DIE LINKE: Die Tafeln – Mc Kinseys Konzept zur Aushöhlung des Sozialstaats

Informations- und Diskussionsveranstaltung der AG Arbeit und Armut im Landesbüro der LINKEN (Kreuzweg 7, 20099 Hamburg) am 23.05.2008 19:00
Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen !

Von US-Amerika lernen, heißt nicht nur Siegen lernen, sondern heißt auch zu lernen, wie durch den systematischen Rückzug des Staates aus der sozio-ökonomischen Grundversorgung eine ständig wachsende Bevölkerungsschicht ökonomisch verelendet und damit die soziale Desintegration der Gesellschaft wächst.

Aus den bitteren Erfahrungen einer rein formalen Rechtssicherheit bei ermangelnder materialer Rechtsstaatlichkeit haben die „Väter des Grundgesetzes“ die Verbindung von Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip zur Sicherstellung auch materialer Rechtsgrundsätze in unsere Verfassung aufgenommen und durch den sog. „Ewigkeitsparagraphen“ weitsichtig vor kurzsichtigen politischen Eingriffen geschützt.

Wer würde ein Grund- und Menschenrecht gegen wohl gemeinte Mildtätigkeit ohne jeden Rechtsanspruch eintauschen wollen ? Die Profiteure eines „schlanken Staates“ würden diesen schlechten Tausch propagieren. Und sie tun’s auch! Allen voran die Unternehmens- und Strategieberatung McKinsey & Company, welche die dem Bundesverband Deutsche Tafel e.V. angeschlossenen Tafeln professionell betreut, für die corporate identity und vermutlich auch für den Kontakt zu betuchten und prestigebedachten Spendern sorgt.

DIE TAFELN sind Ausdruck eines Staates, der sich aus seiner Verpflichtung, einen angemessenen Lebensstandard für jeden und seine Familie sicher zu stellen, verabschiedet hat. Eine linke und emanzipatorische Politik, die diesen in der Auflösung befindlichen und versagenden Sozialstaat zu ihrem Prinzip macht, anstatt für die Rekonstitution eines verfassungsgemäßen Sozialstaates als „die kleine Schwester des Rechtsstaats“ zu streiten, fällt konzeptionell ins Bodenlose.