DIE LINKE. gibt sich ein Programm

Gesine Lötzsch: »Wir sind hier, um Geschichte zu schreiben«

SPD muss sich endlich zu Hartz IV-Klage durchringen

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“Die SPD muss nun erneut die Gretchen-Frage beantworten, ob sie Teil der ganz großen Hartz IV-Koalition bleiben oder sich gemeinsam mit der LINKEN an die Seite der Betroffenen stellen will”, erklärt Katja Kipping anlässlich der Präsentation neuer Expertisen im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung und des DGB, die zu dem Ergebnis kommen, dass die Hartz IV-Reform mit der Neuberechnung der Regelsätze und dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht.

Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: “DIE LINKE hat schon immer die Position vertreten, dass die Hartz IV-Regelleistungen verfassungswidrig bestimmt wurden. Die Expertise bestätigt unsere Auffassung. Leider haben sich die Sozialdemokraten bisher einer gemeinsamen Normenkontrollklage mit den Abgeordneten der LINKEN verweigert. Nun sind die Abgeordneten der SPD mit Nachdruck gefordert, endlich Stellung zu beziehen und gemeinsam mit der LINKEN eine Normenkontrollklage einzureichen.”

Neue Regelungen zu Hartz-IV-Sätzen: in wesentlichen Punkten verfassungsrechtliche Probleme

Die neuen Regeln zur Bestimmung des Hartz-IV-Satzes verstoßen in wesentlichen Punkten gegen verfassungsrechtliche Vorgaben, so ein neues Rechtsgutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.

Das Gesetz “zur Ermittlung von Regelbedarfen” vom März 2011 justiert das Verfahren neu, mit dem der Hartz-IV-Regelsatz ermittelt wird. Das Prinzip dabei: Die Höhe richtet sich nach den Durchschnittsausgaben einkommensschwacher und nicht von Grundsicherung oder Sozialhilfe lebender Haushalte. Die Daten werden anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes erhoben.

Im Grundsatz sei es verfassungsrechtlich legitim, das sozialrechtliche Existenzminimum mithilfe dieser so genannten Statistik-Methode zu ermitteln, schreibt Prof. Dr. Johannes Münder, Rechtswissenschaftler an der TU Berlin, in einem aktuellen Gutachten für die Hans-Böckler-Stiftung.* Allerdings kollidierten die Regelungen in vielen wesentlichen Einzelpunkten mit dem Grundgesetz. Münder bezieht sich in seiner Untersuchung auf eine Studie der Verteilungsforscherin Dr. Irene Becker, die ebenfalls für die Hans-Böckler-Stiftung die Methodik der Regelsatzberechnung durchleuchtet hat.**

Bundesregierung muss soziales Aktionsprogramm vorlegen

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“Hände in den Schoß legen und abwarten. Diese Haltung der Bundesregierung zum UN-Bericht zur deutschen Sozialpolitik ist skandalös. Notwendig ist dagegen ein sofortiges soziales Aktionsprogramm, um wenigstens die gravierendsten Mängel abzustellen”, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur bekannt gewordenen Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen.

Enkelmann weiter: “Ob es die Armutsbekämpfung, die regionalen Beschäftigungsunterschiede von Ost und West, Probleme für Menschen mit Migrationshintergrund oder die Anhebung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des BIP betrifft – überall sieht die UN dringenden Handlungsbedarf. Besonders peinlich für die Bundesregierung ist die Forderung, dass Kinder, besonders aus armen Familien, ‚richtige Mahlzeiten‘ erhalten sollen. Das duldet keinen Aufschub. DIE LINKE erwartet hier von der Bundesregierung schnelle Korrekturen am so genannten Bildungs- und Teilhabepaket.“

UN stellt deutscher Sozialpolitik Armutszeugnis aus

„Die Kritik der UN an der deutschen Sozialpolitik ist berechtigt und darf nicht beiseite gewischt werden“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler. Er nahm damit Stellung zu der Analyse des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zur sozialen Lage in der Bundesrepublik. „Die seitenlange Aufzählung von ungelösten sozialen Problemen in einem der reichsten Länder der Welt kann nur als Armutszeugnis für die deutsche Politik bezeichnet werden. Dafür gibt es keine Rechtfertigung.“

