Senat schickt Billiglöhner in die Stadtteile.
Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) hat angekündigt, die Arbeitsmarktpolitik künftig noch stärker auf Quartiere und Stadtteile auszurichten. „Arbeitsmarktfernere Personen“ könnten damit besser erreicht und bedarfsgerecht gefördert werden, so dass auch sie einen Arbeitsplatz finden: „So können alle an der positiven Entwicklung teilhaben“, sagte Gedaschko.
ver.di-Landeschef Wolfgang Rose erklärt dazu:
„Der Senat verlagert seine fehlgeleitete Politik der 1-Euro-Jobs in die Stadtteile – was soll daran besser sein für die Arbeitslosen? Nach ihrem Einsatz fallen die meisten wieder in die Arbeitslosigkeit. Hamburg braucht ein öffentliches Beschäftigungsprogramm, das nicht auf Billiglöhnen basiert, sondern auf regulären, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Sonst bleiben die Arbeitslosen in einer Warteschleife der Hoffnungslosigkeit – und die Qualität öffentlicher Dienstleistungen sinkt. Der Staat darf sich nicht an dem Aufbau einer prekäreren Arbeitswelt mit Billiglöhnen beteiligen. Der Hamburger Senat muss sein Koalitionsabkommen in diesem Punkt überarbeiten.
Die Bekämpfung der sozialen Spaltung in Hamburg ist nicht nur eine Frage von Stadtteilpolitik, wie es der Koalitionsvertrag von CDU und GAL unterstellt, sondern auch eine Frage von der Spaltung in der Arbeitswelt: Gegen die wachsende Dumpinglöhne in der Stadt fällt dem Senat nichts ein: Mindestlöhne lehnt er ab, und seine Appelle an ausbeuterische Firmenchefs verhallen ungehört. Deshalb muss sich der Hamburger Senat – auch der Bundesratspräsident Ole von Beust – auf Bundesebene endlich für einen solchen Mindestlohn einsetzen, wenn er es mit der Armutsbekämpfung ernst meint.
1-Euro-Jobs taugen nichts zur ReIntegration der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt, wie gerade wieder durch eine Studie des Bundesrechnungshofes belegt wurde. Das wird auch nicht dadurch besser, dass sie nun umverlagert werden sollen, um Billiglöhner in Projekten zur sozialen Stadtteilentwicklung einzusetzen. Und was machen denn dann Arbeitslose, die von ihrem Qualifikationsprofil her gar nichts mit sozialer Stadtteilarbeit zu tun haben, z.B. KFZ-Schlosser?
Was die Arbeitslosen brauchen, sind erstens wieder ausreichende und qualitativ gute Weiterbildungsmöglichkeiten, und zweitens qualifizierte, auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene und vor allem sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Im Zentrum der Arbeitsmarktpolitik müssen die Arbeitslosen selbst stehen, ihre Voraussetzungen und Qualifikationen, und ihre Interessen und Bedürfnisse. Aber nicht andere, sachfremde politische Zielsetzungen, so sinnvoll sie für sich genommen sein mögen.“
