Antrag der Abgeordneten Dora Heyenn, Christiane Schneider, Norbert Hackbusch, Joachim Bischoff, Elisabeth Baum, Wolfgang Joithe-von Krosigk, Kersten Artus, Mehmet Yildiz (Fraktion DIE LINKE)
Betr.: Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Elftes Gesetz zur Änderung des Bauleitplanfeststellungsgesetzes
und
Antrag auf Nachwahl eines Mitglieds und dessen Vertreterin oder Vertreters für die Kommission für Stadtentwicklung
A. Problem
Die Bürgerschaft entsendet bisher aus ihrer Mitte acht Mitglieder in die Kommission für Stadtentwicklung, die unter anderem eine frühere Mitwirkung der Bürgerschaft an Senatsplänen ermöglichen soll. Nach dem Fraktionsproporz entfällt danach auf die Fraktion DIE LINKE kein Mitglied.
B. Lösung
Die Zahl der von der Bürgerschaft gewählten Mitglieder wird von acht auf neun erhöht. Es erfolgt unverzüglich eine Nachwahl eines weiteren Mitglieds sowie einer Vertreterin oder eines Vertreters.
C. Befristung
Keine.
D. Alternativen
Keine.
