DIE LINKE: Krümmel sofort stilllegen

“Krümmel muss sofort stillgelegt werden. Vattenfall ist eindeutig nicht in der Lage, ein Atomkraftwerk zu betreiben. Ein Konzern, der sein Image vor die Sicherheit der Menschen stellt, darf in keinem Fall eine derartige Risikotechnik in die Finger bekommen”, so Hans-Kurt Hill anlässlich des aktuellen Störfalles im Atomkraftwerk Krümmel.

Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: “Vattenfalls Kommunikationschef Rainer Knauber muss abgelöst werden. Zwei meldepflichtige Störfälle im Atomkraftwerk Krümmel wurden vom schwedischen Betreiber vertuscht. Für die Atomaufsicht verstrichen wertvolle Stunden zum Schutz der Bevölkerung. Knauber ist seit dem Brand in der Atomanlage bei Hamburg vor zwei Jahren für den Umgang mit der Öffentlichkeit verantwortlich. Das jetzige Verhalten ist schlicht kriminell.

ROBIN WOOD: Wann endlich handelt die Aufsichtsbehörde?

Samstag Mittag ist das AKW Krümmel per automatischer Notabschaltung erneut von der Stromversorgung getrennt worden. In Hamburg kam es zu zahlreichen Stromversorgungsstörungen.

Nur knapp zwei Wochen nach einer angeblich umfassenden Reparatur setzt sich die schwere Störfallserie im AKW Krümmel fort. Und entgegen allen Beteuerungen des Stromkonzerns, für umfassende Transparenz und Information zu sorgen, erfuhr die zuständige Aufsichtsbehörde offenbar erst über die örtliche Polizei und das Innenministerium von dem gravierenden Vorfall.

“Wie lange wird der Bevölkerung dieses atomare Pokerspiel von Vattenfall noch zugemutet?” fragt Dirk Seifert, Energiereferent von ROBIN WOOD.

Bundesumweltministerium erlässt Weisung an niedersächsisches Umweltministerium

Nachdem das Niedersächsische Ministerium für Umwelt und Klimaschutz der Ladung zu einem anberaumten bundesaufsichtlichen Gespräch nicht gefolgt ist, hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel dem Land heute eine bundesaufsichtliche Weisung erteilt. Dabei geht es um Nachweise für die Störfallsicherheit der von Niedersachsen beaufsichtigten Atomkraftwerke.

Das Land weigert sich, diese Nachweise vorzulegen oder von den Betreibern einzufordern. Gabriel weist Niedersachsen an, die Betreiber mit sofort vollziehbaren Bescheiden zur Vorlage der Unterlagen bis zum 7. August zu verpflichten. Alternativ kann das niedersächsische Ministerium die geforderten Sicherheitsnachweise bis Montag (15. Juli) selbst dem Bundesumweltministerium vorlegen.

Während die für die Atomaufsicht zuständigen Ministerien aller anderen Bundesländer mit Kernkraftwerken die Vorlage entsprechender Sicherheitsnachweise vorgenommen oder bis Mitte Juli zugesagt haben, verweigert sich bislang einzig das Land Niedersachsen.

Kernkraftwerk Krümmel abgeschaltet

Im Kernkraftwerk Krümmel kam es zu einer Reaktorschnellabschaltung. Ursache für den Störfall waren nach ersten Angaben des Betreibers Probleme mit einem Maschinentransformator.

Durch einen Defekt an diesem Trafo sei es in der Folge zu einer Unterspannung an zwei von vier Eigenbedarfsschienen des Kernkraftwerks gekommen, mit der Folge einer automatischen Abschaltung. Die Atomaufsicht hat unverzüglich Sachverständige zur Ursachenklärung hinzugezogen und in die Anlage geschickt.

Entgegen erster Informationen wurde die Atomaufsicht nicht vom Betreiber des Kernkraftwerks Krümmel über die Reaktorschnellabschaltung informiert, sondern vom Lagezentrum des Innenministeriums.

Zu der Reaktorschnellabschaltung im Kernkraftwerk Krümmel erklärt die für die Atomaufsicht zuständige Sozialministerin Dr. Gitta Trauernicht: „Angesichts der Ereignisse im Zusammenhang mit dem Wiederanfahren des Kernkraftwerks Krümmel habe ich eine erneute Zuverlässigkeitsprüfung des Betreibers veranlasst. Das Unternehmen hat die Verantwortung für einen sicheren Betrieb des Kernkraftwerks. Vattenfall ist jetzt in der Pflicht, weitreichende Konsequenzen aus dem jüngsten Störfall zu ziehen. Dies habe ich Vattenfall-Europe-Chef Hatakka unmissverständlich deutlich gemacht.“

Quelle: Schleswig-Holstein

Reaktorschnellabschaltung im Kernkraftwerk Krümmel

Im Kernkraftwerk Krümmel ist es heute (4. Juli) zu einer Reaktorschnellabschaltung gekommen. Das hat die Betreibergesellschaft der Atomaufsicht mitgeteilt.

Die Ursache für die Reaktorschnellabschaltung ist noch nicht bekannt. Die Atomaufsicht hat unverzüglich mit der Klärung der Ursache begonnen.

Quelle: Schleswig-Holstein

DIE LINKE: Ein Jahr Bürgernähe auf dem Dulsberg

Photo: DIE LINKE

Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN und Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft, begeht heute am Samstag, 04.07.2009, das einjährige Bestehen seines Abgeordnetenbüros auf dem Dulsberg in der Straßburger Straße 22.

