DIE LINKE. gibt sich ein Programm
Posted: 24. Oktober 2011 in DIE LINKETags:Alexis Tsipras, demokratischer Sozialismus, DIE LINKE, Gesine Lötzsch, Gregor Gysi, Klaus Ernst, Oskar Lafontaine, Parteitag
Neue Regelungen zu Hartz-IV-Sätzen: in wesentlichen Punkten verfassungsrechtliche Probleme
Posted: 5. September 2011 in Hans-Böckler-StiftungTags:Dr. Irene Becker, Grundgesetz, Hans-Böckler-Stiftung, Hartz-IV, Prof. Dr. Johannes Münder, Regelsatz, verfassungswidrig
Die neuen Regeln zur Bestimmung des Hartz-IV-Satzes verstoßen in wesentlichen Punkten gegen verfassungsrechtliche Vorgaben, so ein neues Rechtsgutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.
Das Gesetz „zur Ermittlung von Regelbedarfen“ vom März 2011 justiert das Verfahren neu, mit dem der Hartz-IV-Regelsatz ermittelt wird. Das Prinzip dabei: Die Höhe richtet sich nach den Durchschnittsausgaben einkommensschwacher und nicht von Grundsicherung oder Sozialhilfe lebender Haushalte. Die Daten werden anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes erhoben.
Im Grundsatz sei es verfassungsrechtlich legitim, das sozialrechtliche Existenzminimum mithilfe dieser so genannten Statistik-Methode zu ermitteln, schreibt Prof. Dr. Johannes Münder, Rechtswissenschaftler an der TU Berlin, in einem aktuellen Gutachten für die Hans-Böckler-Stiftung.* Allerdings kollidierten die Regelungen in vielen wesentlichen Einzelpunkten mit dem Grundgesetz. Münder bezieht sich in seiner Untersuchung auf eine Studie der Verteilungsforscherin Dr. Irene Becker, die ebenfalls für die Hans-Böckler-Stiftung die Methodik der Regelsatzberechnung durchleuchtet hat.**
UN stellt deutscher Sozialpolitik Armutszeugnis aus
Posted: 6. Juli 2011 in VolkssolidaritätTags:Sozialpolitik, Vereinte Nationen, Volkssolidarität
„Die Kritik der UN an der deutschen Sozialpolitik ist berechtigt und darf nicht beiseite gewischt werden“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler. Er nahm damit Stellung zu der Analyse des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zur sozialen Lage in der Bundesrepublik. „Die seitenlange Aufzählung von ungelösten sozialen Problemen in einem der reichsten Länder der Welt kann nur als Armutszeugnis für die deutsche Politik bezeichnet werden. Dafür gibt es keine Rechtfertigung.“
Winkler bezeichnete das UN-Papier als deutlichen Beleg für die anhaltende und wachsende soziale Ausgrenzung von Millionen Menschen in der Bundesrepublik. Leider zeuge er auch von Ignoranz der Regierung, wenn der UN-Ausschuss kritisiere, „dass viele seiner früheren Empfehlungen … nicht umgesetzt wurden“. „Die Analyse ist nicht nur eine Liste von ungelösten Problemen, sondern ebenso ein Katalog von dringenden Aufgaben, vor denen die deutsche Sozialpolitik steht“, betonte Winkler. Das beginne bei der sozialen Lage von Asylsuchenden und reiche über die anhaltend überdurchschnittliche Arbeitslosenquote in Ostdeutschland und von Menschen mit Behinderungen sowie die Forderung nach Sozialleistungen, die den Lebensstandard sichern helfen, bis zur Lage älterer Menschen in Pflegeeinrichtungen.
Der Verbandspräsident kritisierte, dass sich die Bundesregierung laut Medienberichten „erst später“ mit notwendigen Konsequenzen aus dem Bericht befassen wolle. „All die vom UN-Ausschuss benannten Probleme sind lange bekannt. Auch im vergangenen Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010 wurde nichts Entscheidendes für ihre Lösung getan. Diese Aufgabe weiter hinauszuschieben ist verantwortungslose Politik und bedeutet, dass sich die soziale Spaltung der Gesellschaft weiter vertieft.“ Winkler erneuerte die Forderung der Volkssolidarität nach einem umfassenden Programm gegen Armut.
DIE LINKE. Kreisvorsitzendenkonferenz in Hannover am 26. Juni 2011
Posted: 27. Juni 2011 in DIE LINKE, LINKE VideosTags:26.06.2011, Caren Lay, DIE LINKE, Gesine Lötzsch, Hannover, Klaus Ernst, Kreisvorsitzendenkonferenz
LINKE Politik findet im Ehrenamt statt. Das heißt, sie wird von der Basis gestaltet“ – Rede von Bundesgeschäftsführerin Caren Lay.
„Partei der Arbeit sein heißt, Partei der demokratischen Erneuerung sein, heißt, Politik im Interesse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zu formulieren“. Vor mehr als 200 Kreisvorsitzenden der Partei formulierte Klaus Ernst Forderungen an DIE LINKE mit dem Ziel, Demokratisierungsprozesse in der Gesellschaft zu beschleunigen. Dafür müsse sich DIE LINKE fit machen. So sollen auf allen Ebenen nicht mehr allein die Vorstände, sondern die Mitglieder über zentrale Fragen wie Programm oder Koalitionen entscheiden. Auch bei Personalfragen will Ernst künftig die Mitglieder direkt per Urwahl entscheiden lassen.
„Wir haben ein anderes Gesellschaftsbild, wir wollen den Demokratischen Sozialismus. Der wird solidarisch, freiheitlich, ökologisch, nachhaltig und nicht zuletzt feministisch sein“. – Rede der Parteivorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch.
