Kindergärten soll rund 150 Millionen pro Jahr kosten.
Zusammengefasst: Dem schwarz-grünen Bündnis fehlen für den Haushalt über drei Milliarden Euro.
Wie reagiert der Senat?
• Weiterer Verkauf von öffentlichem Eigentum: Freytag fordert die Senatoren auf, ohne Tabus weitere Verkäufe von Immobilien auf die Tagesordnung zu setzen.
• Durch den Verkauf der HHLA-Anteile wurden 1,1 Mrd. Euro eingenommen. Es wird über den Verkauf von weiteren Anteilen sowie über die Streckung der Investitionen für die Hafenwirtschaft nachgedacht.
• GAL-Fraktionschef Kerstan hatte bereits versprochen: Es wird Umschichtungen im Haushalt geben. Dies wird nach der bekannten Logik die BürgerInnen der Stadt hart treffen.
Was sind die Alternativen? DIE LINKE fordert:
• Verzicht auf Prestigeprojekte in der HafenCity und anderswo.
• Sofortige Maßnahmen zur Verbesserung des Steuervollzugs, z.B. durch Aufstockung der Zahl der SteuerprüferInnen, Ausweitung von Außen-prüfungen bei Einkommensmillionären, Umsatzsteuersonderprüfungen und die Ausweitung der Betriebsprüfungen. Für die öffentlichen Kassen bedeutet dies eine Erhöhung der Einnahmen um etliche Millionen Euro.
