Schwarz-grün sei farblos geblieben, kommentierte Hamburgs DGB-Vorsitzender Erhard Pumm die gestrige Regierungserklärung Ole von Beusts vor der Hamburgischen Bürgerschaft. Der Erste Bürgermeister habe nicht deutlich machen können, dass hier eine neue Regierung mit Mut, Entschlossenheit und konzeptioneller Stärke ans Werk gehe. Insbesondere seien die Antworten auf die tiefe soziale Unsicherheit, auf die Abstiegsängste der Mittelschichten, auf die Perspektivlosigkeit vieler tausend Menschen ohne Arbeitsplatz dünn geblieben.
Wichtig und richtig sei der Schwerpunkt Integrationspolitik, den von Beust gesetzt habe. Der DGB und seine Gewerkschaften stünden hier als tatkräftige Kooperationspartner zur Verfügung, betonte Pumm.
Der DGB rechnet nach Pumms Worten mit einer heftigen Auseinandersetzung um den Doppelhaushalt 2009 und 2010, der im Dezember in der Bürgerschaft beschlossen werden soll. „Aus dem Koalitionsvertrag ergeben sich Mehrausgaben von über einer Milliarde Euro, dies durch Einsparungen auszugleichen, dürfte sich als Illusion herausstellen.“
Ohne einen Ausbau der Arbeitsmarktpolitik und Sozialpolitik drohe die Senatspolitik zu scheitern. Gegenwärtig seien beispielsweise immer noch 5.800 junge Menschen unter 25 Jahren arbeitslos. Man solle sich nicht auf die derzeitigen besser werdenden statistischen Botschaften auf dem Arbeitsmarkt verlassen, die Schwachpunkte, immer mehr prekäre Beschäftigte und Aufstocker, seien nicht nur die Probleme der Betroffenen, sondern ein gesellschaftlicher Skandal. Man dürfe auch nicht vergessen, dass ordentlich bezahlte Arbeitnehmer Steuerzahler seien und ihre Beiträge für die Sozialversicherungen abführen. „Als ersten Schritt erwarten wir von Schwarz/Grün einen klares Ja zum gesetzlichen Mindestlohn.“
Der Senat dürfe sich nicht nur auf schmerzhafte Sparoperationen konzentrieren, er müsse vor allem die Einnahmeseite im Blick behalten. Stichworte seien hier mehr Betriebsprüfer, die Vermögens- und Erbschaftssteuer.
Da die immer weiter ansteigenden Energiekosten den Bürgern schwer zu schaffen machten, müsse es ein vorrangiges Ziel der Senatspolitik sein, den öffentlichen Personennahverkehr weiter auszubauen und für alle Bürger bezahlbare Fahrkarten anzubieten.