Winkler bezeichnete das UN-Papier als deutlichen Beleg für die anhaltende und wachsende soziale Ausgrenzung von Millionen Menschen in der Bundesrepublik. Leider zeuge er auch von Ignoranz der Regierung, wenn der UN-Ausschuss kritisiere, “dass viele seiner früheren Empfehlungen … nicht umgesetzt wurden”. “Die Analyse ist nicht nur eine Liste von ungelösten Problemen, sondern ebenso ein Katalog von dringenden Aufgaben, vor denen die deutsche Sozialpolitik steht”, betonte Winkler. Das beginne bei der sozialen Lage von Asylsuchenden und reiche über die anhaltend überdurchschnittliche Arbeitslosenquote in Ostdeutschland und von Menschen mit Behinderungen sowie die Forderung nach Sozialleistungen, die den Lebensstandard sichern helfen, bis zur Lage älterer Menschen in Pflegeeinrichtungen.

Der Verbandspräsident kritisierte, dass sich die Bundesregierung laut Medienberichten “erst später” mit notwendigen Konsequenzen aus dem Bericht befassen wolle. “All die vom UN-Ausschuss benannten Probleme sind lange bekannt. Auch im vergangenen Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010 wurde nichts Entscheidendes für ihre Lösung getan. Diese Aufgabe weiter hinauszuschieben ist verantwortungslose Politik und bedeutet, dass sich die soziale Spaltung der Gesellschaft weiter vertieft.” Winkler erneuerte die Forderung der Volkssolidarität nach einem umfassenden Programm gegen Armut.

DIE LINKE. Kreisvorsitzendenkonferenz in Hannover am 26. Juni 2011

LINKE Politik findet im Ehrenamt statt. Das heißt, sie wird von der Basis gestaltet” – Rede von Bundesgeschäftsführerin Caren Lay.

“Partei der Arbeit sein heißt, Partei der demokratischen Erneuerung sein, heißt, Politik im Interesse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zu formulieren”. Vor mehr als 200 Kreisvorsitzenden der Partei formulierte Klaus Ernst Forderungen an DIE LINKE mit dem Ziel, Demokratisierungsprozesse in der Gesellschaft zu beschleunigen. Dafür müsse sich DIE LINKE fit machen. So sollen auf allen Ebenen nicht mehr allein die Vorstände, sondern die Mitglieder über zentrale Fragen wie Programm oder Koalitionen entscheiden. Auch bei Personalfragen will Ernst künftig die Mitglieder direkt per Urwahl entscheiden lassen.

“Wir haben ein anderes Gesellschaftsbild, wir wollen den Demokratischen Sozialismus. Der wird solidarisch, freiheitlich, ökologisch, nachhaltig und nicht zuletzt feministisch sein”. – Rede der Parteivorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch.

Der AKW-Gefährdungsatlas der Deutschen Umweltstiftung informiert über aktuelle Risiken

Angesichts der dramatischen Ereignisse in Japan, wo in mehreren Atomkraftwerken der “atomare Notstand” ausgerufen wurde, stellt die Deutsche Umweltstiftung den von ihr herausgegebenen AKW-Gefährdungsatlas in einer völlig überarbeiteten Neuauflage vor. Er stellt übersichtlich und informativ die unmittelbaren Gefährdungszonen für den Fall einer Kernschmelze in einem deutschen oder grenznahen ausländischen AKW dar, wie sie aktuell in Japan droht. Einzelne AKWs gefährden so laut Umweltstiftung bis zu 18 Millionen Menschen in ihrem Einzugsbereich.

Dazu Projektleiter Hans Günter Schumacher: „Besonders gefährdet, teils durch bis zu 6 AKWs in unmittelbarer Nähe, sind die Regionen um Bremen, Südbaden, Nordwürttemberg und die westlichsten Regionen der Bundesländer Saarland, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.“