Bürgerinnen und Bürger, die die Eindämmung von Spekulation an den Finanzmärkten unterstützen und Armut bekämpfen wollen, können im Internet ab sofort eine Online-Bundestagspetition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnen.
Dies teilte das globalisierungskritische Netzwerk Attac mit. Eingereicht hat die Petition das Kampagnenbündnis „Steuer gegen Armut“, dem Attac zusammen mit weiteren 36 namhaften Organisationen angehört. Damit sich der Bundestag mit der Petition befassen muss, muss sie innerhalb von drei Wochen von 50.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet werden.
Der heutige Parteitag des Hamburger Landesverbandes stand im Zeichen des guten Bundestagswahlergebnisses. Der neue Bundestagsabgeordnete Jan van Aken und die Europaparlamentarierin Sabine Wils berichteten von ihren neuen Aufgaben. Dem ehemaligen Bundestagsabgeordnete Norman Paech wurde mit stehenden Ovationen für seine erfolgreiche Arbeit gedankt.
Norman Paech eröffnete den Tagesordnungspunkt „LINKE Opposition gegen schwarz-gelb und schwarz-grün – Konsequent sozial für Demokratie und Frieden“ mit seinen Erfahrungen aus vier Jahren Bundestag. Paech nannte die gute Arbeit der LINKEN in den zahlreichen Parlamenten, auch in Hamburg, als wichtigen Beitrag zum Wahlerfolg. Er kritisierte die deutsche und amerikanische Außenpolitik scharf und betonte die „absolute Treue zum Völkerrecht“ als Grundlage linker Außenpolitik. „Jan, Du wirst merken wie schwer es ist diese simplen Standards einzufordern“, gab er seinem Nachfolger mit auf den Weg, bevor er seine von langem Applaus gefolgte Rede beendete.
„Die Chefideologen des Kapitals haben aus der Krise offensichtlich nichts gelernt“, kommentiert Sahra Wagenknecht das heute veröffentlichte Gutachten der so genannten Wirtschaftsweisen. „Zwar wird die Bundesregierung für ihren steuerpolitischen Kamikazekurs zu Recht kritisiert“, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, „doch was die angeblich Sachverständigen stattdessen vorschlagen, ist ein Frontalangriff auf den Sozialstaat: drastische Kürzung der Staatsausgaben, ‘Flexibilisierung’ des Tarifrechts und des Kündigungsschutzes, Kürzung von Renten und Löhnen, flächendeckende Studiengebühren und asoziale Kopfpauschalen bei der Krankenversicherung – um nur einige Beispiele zu nennen.“
Wagenknecht weiter: „Mit der löblichen Ausnahme von Peter Bofinger haben wir es bei den angeblich ‚Wirtschaftsweisen’ mit neoliberalen Betonköpfen zu tun, die knallharte Interessenpolitik für die Konzerne und die oberen Zehntausend machen. Der Glaube des Sachverständigenrats, dass Lohndumping, Privatisierungen und Sozialraub der deutschen Wirtschaft förderlich seien, lässt sich daher auch durch Tatsachen nicht erschüttern. Fakt ist doch: Die neoliberale Politik der Deregulierung, Flexibilisierung und Umverteilung von unten nach oben hat die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten herbeigeführt. Aus diesem Grund darf es auch kein ‘Weiter so’ geben. Wir brauchen einen politischen Neuanfang und perspektivisch eine andere Wirtschaftsordnung, die nicht auf Profitmaximierung und Konkurrenz gegründet ist, sondern auf Solidarität und Vernunft.“
Die Linksfraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord lehnte in der heutigen Sitzung entschieden einen Antrag der FDP und der Nordabgeordneten zur Unterstützung der „Modernen Schule Hamburg“ ab. Privatschulen stellen für DIE LINKE eine weitere Eskalation der sozialen Selektion von Kindern im Schulwesen dar.
Angelika Traversin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, sprach sich deutlich für gute öffentliche Schulen aus: „Schulen in denen gute Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist.“
„Gute Bildung“, so Lars Buchmann, bildungspolitischer Sprecher am Rande der Sitzung, „ist mehr, als die Verwertungsinteressen der Konzerne zu bedienen. Wir wollen eine breite Allgemeinbildung und die Vermittlung sozialer Kompetenzen.“
Anfang November veröffentlichte das BMI den dritten Sponsoringbericht. Nur in wenigen Medien wurde darüber bisher berichtet, so etwa im Hamburger Abendblatt. Doch ein näherer Blick auf den Bericht lohnt sich. Insgesamt werden Sponsoringleistungen von knapp 78 Millionen Euro für die Jahre 2007 und 2008 an die Bundesverwaltung ausgewiesen.
Besonders Großkonzerne betreiben mit ihren Sponsoringausgaben politische Landschaftspflege. So etwa beim Sommerfest 2008 des Bundespräsidalamtes, dies unterstützten die insgesamt 48 Sponsoren mit Geld, Sach- und Dienstleistung im Wert von über 1,7 Millionen Euro. Für die 4000 Anwesenden im Park von Schloss Bellevue war damit auf jeden Fall fürstlich gesorgt. Pro Gast betrugen die Sponsoringaufwendungen etwa 425 Euro. Auch das Bundesministerium für Umwelt darf sich größtenteils bei den großen deutschen Konzernen wie BMW, Lufthansa, Volkswagen, Deutsche Telekom, RWE oder DaimlerChrysler bedanken. Diese sponserten mit über 2,5 Millionen Euro unterschiedliche Kampagnen und Konferenzen.
Plenarrede von Klaus Ernst im Deutschen Bundestag anlässlich der Regierungserklärung am 11. November 2009.