Joithe, der dem Sozial- und Gleichstellungsausschuss und dem Eingabenausschuss angehört, legt Wert auf Bürgernähe: Jeden Freitag steht er in der Zeit von 10:00 bis 12:00 Uhr in seiner offenen Bürgersprechstunde Rede und Antwort zur Politik der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE.

GEW: Es geht um die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft

Fast 150.000 Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes haben sich in den vergangenen Wochen bundesweit an den Streikaktivitäten beteiligt. Dies ist der größte Streik, den es in Deutschland im Sozial- und Erziehungsdienst je gegeben hat.

Norbert Hocke, für Jugendhilfe und Sozialarbeit verantwortliches Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), wies darauf hin, dass es in dieser Auseinandersetzung auch um die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft gehe.

ver.di Hamburg: Kita-Streik wird Wahlkampfthema – Demos und Aktionen bis zum Herbst

Photo: ver.di

Die Arbeits- und Gesundheitsbedingungen der Kita-Beschäftigten und die juristischen Angriffe des Hamburger Senats auf das Streikrecht der Arbeitnehmer werden bis zur Bundestagswahl ein Thema in Hamburg bleiben.

„Der Senat schikaniert die Erzieherinnen und ihre Gewerkschaft in bundesweit einmaliger Weise. Statt der offenkundigen Missstände in den Kitas will der schwarz-grüne Senat dort offenbar das Streikrecht der Arbeitnehmer beseitigen. Das wird ein Nachspiel haben, unser Kampf geht in die Verlängerung“, kündigt ver.di-Landeschef Wolfgang Rose an.

DIE LINKE begrüßt Ablösung der Universitätspräsidentin – Chance für Offenheit und Demokratie nutzen!

Photo: DIE LINKE

Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, begrüßt die Ablösung der Universitätspräsidentin Prof. Dr. Auweter-Kurtz:

“Ich begrüße diesen Schritt. Der Einsatz der Professoren und Professorinnen, wissenschaftlichen und nicht wissenschaftliche Mitarbeiter und der Studierenden für eine offene, demokratische Hochschule hat jetzt endlich Wirkung zeigt. DIE LINKE hat als erste Fraktion die Proteste öffentlich unterstützt und den Rücktritt der Präsidentin gefordert. Jetzt ist der Weg frei für einen Neuanfang an der Universität. Ich hoffe, dass der schwarz-grüne Senat diese Chance auch wahrnimmt.”

Weil die Wissenschaftssenatorin Dr. Herlind Gundelach keine Angaben zu den Vertragsinhalten gemacht hat, bekräftigt Dora Heyenn ihre Kritik an möglichen Abfindungszahlungen:

“Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum Frau Auweter-Kurtz einen goldenen Handschlag bekommen sollte. Für ihre schlechte Arbeit hat sie keine “Bonuszahlungen” verdient.”

Stadt Hamburg und Uni-Präsidentin einigen sich auf Vertragsauflösung

Die Stadt Hamburg und die Präsidentin der Hamburger Universitäthaben sich geeinigt, den Vertrag der Uni-Präsidentin im gegenseitigen Einvernehmen aufzulösen. Beide Seiten haben den Auflösungsvertrag heute unterschrieben.

Wissenschaftssenatorin Dr. Herlind Gundelach: „Ich nehme die Zustimmung der Uni-Präsidentin, den Vertrag aufzulösen, mit großem Respekt entgegen. Die Entwicklung der letzten Wochen bedaure ich persönlich sehr. In einem Auseinandergehen im gegenseitigen Einvernehmen sehe ich jedoch für beide Seiten die beste Lösung. Meine Absicht war es, die Situation für alle Beteiligten menschlich anständig aufzulösen. Deshalb haben wir Frau Auweter-Kurtz ein entsprechendes Angebot unterbreitet. Der Hochschulrat ist darüber informiert gewesen, seine Zuständigkeit in der Sache bleibt davon unberührt.“

DIE LINKE: Immer mehr Sperrzeiten bei ALG I und rechtswidrige Sanktionen bei Hartz IV

Photo: Katja Kipping

Von 2007 bis 2008 ist die Zahl der gegen Hartz IV-Beziehende verhängten Sanktionen auf hohem Niveau weitgehend konstant geblieben, die Zahl der beim Arbeitslosengeld I verhängten Sperrzeiten sogar noch gestiegen. Gleichzeitig mussten immer mehr Sanktionen und Sperrzeiten aufgrund von Widersprüchen und Klagen der Betroffenen wieder zurückgenommen werden. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Fraktion DIE LINKE hervor.

Demnach stehen bei Hartz IV 806.161 Sanktionen im Jahr 2007 788.874 im Jahr 2008 gegenüber. Der Anteil der Sanktionen, die aufgrund von Widersprüchen der Betroffenen von den Ämtern ganz oder teilweise wieder zurückgenommen werden mussten, stieg von 37,9 Prozent im Jahr 2007 auf 41,5 Prozent im Jahr 2008. Gerichtliche Klageverhandlungen führten 2007 in 51 Prozent der Fälle zum Erfolg, entweder durch Urteilspruch oder durch Nachgeben der Ämter, im Jahr 2008 sogar 65,3 Prozent. Ähnlich sieht es beim Arbeitslosengeld I (ALG I) aus: Die Sperrzeiten, in denen die Auszahlung der Versicherungsleistung den Berechtigten verweigert wird, nahm von 639.222 im Jahr 2007 auf 741.115 im Jahr 2008 zu. Hier waren im Jahr 2008 41,4 Prozent der Widersprüche ganz oder teilweise erfolgreich, ebenso 49,4 Prozent der Klageverhandlungen.