FES: Ursachen rechtsextremer Einstellungen in Deutschland

Rechtsextremismus gedeiht auf dem Boden von Angst- und Ausgrenzungserfahrungen. Gleichzeitig zeigen sich weit verbreitete ausländerfeindliche Einstellungen sowie eine geringe Wertschätzung der Demokratie in der deutschen Bevölkerung. Zu diesem Befund kommt die bundesweite Studie „Ein Blick in die Mitte. Zur Entstehung rechtsextremer und demokratischer Einstellungen“ unter der Leitung der Leipziger Wissenschaftler Dr. Oliver Decker und Prof. [...]

Inflation: Höchster Stand seit 15 Jahren

Verbraucherpreise steigen im Juni 2008 um 3,3 % gegenüber Juni 2007 Wie das Statistische Bundesamt nach den Ergebnissen aus sechs Bundesländern mitteilt, ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland so stark gestiegen, wie seit 1993 nicht mehr. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen besonders die Preise für Heizöl (plus 57,3 % bis 69,3 %) und Kraftstoffe (plus 14,3 [...]

ver.di Hamburg: Deutschlands größte Reederei vor dem Verkauf – Betriebsrat kämpft um 7500 Jobs und startet Rettungsaktion

Hapag-Lloyd gehört zu Hamburg! Der Betriebsrat der größten deutschen Reederei, Hapag-Lloyd in Hamburg, hat Bevölkerung, Politik und Wirtschaft in der Hansestadt zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung zum Erhalt des Unternehmens am Standort Hamburg aufgerufen. Die Belegschaft wird dazu auch Unterschriften auf Hamburgs Straßen sammeln und ein Solidaritätsfest vorbereiten. Härtere Kampfmaßnahmen im In- und Ausland sollen folgen. [...]

DIE LINKE beantragt Erhöhung des Sozialhilferegelsatzes

Antrag der Abgeordneten Dora Heyenn, Christiane Schneider, Norbert Hackbusch, Joachim Bischoff, Elisabeth Baum, Wolfgang Joithe-von Krosigk, Kersten Artus, Mehmet Yildiz, ( Fraktion DIE LINKE) Betr.:Erhöhung des Sozialhilferegelsatzes gem. § 28 Abs. 2 SGB XII nach Gutachten rückwirkend zum 01.07.2008 Der Regelsatz für LeistungsempfängerInnen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Kapiteln 3. und 4. des Zwölften [...]

BAG-SHI: Betroffeneninitiativen werfen Großer Koalition Missbrauch des 3. Armuts- und Reichtumsberichtes vor

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. BAG-SHI kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit dem 3. Armuts- und Reichtumsbericht. “Die Idee der Armuts- und Reichtumsberichterstattung ist, ausgehend von einer Bestandsaufnahme der realen Situation in der Gesellschaft in unterschiedlichen Jahren, langfristig Vergleichbarkeit zu schaffen und dann konkrete Schlussfolgerungen zur Armutsbekämpfung zu ziehen. Dieser Grundgedanke einer fortwährenden [...]

DMB: Deutscher Mieterbund fordert 50,- EURO höheren ALG-II Regelsatzes

Deutscher Mieterbund fordert deutlich höhere Zahlungen Der Regelsatz für ALG II wird zum 1. Juli 2008 um 4 Euro erhöht. Statt 347 Euro erhalten Hartz-IV-Empfänger dann 351 Euro. Die Regelleistung für den Partner liegt dann bei 316 Euro und für ein Kind bis zum vollendeten 14. Lebensjahr bei 211 Euro. Die Anhebung der ALG-II-Regelsätze basiert [...]

DIE LINKE: Arbeitsmarkt entwickelt sich in die falsche Richtung

“Die Ausbreitung schlechter Arbeit ist ein sicheres Indiz dafür, dass sich der Arbeitsmarkt in die falsche Richtung entwickelt”, kommentiert Werner Dreibus die Ergebnisse des DGB-Index Gute Arbeit. Der Index sei ein “Armutszeugnis für die Politik der Bundesregierung”, so der stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. “SPD und Union wollen den Menschen glauben [...]

DGB: Prekär Beschäftigte ziehen fast überall den Kürzeren

DGB-Index Gute Arbeit 2008 Nach Einschätzung der Beschäftigten hat sich die Arbeitsqualität im Durchschnitt leicht verbessert. 2008 werden 13 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland als umfassend positiv beschrieben (2007: 12 Prozent). 55 Prozent der Arbeitsplätze liegen im Mittelfeld (2007: 54 Prozent), 32 Prozent werden schlecht bewertet (2007: 34 Prozent). Zu diesem Ergebnis kommt der DGB-Index [...]

DIE LINKE: Keine Auskünfte, kein Wortprotokoll

Die Bürgerschaftsabgeordnete der LINKEN Kersten Artus erklärt bezüglich des Verhaltens des Senats auf der gestrigen Sitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: “Der Senat lehnt unter Hinweis auf dem Sozialdatenschutz weiterhin ab, wichtige Informationen herauszugeben, die zur Aufklärung des Falles Morsal O. beitragen würden und verweist stattdessen auf den Datenschutzbeauftragten.” Doch damit nicht genug. Selbst die [...]

IAQ: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit?

Die Arbeitsbedingungen von Zeitarbeitskräften sollen durch eine Angleichung an die Rechte anderer Beschäftigter verbessert werden, darauf einigte sich nach langem Ringen kürzlich der EU-Sozialministerrat. Deutsche Zeitarbeitskräfte werden nach Einschätzung des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen davon voraussichtlich aber kaum profitieren. Denn wie bereits in Deutschland könnten sich die Grundsätze des „Equal Pay“ [...]

Volkssolidarität: Regierungsbericht ist Armutszeugnis

“Es ist ein Armutszeugnis, wenn in einem der reichsten Länder der Welt, mit einer der niedrigsten Kinderzahl und relativ hoher Beschäftigungsrate 26 Prozent der Bürger von Armut bedroht sind”, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Mittwoch in Berlin. “Die Armut ist gestiegen trotz des Abfangens durch Sozialleistungen und [...]

WSI: Arme sterben früher

Lebenserwartung von Ruheständlern differiert je nach wirtschaftlicher Lage um bis zu fünf Jahre Männer, die ein höheres Lebenseinkommen hatten und daher höhere Bezüge aus der Altersversorgung erhalten, leben durchschnittlich deutlich länger als Männer mit einem niedrigeren Lebenseinkommen. Je nach wirtschaftlicher und sozialer Lage differiert die weitere oder, so der Fachbegriff, fernere Lebenserwartung von 65-jährigen Männern [...]

Volker Pispers über das Verhältnis der SPD zu der LINKEN und schizophrene WählerInnen