Der AKW-Gefährdungsatlas der Deutschen Umweltstiftung informiert über aktuelle Risiken
Posted: 17. März 2011 in UncategorizedTags:Deutsche Umweltstiftung, Gefährdungsatlas, Gefährdungsregionen, Kernenergie, Kernkraftwerke, Kernschmelze
Angesichts der dramatischen Ereignisse in Japan, wo in mehreren Atomkraftwerken der „atomare Notstand“ ausgerufen wurde, stellt die Deutsche Umweltstiftung den von ihr herausgegebenen AKW-Gefährdungsatlas in einer völlig überarbeiteten Neuauflage vor. Er stellt übersichtlich und informativ die unmittelbaren Gefährdungszonen für den Fall einer Kernschmelze in einem deutschen oder grenznahen ausländischen AKW dar, wie sie aktuell in Japan droht. Einzelne AKWs gefährden so laut Umweltstiftung bis zu 18 Millionen Menschen in ihrem Einzugsbereich.
Dazu Projektleiter Hans Günter Schumacher: „Besonders gefährdet, teils durch bis zu 6 AKWs in unmittelbarer Nähe, sind die Regionen um Bremen, Südbaden, Nordwürttemberg und die westlichsten Regionen der Bundesländer Saarland, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.“
Etwa jedes sechste Kind in Deutschland ist arm
Posted: 17. März 2011 in Institut für Arbeitsmarkt- und BerufsforschungTags:Hartz-IV, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Kinderarmut
Im September 2010 lebten 1,72 Millionen Kinder unter 15 Jahren in einem Haushalt, der Hartz-IV-Leistungen erhielt. Das ist fast jedes sechste Kind in Deutschland. Eine Befragung von rund 4.000 Hartz-IV-Haushalten durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt, in welchen Lebensbereichen diese Kinder Einschränkungen hinnehmen müssen.
Die Grundversorgung ist bei dem Großteil der Kinder im Hartz-IV-Bezug gesichert. Nur zwei Prozent von ihnen wachsen in einem Haushalt auf, der bei der Befragung angegeben hat, sich keine warme Mahlzeit am Tag leisten zu können. Sechs Prozent leben allerdings in Wohnungen mit feuchten Wänden oder Fußböden.
De omnibus dubitandum
Posted: 22. Februar 2011 in UncategorizedTags:Hamburgische Bürgerschaft, Nichtwähler, Wahlen
von Roberto J. De Lapuente
Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg entfielen…
…43,0 Prozent aller möglichen Stimmen auf niemanden.
- 26,2 Prozent aller möglichen Stimmen auf die SPD.
- 11,9 Prozent aller möglichen Stimmen auf die CDU.
- 6,1 Prozent aller möglichen Stimmen auf die Grünen/GAL.
- 3,6 Prozent aller möglichen Stimmen auf die FDP.
- 3,5 Prozent aller möglichen Stimmen auf die LINKE.
Das größte Lager stellen die Nichtwähler – so groß war dieses Lager in Hamburg noch nie. Die absolute Mehrheit der Sozialdemokraten begründet auf etwa einem Viertel aller möglichen Stimmen. Selbst eine (hypothetische) Große Koalition würde nur etwas mehr als ein Drittel aller Stimmen hinter sich vereinen. Die Opposition ist indes ein Gegenspieler, der ebenso nur von einem Viertel aller Wähler installiert wurde.
Quelle: ad sinistram
Hartz IV: Fauler Kompromiss zu Lasten der Ärmsten
Posted: 21. Februar 2011 in VolkssolidaritätTags:Bundesverfassungsgericht, Hartz-IV, menschenwürdiges Existenzminimum, Prof. Dr. Gunnar Winkler, Regelsatz, Volkssolidarität
„Der faule Kompromiss zu Hartz IV geht zu Lasten der Ärmsten und wird wieder vorm Bundesverfassungsgericht landen“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, zum Verhandlungsergebnis zwischen Unionsparteien, FDP und SPD im Vermittlungsausschuss. „Es geht nicht darum, Leistungen willkürlich zu erhöhen, sondern Menschenwürde durch bedarfsdeckende Regelsätze zu sichern. Diese Zielstellung ist angesichts anstehender Landtagswahlen unter die Räder geraten. Damit wurde der ‚schwarze Peter’ den Betroffenen zu geschoben.“
Winkler sagte weiter: „Das aufgestockte Bildungspaket und die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund ab 2014 können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen mit dem Urteil vom 9. Februar 2010 gröblich missachtet werden. Das Argument der leeren Kassen zieht nicht, denn die Bundesregierung spart im Haushalt 2011 deutlich über zwei Milliarden Euro allein durch die Streichung von Rentenversicherungsbeiträgen, Elterngeld und Übergangszuschlägen für Langzeitarbeitslose.“
Künftig fünf Parteien in der Hamburgischen Bürgerschaft
Posted: 21. Februar 2011 in Statistik-NordTags:Hamburg, Hamburgische Bürgerschaft, Wahlen, Wahlergebnisse
Landeswahlleiter Willi Beiß gibt bekannt: Nach der vereinfachten Stimmenauszählung durch die Wahlvorstände ergeben sich folgende vorläufige Stimmenanteile und Sitze der Parteien in der neuen Bürgerschaft:
Partei Stimmenanteil in % Sitze
CDU 21,9 28
SPD 48,3 62
GRÜNE/GAL 11,2 14
DIE LINKE 6,4 8
FDP 6,6 9
„Wir Sind Helden“ Ft. „Max Raabe“ – Gekommen um zu bleiben!
Posted: 21. Februar 2011 in LINKE VideosTags:Gekommen um zu bleiben, Max Raabe, Wir sind Helden