„Sie sind nicht nur für die Menge, sondern auch für die Qualität von Arbeit verantwortlich. Ich halte es für einen Skandal, dass diese Regierung dazu beiträgt, das Niedriglohnniveau in diesem Land weiter zu senken. Wenn Sie dabei bleiben, die Befristung weiter zu öffnen, dann erhöhen Sie die Arbeitslosigkeit. Leiharbeit ist ungerecht: Bei der gleichen Arbeit weniger zu verdienen ist ein Skandal. Sie laufen rückwärts schneller als Sie vorwärts gucken können.“
„Die geplanten Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik sind kein Grund zum Jubeln“, sagt Diakonie-Präsident Kottnik anlässlich der ersten Rede von Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung vor dem Bundestag. Generell sei nichts dagegen einzuwenden, dass künftig die dreifache Summe an Rücklagen zur Altersvorsorge anrechnungsfrei bleibt. Damit ließe sich der Anstieg der Altersarmut zumindest begrenzen. Die derzeitigen Bezieher von Arbeitslosengeld II profitierten allerdings nicht davon. Sie haben noch nie Vermögen besessen oder es bereits aufgebraucht. Für sie wäre erforderlich, die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung heraufzusetzen.
Ziel einer effektiven Arbeitsmarktpolitik müsse sein, Arbeitsuchende in vollwertige, sozialversicherte Arbeitsverhältnisse zu vermitteln oder solche zu schaffen. Auch Mindestlöhne können nach Ansicht der Diakonie verhindern, dass sich der in Deutschland ohnehin schon sehr große Niedriglohnsektor weiter ausbreitet. „Es macht wenig Sinn, Menschen in prekären Arbeitssituationen zu halten und ihr niedriges Einkommen mit steuerfinanzierten Grundsicherungsleistungen aufzustocken“, betont Kottnik.
Das reiche Hamburg fällt erneut durch soziale Defizite auf. In der Hansestadt leben rund 330 000 Menschen, die älter sind als 64 Jahre, 17500 von ihnen können ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten. Sie erhalten eine Grundsicherung, die 2003 bundesweit als bedarfsorientierte Sozialleistung eingeführt wurde. Während im Bundesdurchschnitt 2,45 Prozent der Menschen im Rentenalter die Grundsicherung bekommen, sind es in Hamburg 5,25 Prozent, sogar mehr als in den beiden ärmeren Stadtstaaten Berlin (4,83 Prozent) und Bremen (4,73 Prozent).
Diese Statistik hat nach Informationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) jetzt das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) vorgelegt. Der monatliche Regelsatz der Grundsicherung beträgt für Alleinstehende 359 Euro. Hamburgs DGB-Vorsitzender Uwe Grund sieht in diesen Zahlen einen weiteren Beweis dafür, dass die Senatspolitik die soziale Frage unterbewertet und die wachsenden Ungerechtigkeiten ignoriert. „Mit Wirtschafts- und Mittelstandsförderung alleine lassen sich die sozialen Probleme nicht lösen, dazu bedarf es einer aktiven Beschäftigungs- und Sozialpolitik. “
Plenarrede von Sahra Wagenknecht im Deutschen Bundestag anlässlich der Regierungserklärung am 11. November 2009.
„Wer glaubt, es ginge irgendwann einfach so weiter wie vor 2008, der hat die Dimension dieser Krise überhaupt nicht begriffen. Der bundesdeutsche Exportirrsinn und die Hyperverschuldung der amerikanischen Konsumenten sind zwei Seiten einer Medaille. Wer soll die Verluste des nächsten Millionencrashs übernehmen? Wieder der Steuerzahler? Der deutschen Wirtschaft fehlt Nachfrage hier im Land, weil immer mehr Menschen sich nicht die Dinge leisten können, die sie brauchen. Union und FDP wollen die wahnwitzige Politik fortsetzen, die Mehrheiten in diesem Land ärmer gemacht hat und die oberen Zehntausend beispiellos bereichert hat.“
Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wachse nicht das Steueraufkommen, sondern die öffentliche Armut, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki. Schließlich habe die Steuerschätzung in der vergangenen Woche gezeigt, dass Bund, Länder und Kommunen finanziell nichts zu verschenken haben – weder an Gutverdiener noch an Erben oder Unternehmen. „Mit der weiteren Aushöhlung der finanziellen Basis von Ländern und Kommunen gerät vielmehr die Daseinsvorsorge unter Druck.“
An die sich selbst finanzierende Wachstumswirkung des neuen Gesetzes glaubte außer den Neukoalitionären nahezu niemand, sagte Matecki. „Sogar die Fachleute der eigenen Ministerien scheinen Zweifel daran zu haben, wenn sie – auch schon optimistisch – im nächsten Jahr ein Wachstum von 1,6 Prozent des BIP erwarten.“ 14 Milliarden Steuersenkungen habe bereits die alte Regierung beschlossen, nun sollen nochmals rund neun Milliarden dazu kommen. „Und um die für 2010 avisierten Steuersenkungen im Volumen von rund 23 Milliarden gegenfinanzieren zu können, wäre ein Wirtschaftswachstum von rund 4,5 Prozent im kommenden Jahr nötig“, erläuterte Matecki. „Das ist jenseits jeder realistischen Annahme.“
Verfasst von Redaktion 
Der heutige Parteitag des Hamburger Landesverbandes stand im Zeichen des guten Bundestagswahlergebnisses. Der neue Bundestagsabgeordnete Jan van Aken und die Europaparlamentarierin Sabine Wils berichteten von ihren neuen Aufgaben. Dem ehemaligen Bundestagsabgeordnete Norman Paech wurde mit stehenden Ovationen für seine erfolgreiche Arbeit gedankt.
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